Wadephul bemüht sich um Deeskalation

In der aktuellen Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge hat sich Außenminister Johann Wadephul wiederholt im Einklang mit Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) positioniert. Wadephul betonte, dass die Bundesregierung das Ziel verfolge, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen – insbesondere auch nach Syrien. Dabei sei es vorrangig, eine „überschaubare Zahl“ von Straftätern und Gefährdern zurückzuführen. Bisher seien Rückführungen nach Syrien jedoch nicht gelungen, doch daran arbeite die Bundesregierung aktiv, erklärte Wadephul. Für diese Rückführungen sei das Innenministerium verantwortlich, während das Auswärtige Amt unterstützend tätig sei.

Der CDU-Politiker äußerte sich skeptisch darüber, dass angesichts der massiven Zerstörungen in Syrien viele syrische Flüchtlinge kurzfristig freiwillig zurückkehren würden. „In Syrien können kaum Menschen in Würde leben“, sagte er während eines Besuchs in Harasta, einer stark zerstörten Vorstadt von Damaskus. Diese Äußerungen führten zu Kritik aus den eigenen Reihen. Wadephul erklärte jedoch, dass er weiterhin hoffe, dass bald erste Abschiebungen stattfinden würden. Darüber hinaus arbeite die Bundesregierung intensiv daran, syrische Flüchtlinge zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, da sie für den Wiederaufbau Syriens gebraucht würden.

Bundeskanzler Merz hatte ebenfalls bekräftigt, dass er eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat unterstütze. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet, es gibt keinen Asylgrund mehr“, sagte Merz und fügte hinzu, dass viele Flüchtlinge freiwillig zurückkehren würden, um am Wiederaufbau teilzunehmen. Für diejenigen, die sich weigerten, in ihre Heimat zurückzukehren, bleibe eine Abschiebung eine Option.

Merz und die Trennung von Asyl und Arbeitszuwanderung

Der Kanzler erklärte, dass man künftig Asylverfahren und Arbeitszuwanderung voneinander trennen wolle. Er sei unzufrieden damit, dass gut integrierte Menschen immer noch im Asylverfahren verbleiben würden, obwohl sie bereits in den Arbeitsmarkt integriert seien. Merz schlug vor, dies durch ein getrenntes Verfahren zu regeln, das eine bessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ermöglichen solle.

Kritik an den Rückführungsplänen

Die Pläne zur Rückführung syrischer Flüchtlinge stießen jedoch auf starke Kritik. Juso-Chef Philipp Türmer wies darauf hin, dass Syrien nach wie vor kein sicheres Herkunftsland sei. Die grüne Innenexpertin Lamya Kaddor, die Wadephul auf seiner Reise nach Syrien begleitete, teilte dessen Skepsis bezüglich der Rückführungen. Kaddor wies darauf hin, dass viele Gegenden in Syrien zerstört und kaum bewohnbar seien, und dass eine Massenrückführung die Realität vor Ort missachte. Lediglich bestimmte Regionen wie einige Viertel von Damaskus oder Idlib seien für eine Rückkehr geeignet, so Kaddor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte ebenfalls Bedenken und betonte, dass es nicht gerechtfertigt sei, Menschen, die vor den Trümmern eines Krieges standen, sofort in ihre zerstörte Heimat zurückzuschicken. Steinmeier plädierte dafür, den Geflüchteten den nötigen Raum zu lassen, um ihre Erlebnisse zu verarbeiten.

Menschenrechtler und UN kritisieren Abschiebungen

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die Abschiebungspläne und wies darauf hin, dass mehr als 16 Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe benötigten und in vielen Landesteilen die medizinische Versorgung zusammengebrochen sei. Auch UNICEF verwies auf die katastrophale Lage von Kindern und Familien in Syrien, wo weiterhin Millionen von Menschen unter Hunger und Krankheiten litten. Der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Christian Schneider, erklärte, dass die humanitäre Krise in Syrien nach wie vor ungelöst sei und das Land noch lange nicht stabilisiert sei.

Fazit

Die Diskussion über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge bleibt angespannt. Während die Bundesregierung weiterhin Abschiebungen und freiwillige Rückkehrlösungen verfolgt, gibt es innerhalb der Union unterschiedliche Meinungen und starke Kritik von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen. Angesichts der Zerstörung und der schwierigen Lebensbedingungen in vielen Teilen Syriens bleibt offen, ob eine massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen in naher Zukunft realistisch ist.