Auf dem exklusiven Erweiterungsgipfel von Euronews forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ungarischen Premier Viktor Orbán auf, sein Veto gegen den Beitritt der Ukraine aufzuheben.
Der ukrainische Präsident warf Orbán vor, durch die Blockade der Ukraine bei den EU-Beitrittsgesprächen gezielt die Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen. Selenskyj erklärte, dass die Blockade die Ukraine und auch die Republik Moldau, die inoffiziell miteinander verbunden sind, daran hinderte, die erste Runde der Beitrittsgespräche zu eröffnen, was zu Frustration und Ärger in der Ukraine führte.
„Ich glaube nicht, dass ich Viktor Orbán etwas anbieten muss“, sagte Selenskyj in einem Interview mit Euronews-Geschäftsführer Claus Strunz. „Ich denke, Viktor Orbán sollte sich für die Ukraine einsetzen, um ganz Europa vor Russland zu schützen. Auch jetzt, während des Krieges, haben wir keine Unterstützung von ihm erhalten. Keine Unterstützung für unsere Lebensvision“, fügte er hinzu.
Selenskyj betonte, dass die Blockade der Ukraine in der EU eine direkte Unterstützung Putins sei und das nicht gut für Europa sei. „Das ist definitiv nicht gut, meiner Meinung nach. Das ist meine subjektive Meinung“, erklärte der ukrainische Präsident.
Das ungarische Veto gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU wurde erstmals im Juli des vergangenen Jahres offiziell, als Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Diese Blockade sorgte für Empörung in anderen Mitgliedstaaten, die den Beitritt der Ukraine als zukünftige Sicherheitsgarantie für Kyjiw betrachten.
Der Streit eskalierte in diesem Jahr, als Orbán eine nationale Befragung durchführte, um die Meinungen der ungarischen Bürger zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine zu ermitteln. Die negativen Ergebnisse dieser Umfrage rechtfertigte Orbán als „Mandat“, um sein Veto zu stützen. Zudem scheiterte ein Vorschlag, die Abstimmungsregeln zu ändern, um das Vetorecht zu schwächen.
Orbán äußerte sich in Dänemark und erklärte, dass er die gesamte Kraft Ungarns benötige, um sich aus diesem Krieg herauszuhalten. Diese Taktik hat Diskussionen über die Verringerung des Vetorechts neuer EU-Mitglieder angestoßen. Orbán schlug auch eine „Probezeit“ für neue Mitglieder vor, doch Selenskyj zeigte sich von dieser Idee nicht überzeugt. „Wir wollen gleichberechtigte Länder an einem Tisch, ungeachtet der Größe ihres Territoriums oder ihrer Bevölkerung“, sagte er. „Es ist wichtig, dass sie ähnliche Werte teilen.“
Selenskyj betonte, dass die Ukraine die gleichen Rechte wie andere Mitgliedsländer beanspruche und auf gleichberechtigter Basis in die EU aufgenommen werden möchte. „Man kann kein Halb- oder Demi-Mitglied der EU sein“, erklärte er.
Trotz des zunehmenden Drucks aus anderen Hauptstädten bleibt Budapest standhaft. Spekulationen gehen dahin, dass das Veto möglicherweise erst nach den Wahlen im April 2026 aufgehoben wird. Laut Meinungsumfragen liegt Orbán hinter dem Oppositionsführer Péter Magyar zurück.
Selenskyj wurde auf die Frage hin, ob er versuchen werde, sein persönliches Verhältnis zu Orbán zu reparieren, oder die Wahlergebnisse abzuwarten, deutlich. Er erklärte, dass er keine Seite in den ungarischen Wahlen beeinflussen wolle. „Ich denke nicht, dass jemand das Recht hat, die Entscheidung des ungarischen Volkes und die Wahlen in Ungarn zu beeinflussen“, sagte er.
Der ukrainische Präsident betonte, dass Diplomatie über „Persönlichkeiten“ stehe und dass Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit haben sollten, sich gegenseitig zu respektieren. Er forderte Orbán auf, die Einschätzung der Europäischen Kommission zu akzeptieren, die zu dem Schluss gekommen war, dass Kyjiw alle rechtlichen und technischen Kriterien für den Beginn der Beitrittsgespräche erfüllt.
„Wir befinden uns im Krieg um unser Überleben, um unser Leben, und wir möchten keine anderen Frontlinien, auch nicht ohne Waffen, keine politischen Frontlinien (mit) anderen Nachbarn“, sagte Selenskyj. „Wir würden uns wirklich wünschen, dass der ungarische Ministerpräsident uns unterstützt, uns zumindest nicht blockiert.“
„Wenn es Regeln gibt und wir sie einhalten, was auch immer nötig ist, um die Cluster zu öffnen, möchten wir respektiert werden. Und es geht nicht nur um den Respekt für uns, sondern auch um den Respekt des ungarischen Regierungschefs gegenüber den Regeln und Vorschriften der Europäischen Union, da Ungarn Mitglied der EU ist. Das sind die Regeln“, fügte er abschließend hinzu.
