CDU Kabinett tritt komplett zurück und flüchtet vor Merz
Die politische Landschaft Deutschlands steht auf der Kippe. Das Kabinett unter Friedrich Merz, einst mit großen Erwartungen ins Amt berufen, steht nun am Rande des Abgrunds. Die CDU, eine Partei, die über Jahrzehnten die politische Richtung des Landes prägte, scheint in einem beispiellosen innerparteilichen Drama zu zerfallen. Was als hoffnungsvoller Aufbruch unter Friedrich Merz begann, hat sich mittlerweile zu einem politischen Fiasko von historischem Ausmaß entwickelt. Statt sich gegen die Opposition zu behaupten, sieht sich der Kanzler einer Revolte aus den eigenen Reihen gegenüber.
Seit Merz das Amt übernommen hat, ist die CDU in eine tiefe Krise geraten. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die führenden Köpfe innerhalb der Partei wenden sich von ihm ab. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: 71 Prozent der Bürger glauben nicht, dass die schwarz-rote Regierung in der Lage ist, die aktuelle Migrationskrise zu lösen. Nur 19 Prozent der Bevölkerung sehen noch Hoffnung in die Regierung.
Doch der politische Niedergang ist nicht nur auf das Thema Migration beschränkt. Die Versprechungen von Merz in Bezug auf die Wirtschaftspolitik entpuppen sich als leere Worte. Der sogenannte “Märzplan”, der eine umfassende Wende in der Wirtschaftspolitik versprechen sollte, existiert lediglich auf dem Papier. Während sich die Infrastruktur des Landes weiter verschlechtert, versinkt die Regierung in einem Stillstand, der die Bürger zunehmend verzweifeln lässt.
Die Revolte gegen Merz hat nun eine neue Dimension erreicht. Der gescheiterte Reformherbst, ein lautes Marketing ohne substanzielle Veränderungen, hat die letzten Hoffnungen auf eine Besserung zunichte gemacht. Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, hat inzwischen den Befehl erteilt, den Begriff „Reform“ nicht mehr zu verwenden. Es sei zu wenig Substanz vorhanden, um den Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden. “Spürbare Reformen”, so ein führender CDU-Abgeordneter, werde es frühestens im Herbst 2026 geben. Diese düstere Prognose stellt einen klaren Bankrott des Regierungshandelns dar.
Das gesamte Kabinett scheint die Kontrolle über die Regierung verloren zu haben. Die Minister kommen mit leeren Händen, und selbst die größten Versprechen wie der Ausbau der Infrastruktur erscheinen zunehmend unerreichbar. Der Verkehrsminister beklagt sich, dass trotz eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten Jahren kein einziges neues Straßenbauprojekt begonnen werden kann. Der Stillstand ist der Inbegriff dieser Regierung – und das Chaos geht noch weiter.
Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für die CDU galt, ist inzwischen ein Kanzler ohne wirkliche Unterstützung. Innerhalb der Partei wächst der Widerstand. Ehemalige Größen wie Peter Tauber und Karl Theodor zu Guttenberg fordern sogar das Ende der Brandmauer zur AfD. Sie argumentieren, dass die Union endlich den Diskurs über konservative Themen mit der AfD suchen müsse, um die Deutungshoheit zurückzuerlangen. Doch Merz bleibt weiter im Zentrum der politischen Lähmung, ohne die Fähigkeit, den Kurs der Partei zu korrigieren.
Dieser Konflikt zeigt sich auch in den Bundesländern. In Thüringen und Brandenburg gibt es bereits klare Forderungen nach einer engeren Zusammenarbeit mit der AfD. Politiker wie Andreas Bül aus Thüringen und Saskia Ludwig aus Brandenburg fordern, dass auch der AfD demokratische Rechte zugestanden werden, um so einen pragmatischen Umgang mit der Partei zu finden. Diese Stimmen treffen auf Widerstand von Seiten der CDU-Führung, die sich nach wie vor an der Brandmauer festhält, obwohl diese Mauer zunehmend bröckelt.
Die Umfragen bestätigen das Scheitern der CDU unter Merz. Die AfD liegt in den Umfragen mit 27 Prozent klar vor der Union, und im Osten ist die Partei mit 40 Prozent mehr als doppelt so stark wie die CDU. Bei einer direkten Kanzlerwahl zwischen Merz und AfD-Chefin Alice Weidel würde diese sogar mit 29 zu 27 Prozent gewinnen. Anstatt diesen bedrohlichen Trend zu bekämpfen, setzt Merz weiterhin auf eine Politik der Mitte, die zunehmend in Konflikt mit der SPD gerät und die politische Handlungsfähigkeit weiter lähmt.
Ein weiteres gravierendes Problem stellt der Haushalt dar. Fast ein Drittel des Haushalts muss durch neue Schulden finanziert werden, was die langfristige Stabilität des Landes gefährdet. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer dauerhaften Schieflage, und Merz bleibt weiterhin unfähig, seine eigenen Versprechungen umzusetzen. Die Ankündigung, zehn Prozent beim Bürgergeld einzusparen, wurde von der SPD als „Bullshit“ bezeichnet, und die Sozialdemokraten blockieren jede ernsthafte Reform der Sozialsysteme.
Die Situation wird zunehmend absurder: Merz, der noch im Wahlkampf versprochen hatte, keine Steuern zu erhöhen, zeigt sich nun bereit, Steuererhöhungen zuzustimmen. Dieser Schritt wird von vielen als endgültiger Verrat an den eigenen Wählern gesehen, während die CDU ihre Kernkompetenz, die Wirtschafts- und Finanzpolitik, opfert, um die Koalition zu retten. Doch auch diese Rettung wird scheitern, denn die Partei zerbricht unter den Widersprüchen ihrer eigenen Führung.
Inmitten dieses politischen Chaos sieht sich die CDU einer wachsenden Zahl von Kritikern aus ihren eigenen Reihen gegenüber. Diejenigen, die eine Annäherung an die AfD fordern, kollidieren mit denen, die einen Linkskurs beibehalten wollen. Merz, der Kanzler ohne echte Parteiunterstützung, verliert mehr und mehr an Autorität. Das Kabinett handelt zunehmend eigenmächtig, und die wahre Macht innerhalb der CDU liegt mittlerweile nicht mehr bei ihm, sondern bei den Rebellen in den Landesverbänden.
Die CDU steht vor einer Zerreißprobe. Merz, einst als Hoffnungsträger gefeiert, ist nun ein Führer ohne Gefolgschaft. Die Brandmauer bröckelt, und der Zusammenbruch der CDU scheint unvermeidlich. Deutschland steht an einem historischen Wendepunkt – und die Frage, ob Merz noch in der Lage ist, das Ruder herumzureißen, bleibt offen. Doch die Zeit für eine politische Kehrtwende läuft ab, und die Rebellion gegen die CDU-Führung hat längst begonnen.
