Tabu-Thema Washington: „Das verrate ich Ihnen nicht!“ – Warum Alice Weidel die AfD-Sitzung nach einer brisanten Frage abrupt beendete
Tabu-Thema Washington: „Das verrate ich Ihnen nicht!“ – Warum Alice Weidel die AfD-Sitzung nach einer brisanten Frage abrupt beendete
Die politischen Spannungen in Deutschland eskalieren, und die Fronten zwischen der etablierten Regierung und der größten Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland (AfD), verhärten sich zusehends. Inmitten einer hitzigen Sondersitzung, die sich mit den drängendsten Fragen der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik und diplomatischen Kompetenz befasste, kam es zum Eklat: Eine „absolut dreiste“ Frage einer Reporterin zwang die AfD-Spitze zu einem abrupten Abbruch der Konferenz. Alice Weidels knappe und kategorische Weigerung, Auskunft über ihre konkreten Reisepläne nach Washington zu geben, enthüllte ein hochsensibles Tabu-Thema: Die Pflege internationaler Kontakte auf höchster Ebene, die offenbar unter größter Geheimhaltung abläuft.
Der Moment des Abbruchs – „Ich geb darüber keine Auskunft. Wiedersehen.“ – war nicht nur ein Akt der Verweigerung, sondern markierte den Höhepunkt einer politischen Abrechnung, in der die AfD sich als die einzige Partei mit internationalem Ansehen und dem Willen zur konsequenten Umsetzung des Rechts positionierte. Im Kern der Debatte stehen die massiven Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Kontrollverlust in der Migrationspolitik, die Subventionierung von Kriminalität durch deutsche Steuergelder und eine gefährliche außenpolitische Inkompetenz, die Deutschlands Wirtschaft in die Knie zwingt.
Der Rechtsbruch des Staates: Warum Syrer nicht zurückkehren müssen
Der wohl schärfste Angriff der AfD richtet sich gegen das, was sie als den bewussten „Rechtsbruch“ des Staates in der Asylpolitik bezeichnet. Die Zahlen, die Weidel präsentiert, sind für die Opposition ein unumstößlicher Beweis für die politische Gewollt- und Tatenlosigkeit der Bundesregierung.
Asyl auf Zeit – Realität auf Dauer. Laut AfD kehren syrische Flüchtlinge überall in ihre Heimat zurück – nur nicht aus Deutschland. Seit der Einstellung der Kriegshandlungen seien bereits 550.000 Syrer aus der Türkei, 320.000 aus dem Libanon und 152.000 aus Jordanien zurückgekehrt. Aus Deutschland jedoch nicht. Die CDU und die Ampelregierung erklärten, dass Abschiebungen „gar nicht gehen“ und man hierzulande „nicht willens“ sei. Im Gegenteil: Deutschland verzeichne sogar eine Netto-Zuwanderung von Syrern, allein in diesem Jahr wieder 20.000, denen dann auch noch der deutsche Pass „hinterhergeschmissen“ werde.
Dieser Zustand wird als direkter Verstoß gegen das geltende Asylgesetz gewertet, das klar festhalte, dass Asyl nur auf Zeit gewährt wird und die Menschen zurückkehren müssen, sobald der Fluchtgrund entfällt. Die AfD betont, dass der Bürgerkrieg längst vorbei sei und das Schutzregime von Bashar al-Assad – das „Sharia Regime“ – von der Bundesregierung üppig mit deutschen Steuergeldern unterstützt werde. Die Zynik gipfelt in der Feststellung: Syrische Flüchtlinge in Deutschland würden massenhaft Urlaub in Syrien machen, aber abgeschoben könnten sie nicht werden.
Die Last des Bürgergeldes und die Kriminalitäts-Statistik
Die Kosten dieser „politisch gewollten“ Migration werden als unzumutbare Belastung für den deutschen Steuerzahler dargestellt. Die Faktenlage ist laut AfD erdrückend:
- Massive Alimentierung: 508.000 syrische Staatsbürger beziehen das Bürgergeld. Diese Massenalimentierung sei nicht mehr finanzierbar und geschehe „zum Schaden auf Kosten der Beitragszahler“. Die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen durch diese Bevölkerungsgruppe werden als „massiv“ bezeichnet.
- Überbordende Kriminalität: Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) fliege der Politik um die Ohren. Syrer gehören demnach, neben Afghanen und Irakern, zu den Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Deutschland, vor allem bei Rohheitsdelikten wie Mord, massiver Gewaltanwendung und Vergewaltigung. Die AfD verweist auf „neue Phänomene“ wie Messerattacken, die „mehrfach täglich in den Nachrichten“ seien.
Die Schlussfolgerung der AfD ist eindeutig: Die innere Sicherheit ist gefährdet, und die Regierung handelt „absolut fahrlässig und verantwortungslos“. Gewalttäter, die straffällig werden, hätten ihr Gastrecht verwirkt und müssten sofort weggeschlossen und „sofort weg“ – keinesfalls in psychiatrische Anstalten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Die Forderung nach konsequenter Rückführung und Moratorium
Angesichts dieser Zustände fordert die AfD eine Politik der harten Konsequenz und der konsequenten Umsetzung des Rechtsstaates. Das Programm der Partei sieht hier eine radikale Wende vor:
1. Aberkennung des Schutzstatus: Allen syrischen Flüchtlingen muss der Schutzstatus aberkannt werden, da der Fluchtgrund entfallen sei. 2. Abschiebung unter Zwang: Die Menschen müssen zurück in ihre Heimat. Wenn sie nicht freiwillig gehen, müssen sie unter Zwang abgeschoben werden – denn das, so die AfD, sei die Bedeutung von Abschiebung. 3. Stopp des Familiennachzugs und der Einbürgerung: Die Visa für den Familiennachzug müssen „komplett eingestellt“ werden, und die Einbürgerung syrischer Staatsbürger muss „umgehend gestoppt“ werden.
Die AfD verspricht, bei Regierungsverantwortung ein Moratorium aller Einbürgerungen von syrischen Staatsbürgern zu erlassen und diese einer strengen juristischen Prüfung zu unterziehen. Die zynische Begründung dafür: Die hochqualifizierten „Raketenwissenschaftler und Zahnärzte“, die Deutschland 2015 „geschenkt bekommen“ habe, würden für die Aufbauarbeit in ihrer Heimat – im Sinne des Assad-Regimes – dringend gebraucht.
Gleichzeitig grenzt die AfD sich ab: Wer sich positiv in die Gesellschaft einbringe, gut ausgebildet sei und im Job stehe, könne im Einzelfall geprüft werden. Aber der „Spurwechsel“ vom Asylsystem hin zur Einwanderung sei „völlig falsch“. Deutschland sei das einzige Industrieland, das die komplette Kontrolle über seine Grenzen aufgegeben habe – ein „politischer Kontrollverlust“, der sofort gestoppt werden müsse.
Die diplomatische Ohrfeige: China, Rohstoffe und Respektlosigkeit
Die Migrationspolitik war nicht der einzige Pfeiler der Kritik. Ein weiterer Punkt, der die Inkompetenz der aktuellen Regierung (Merz-Regierung) belegen soll, ist deren außenpolitisches Agieren gegenüber wichtigen Handelspartnern wie China.
Die Reporterin thematisierte die Begrenzung des Zuflusses von seltenen Erden durch China und fragte nach der Respektlosigkeit dieser Handlung. Die AfD-Antwort schlug in die Kerbe der diplomatischen Kritik: Die chinesische Reaktion sei direkt auf die „Vorwürfe und Aussagen unseres Außenministers Wadepuhl“ zurückzuführen. Das „respektlose“ Verhalten des Außenministers, der China im Ausland (speziell in Japan) „massiv kritisiert“ oder „beleidigt“ habe, habe Konsequenzen.
Gerade weil Deutschlands Industrie – namentlich VW und die großen Autohersteller – auf diese seltenen Erden angewiesen sei und China 90 % der weltweiten Vorkommen kontrolliere, müsse man mit diesen Regierungen respektvoll umgehen. Die AfD wirft dem Außenminister vor, in die Fußstapfen von Annalena Baerbock zu treten und durch seine „respektlose“ Haltung Deutschlands wirtschaftliche Interessen zu gefährden, was zum Ausfall seines China-Termins geführt habe. Die AfD fordert hier eine dringende Kurskorrektur im Sinne der deutschen Industrie.
Der abrupte Abbruch: Das Geheimnis von Washington
Die Pressekonferenz spitzte sich zu, als eine Journalistin Weidel direkt auf ihre vermeintlichen Reisepläne ansprach: „Frau Weidel, Sie haben ja eine Einladung von der Republikanerin Frau Luna nach Washington bekommen. Inwieweit sind denn die Reisepläne mittlerweile konkretisiert?“
Die Reaktion von Alice Weidel war unerwartet und rigoros. Sie versuchte zunächst, die Bedeutung der Einladung herunterzuspielen: „Ich kriege viele Einladungen. Erst mal kann jeder schreiben, dass er mich einlädt.“ Dann jedoch schaltete sie auf absolute Geheimhaltung um und verweigerte jede weitere Auskunft:
„Diese Einladungen werden geprüft im Einzelfall. Und wenn der Prüfstatus dann aufgehoben ist, im nächsten Jahr, werde ich sie dann darüber informieren, zu wem ich wohin reise. Ich gebe darüber keine Auskunft. Wiedersehen.“
Der sofortige Abbruch nach dieser Antwort, ohne weitere Fragen zuzulassen, macht das Thema Washington zum politischen Tabu. Es impliziert, dass die AfD-Spitze tatsächlich hochrangige Kontakte in den USA aufbaut, möglicherweise mit Blick auf eine künftige republikanische Regierung, diese jedoch vor der deutschen Öffentlichkeit und den Medien verbergen will. Es zeigt die strategische Neuausrichtung der AfD, die sich international auf das Bündnis mit konservativen und patriotischen Kräften fokussiert, während sie die Konfrontation mit der heimischen Politik sucht.
Die Botschaft der AfD ist am Ende klar: Es ist „Zeit für Deutschland“, Zeit aufzuwachen, innezuhalten und nicht länger zu schweigen. Man müsse sich wieder dem eigenen Volk verpflichtet fühlen, den kleinen Leuten Respekt entgegenbringen und die Liebe zum eigenen Land als Fürsorge verstehen. Wer die Stimme des Volkes überhört, verliere das Vertrauen, das ihn trage.
