Kaltblütige Abrechnung: AfD fordert Steinmeiers sofortigen Rücktritt und entlarvt die CDU/SPD-Elite als die wahren „Vaterlandsverräter“

Kaltblütige Abrechnung: AfD fordert Steinmeiers sofortigen Rücktritt und entlarvt die CDU/SPD-Elite als die wahren „Vaterlandsverräter“

Der Deutsche Bundestag wurde Zeuge einer politischen Konfrontation von beispielloser Schärfe und Dramatik. Inmitten einer hitzigen „Aktuellen Stunde“, die von den sogenannten Kartellparteien angesetzt wurde, um die Alternative für Deutschland (AfD) mittels inszenierter „Panik-Pops“ und unterstellter Russland-Nähe zu delegitimieren, drehte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner den Spieß eiskalt um. Mit messerscharfer Rhetorik und unter dem amüsierten Gelächter seiner Fraktion entlarvte er die Altparteien als die wahren Akteure russlandfreundlicher Politik und forderte nichts weniger als den sofortigen Rücktritt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Brandners Rede war eine kalte, faktenbasierte Abrechnung, die der CDU/CSU und der SPD schlagartig das Lachen im Halse stecken ließ. Er warf ihnen vor, Milliarden für die Bespitzelung der AfD ausgegeben zu haben, während sie gleichzeitig die innere Sicherheit und den Wohlstand des Landes ruinierten. Es ist eine historische Wende in der politischen Rhetorik, in der die Anklage des „Vaterlandsverrats“ von der Opposition mit voller Wucht zurückgeschleudert wird.

Die Pirouette der Kartellparteien: Vom Putin-Freund zum Hetzer

Die CDU/CSU und die SPD versuchten in der Debatte, die AfD als „ganz böse rechte nationale Partei“ und „Sicherheitsrisiko“ zu brandmarken. Brandner konterte diese Taktik als erbärmliche „180°-Pirouette“, die von keinem Menschen im Land mehr geglaubt werde. Er hielt der Union und der SPD die eigene Geschichte mit Russland schonungslos vor.

Die Beweisführung der AfD basierte auf einem einfachen, aber verheerenden Prinzip: Zeigen Sie mit einem Finger auf jemand anderen, zeigen mindestens drei auf Sie selbst zurück. Im Falle der Altparteien seien es „Dutzende von Fingern“, die auf sie zurückzeigten.

Die Liste der angeblichen „Vaterlandsverräter“ war prominent besetzt und enthielt Namen, die das politische Establishment bis ins Mark erschütterten:

• Frank-Walter Steinmeier (Bundespräsident): Brandner verweist auf „Fotos mit Putin“ und dessen Mitschuld an der ruinösen Politik.
• Gerhard Schröder (Ex-Bundeskanzler): Die offensichtliche Freundschaft und die Fotos mit dem russischen Präsidenten werden als Paradebeispiel genannt.
• Matthias Platzeck (Ex-Ministerpräsident, SPD) und Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin, SPD): Hochrangige Sozialdemokraten, die sich in der Vergangenheit für eine Russland-freundliche Politik eingesetzt hatten.
• Ralf Stegner (SPD): Ihm wird vorgeworfen, in „geheime Russland-Verschwörungen in Baku“ verwickelt zu sein.

Der AfD-Politiker stellte die entscheidende Frage: „Es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von AfD-Politikern, die bei Putin waren. Das waren immer nur Sie.“ Damit entlarvte er die Strategie der Altparteien, die eigene Verstrickung in die Russland-Politik zu vertuschen, indem sie nun die AfD zum Sündenbock stempelten.

Kaviar-Diplomatie und Vertuschung: Die Korruption der Union

Die schärfsten Angriffe galten jedoch jenen CDU-Politikern, für die der Begriff der „Kaviar-Diplomatie“ erfunden worden sei, weil sie „so gerne in Russland unterwegs waren“ und dort möglicherweise dubiose Geschäfte machten. Hierbei nannte Brandner gezielt Namen wie Axel Fischer, Mark Hauptmann, Thomas Bareiß, Nikolaus Löbel, Joachim Pfeifer, Markus Helt und Ronny Tiller.

Die AfD wirft der CDU vor, in der Vergangenheit selbst massiv über sicherheitspolitische Fragen in Richtung Russland recherchiert zu haben, um diese Informationen möglicherweise über ihre „Kaviar-Diplomatie Kanäle nach Russland geschafft“ zu haben. Fragen zu Eurodrohnen, Kampfhubschraubern, Stückzahlen von Waffensystemen und Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND), die sich mit Russland beschäftigen, stammten demnach aus den Reihen der CDU.

Die Angriffe gingen bis in die CDU-Spitze hinein. Brandner stellte eine brisante Frage an den amtierenden Kanzler Friedrich Merz: Er solle sich endlich mit den „akuten oder mit den dunklen Geschäftsgebahren des Herrn Spahn“ beschäftigen. Merz mache sich ansonsten „mitschuldig an der Vertuschung krimineller Umtriebe“ und der Frage, wie sich Jens Spahn seine „Luxusvillen leisten“ konnte. Die Botschaft war klar: Bevor die CDU die AfD mit „Dreck bewerfe“, solle sie besser „den Ball flach halten“ und die eigenen Skandale aufklären.

Die Chronik der Zerstörung: Der Ruin des eigenen Landes

Brandner wies die hysterische „Moskau, Moskau, Moskau“-Debatte der CDU als reines Ablenkungsmanöver zurück. Die wahre Krise Deutschlands, so der Vorwurf, sei nicht in Moskau zu suchen, sondern in Berlin. Die Altparteien hätten das Land in einen Zustand versetzt, den „20 Putins nicht hätten herbringen können in Deutschland.“

Die Bilanz der regierenden Parteien sei katastrophal:

• Ruinierte Wirtschaft: Arbeitsplätze werden Woche für Woche abgebaut.
• Ruinierte Energieversorgung: Eine Politik, die Deutschland in die Abhängigkeit trieb und dann das Gegenteil tat.
• Ruinierte Menschen: Bürger können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Anstatt sich um diese Probleme zu kümmern, nutze die CDU die „Aktuelle Stunde“ als eine „Bühne zu Ihrer Version des Russia Gates“, um von der eigenen Inkompetenz abzulenken. Das „Geheimnis der AfD“-Popularität sei nicht Putin, sondern die Tatsache, dass die Partei die Sorgen der Bürger ernst nehme: Arbeit, gefüllte Taschen am Monatsende und innere Sicherheit.

Realitätsverweigerung: Syrer, Terror und Kontrollverlust

Als Beweis für die Realitätsverweigerung führte Brandner die eklatante Diskrepanz zwischen politischer Debatte und nationaler Sicherheit an. Er hielt der CDU vor, sich über Moskau zu empören, während sie gleichzeitig die Abschiebung illegaler syrischer Flüchtlinge verweigere.

Brandner kontrastierte die „Moskau“-Debatte mit einem akuten Fall aus der nationalen Sicherheit: „…diese Woche hier in Berlin ein Syrer einen Terroranschlag begehen wollte.“ Die Verweigerung der Abschiebung illegaler Syrer sei ein Akt der Verantwortungslosigkeit, der die innere Sicherheit gefährde. Die Forderung an die Regierung war unmissverständlich: „Sorgen Sie bitte dafür, dass illegale Syrer auch endlich nach Syrien abgeschoben werden.“

Das moralische Herz der Republik am Scheideweg: Die Forderung nach Steinmeiers Rücktritt

Der Höhepunkt der Rede war die direkte Attacke auf das höchste Amt im Staat und die klare Forderung: „Steinmeier muss so schnell wie möglich zurücktreten.“

Das Amt des Bundespräsidenten sei mehr als Protokoll oder höfliche Reden; es sei das „moralische Herz der Republik“. Gerade in Zeiten der Spaltung und Unsicherheit bräuchten die Menschen eine Stimme, die Mut mache und Orientierung gebe. Doch Brandner diagnostizierte eine gefährliche Lücke zwischen Macht und Gesellschaft:

• Kein Feuer, kein Aufbruch: Die Menschen hörten die Worte des Präsidenten, spürten aber kein Feuer, keinen Aufbruch und keine Haltung.
• Symbol und Wirklichkeit: Die Menschen hätten das Gefühl, ihr Staatsoberhaupt spreche nur noch über sie, aber nicht mehr mit ihnen.

Steinmeier habe die Russland-Diskussion im Bundestag nicht unterbunden und damit „sein wahres Gesicht“ gezeigt. Wer die Stimme des Volkes überhöre, verliere das Vertrauen, das ihn trage. Brandner schloss mit der Überzeugung: Die CDU/SPD würde sich für diese „peinlichen Wahlmanöver“ in zehn Jahren, wenn das Verhältnis zu Russland wiederhergestellt sei, schämen. Das Spielchen, die AfD mit Dreck zu bewerfen, helfe am Ende nur der Opposition selbst, da die Bürger „nicht ansatzweise so dumm“ seien, wie die Politiker im Bundestag glauben.