DAS SYRIEN-DILEMMA UND DIE BRISANTE WASHINGTON-FRAGE: Warum Alice Weidel plötzlich die Pressekonferenz abbrach

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in der deutschen Politik längst als die kompromisslose Kraft positioniert, die den etablierten Parteien (den sogenannten „Altparteien“) vor allem in der Migrations- und Sicherheitspolitik frontal gegenübersteht. Bei einer Pressekonferenz im politischen Berlin lieferte die Parteispitze um Alice Weidel erneut eine schonungslose Abrechnung mit der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Opposition ab, die jedoch in einem Moment gipfelte, der selbst für die AfD ungewöhnlich war: Nach einer brisanten Frage zu internationalen Reiseplänen wurde die Sitzung in einer demonstrativen Geste der Verweigerung abrupt beendet. Die Szene hallt nach und wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Kluft zwischen innenpolitischem Aktivismus und außenpolitischer Geheimhaltung.

Die Hauptbotschaft der AfD war klar: Das politische Berlin betreibt einen „politisch gewollten Kontrollverlust“ [09:52] in der Asyl- und Migrationspolitik, der das Land finanziell, sozial und sicherheitspolitisch an den Rand des Zusammenbruchs führt. Im Zentrum der Kritik stand das sogenannte „Syrien-Paradoxon“, eine Bezeichnung, die die AfD selbst für die verfehlte Abschiebungspraxis in Deutschland wählt.

Das Syrien-Paradoxon: Ein Land im Ausnahmezustand

Die AfD präsentierte eine Reihe von Zahlen, die das Ausmaß des Problems unterstreichen sollten. Syrische Flüchtlinge kehren nach dem Ende der Kriegshandlungen in großer Zahl in ihre Heimat zurück – aber nicht aus Deutschland.

Die Zahlen sind bemerkenswert und dienen der AfD als zentrales Argument gegen die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung: Seit Einstellung der Kriegshandlungen in Syrien sind aus der Türkei 550.000 syrische Flüchtlinge zurückgekehrt [00:34]. Aus dem Libanon kehrten 320.000 Syrer zurück [00:49], aus Jordanien 152.000 [00:53] und auch aus Ägypten und dem Irak gab es Rückkehrer. Die lakonische Feststellung der AfD: „Nur aus Deutschland geht das nicht“ [01:01].

Während Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) und Vertreter der CDU unisono erklären, eine Abschiebung nach Syrien sei unmöglich oder unverantwortlich, wirft die AfD den etablierten Kräften vor, geltendes Recht bewusst zu missachten. Das deutsche Asylgesetz sei klar: Asyl wird nur „auf Zeit“ gewährt, und wenn der Fluchtgrund entfallen ist, müssen die Menschen zurückkehren [01:46]. Die Realität sieht laut AfD jedoch anders aus: Die deutsche Regierung verzeichnet sogar eine Netto-Zuwanderung von Syrern [01:28], wobei allein in diesem Jahr erneut 20.000 Menschen ins Land kamen und ihnen oftmals postwendend der deutsche Pass „hinterhergeschmissen wird“ [01:31].

Die Forderung ist daher radikal: Die AfD verlangt, dass allen syrischen Flüchtlingen der Schutzstatus aberkannt wird [03:39], da der Bürgerkrieg „längst vorbei“ sei [01:57]. Sie müssen freiwillig gehen – oder unter Zwang abgeschoben werden [03:51].

Die gnadenlose Abrechnung mit den Kosten und der Kriminalität

Die AfD stützte ihre Forderung nicht nur auf rechtliche, sondern auch auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Argumente, die den Nerv vieler Bürger treffen sollen. Die Belastung für die deutschen Steuerzahler sei unerträglich.

„Wir haben insgesamt 508.000 syrische Staatsbürger im Bürgergeld“ [02:29], prangerte die AfD an. Diese Zahl, so die Parteisprecher, führe zu einer massiven Alimentierung durch deutsches Steuergeld, was zulasten der Beitragszahler der Krankenkassen gehe [02:37]. Die AfD argumentiert, diese Menschen seien „zu teuer“ und die Kosten seien „einfach nicht mehr finanzierbar“ [07:36].

Noch brisanter waren die Äußerungen zur inneren Sicherheit. Unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) malte die AfD ein düsteres Bild der Zuwandererkriminalität. Syrer, zusammen mit Afghanen und Irakern, führten demnach die Kriminalitätsstatistik an [03:10], insbesondere bei Rohheitsdelikten wie Mord, massiver Gewaltanwendung und Vergewaltigung [03:00]. Der AfD-Sprecher verwies auf ein aktuelles Ereignis: „letztes Wochenende dann geht dann so ein 22-jähriger Syrer dahin und versucht eine Bombe zu basteln“ [07:53].