Krankenhaus-Schock und 9-Milliarden-Trotz: Wie Ulrich Siegmund die Talkshow mit einer radikalen Abrechnung über Deutschlands Prioritäten sprengte
Article: Die politische Debattenlandschaft in Deutschland erlebte in einer jüngsten Talkshow ein seltenes Ereignis: Die erstmalige Einladung eines Spitzenpolitikers der AfD, Ulrich Siegmund, in eine landesweite Diskussionsrunde zur Gesundheitskrise. Was als Sachdebatte begann, entwickelte sich schnell zu einem Feuerwerk der Konfrontation, in dem Siegmund nicht nur die Versäumnisse der etablierten Parteien offenlegte, sondern auch radikale Lösungsvorschläge präsentierte, die für einen Schockmoment im Studio sorgten. Sein Auftritt war so dominant und seine Argumentation so pointiert, dass er an einer Stelle sogar lauten Zuspruch und Jubel aus dem Publikum erntete – ein Indiz dafür, wie sehr seine kritische Haltung den Nerv vieler Bürger traf.
Gesundheit ist kein Mode-Accessoire: Die Entmachtung der Wirtschaftlichkeit
Das Kernproblem, das von Ulrich Siegmund, dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD im Magdeburger Landtag, gleich zu Beginn der Diskussion aufgeworfen wurde, war fundamental: die Frage nach der Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Für Siegmund war die Antwort eindeutig und kompromisslos: „Ein Krankenhaus muss Menschen helfen. Das ist die einzig entscheidende Kennziffer dabei, unserer Meinung nach.“ Die Notwendigkeit, Gewinne zu erwirtschaften, sei in einem so existenziellen Bereich wie der medizinischen Versorgung fehl am Platze.
Diese Aussage zielte auf die tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung ab, die miterlebt, wie Kliniken in der Fläche schließen und Versorgungssicherheit der Profitlogik untergeordnet wird. Siegmund forderte eine klare Unterscheidung in der Denkweise: Einerseits gebe es die spezialisierte Behandlung, die planbar ist und für die längere Anfahrtswege in Kauf genommen werden können. Andererseits stehe die Notfallversorgung, die zwingend vor Ort gewährleistet sein müsse. „Wenn ich mich schwer verletze, kann ich nicht eine dreiviertel Stunde oder eine Stunde mit dem Krankenwagen durchs Land fahren, bis mir irgendwann jemand hilft“, mahnte er eindringlich. Diese Versorgung müsse ganzheitlich und über Jahrzehnte hinweg geplant werden, um nicht nur von Wahl zu Wahl zu denken.
Das Gift des DRG-Systems und der dramatische Investitionsstau
Der AfD-Politiker beleuchtete zwei massive strukturelle Probleme, die das deutsche Gesundheitssystem finanziell ausbluten lassen.
Das erste sei das sogenannte DRG-System (Diagnosis-Related Groups). Siegmund erklärte dies anhand eines plakativen Beispiels: „Sie haben eine Geburt und die Geburt ist komplizierter, als es vorher geplant war. Es gibt aber nur eine Summe X von der Krankenkasse. Auf der Differenz bleibt jetzt das Krankenhaus sitzen und demzufolge macht es Minus.“ Dieses System, das seit Jahren von allen Seiten kritisiert wird, führe dazu, dass tatsächlich erbrachte Leistungen im Falle von Komplikationen oder unvorhergesehenen Behandlungen nicht kostendeckend bezahlt werden. Siegmund forderte daher unmissverständlich: „Ich würde mich wirklich mal freuen, wenn wir wieder zu einem leistungsgerechten Modell zurückkommen, dass auch das bezahlt wird einem Krankenhaus, was wirklich an Leistung fort angefallen ist.“
Das zweite, noch dramatischere Problem sah er in der Vernachlässigung der Investitionszuschüsse durch die Bundesländer. Investitionen in die Infrastruktur von Krankenhäusern sind originär Landesaufgaben, doch diese Gelder wurden über die Jahre drastisch „abgeschmolzen bis aufs Minimum.“ Siegmund lieferte erschreckende Zahlen: Im Jahr 2005 habe es noch 180 Millionen Euro an jährlichen Investitionszuschüssen gegeben, im Jahr 2015 nur noch 40 Millionen. Dies habe zu einem „Investitionsstau riesig“ geführt, der nun über Schulden gelöst werden müsse – eine grundsätzlich falsche Herangehensweise. Steuergeld und Versichertengeld müssten verantwortungsvoll eingesetzt werden, anstatt durch Sparpolitik einen Kollaps zu provozieren.
Die schockierende Umverteilungsforderung: 9 Milliarden Euro für die Ukraine
Angesichts der dringenden Frage nach der Finanzierung – „Wie soll das gehen?“, so der Moderator – lieferte Ulrich Siegmund die wohl emotional explosivste und medienwirksamste Antwort des Abends. Die AfD vertrete die klare Haltung, dass Geld in dieser Gesellschaft nicht immer die große Rolle spielen dürfe – wie bei Schulen, Kindergärten oder der Polizei. Die medizinische Versorgung sei ebenso unentbehrlich.
Um die notwendigen Mittel freizusetzen, legte Siegmund offen, wo seiner Meinung nach die Prioritäten der Bundesregierung falsch gesetzt sind und forderte eine sofortige Umverteilung: „Wenn wir in einem Land leben, wo wir Geld für alles mögliche ausgeben, beispielsweise 9 Milliarden Euro Bundesebene jetzt jedes Jahr in die Ukraine, stellen Sie sich mal vor, wir würden dieses Geld in die Krankenhauslandschaft investieren, dann bräuchten wir jetzt alle an diesem Tisch hier nicht stehen.“
Dieser Vorschlag, die Auslandshilfen zugunsten der heimischen Gesundheitsinfrastruktur umzuschichten, traf auf Widerstand der anderen Teilnehmer, aber auch auf sichtbaren Zuspruch im Publikum. Ergänzend kritisierte Siegmund die Belastung des Kassensystems: „Wenn ich Hunderttausende Menschen unser Kassensystem hole, die ja nie eingezahlt haben, die teilweise auch nicht einzahlen wollen, dann müssen wir das als Versicherte mitbezahlen.“ Die klare Forderung seiner Partei lautet daher, die eigenen Gelder wieder in das eigene System zu investieren, um auch in 10, 15 oder 20 Jahren eine verlässliche medizinische Versorgung für die Bürger in ganz Deutschland sicherzustellen.
Die Lüge vom Fachkräftemangel: Eine Krise der Bildungsprioritäten
Im weiteren Verlauf der Debatte wurde der AfD-Politiker mit dem oft genannten Argument konfrontiert, dass Migration notwendig sei, um die medizinische Versorgung zu sichern, da „ein Zehntel aller Ärzte“ in Sachsen-Anhalt einen Migrationshintergrund hätten. Diesen Punkt ließ Siegmund nicht unwidersprochen. Er betonte, dass jeder froh sei über Mediziner, egal woher sie kommen. Aber er warnte davor, sich auf diese Situation auszuruhen.
„Aber es kann doch nicht die Lösung sein, sich darauf auszuruhen“, konterte Siegmund. Die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften sei ein globaler „Verdrängungswettbewerb“, bei dem Deutschland langfristig nicht gewinnen könne. Die eigentliche Lösung müsse lauten: „Wir müssen diese Probleme doch selbst langfristig lösen können. Wir müssen selbst Medizin ausbilden.“
Diese Argumentation mündete in einer generellen und emotionalen Abrechnung mit der Krise der Bildungsprioritäten in Deutschland. Siegmund brandmarkte die Erzählung, man bräuchte nur mehr Migration, um alle Probleme zu lösen, als eine Behauptung, die eine unbequeme Wahrheit verschleiere.
Die Rettung sitzt in unseren Klassenzimmern
Die dunkle Wahrheit, so Siegmund, sei nicht, dass zu wenige Menschen in unser Land kämen. Das eigentliche Problem sei, dass „wir zu wenig für die Menschen tun, die bereits hier sind, für unsere eigenen Kinder.“ Er führte das dramatische Versagen des Bildungssystems als Beispiel an:
- Ganzer Schulklassen fehlen Lehrkräfte.
- Materialien sind veraltet.
- Kinder bekommen nicht die notwendige individuelle Förderung.
- Junge Menschen brechen Ausbildungen ab, weil die notwendige Unterstützung fehlt.
„Wir haben keine Krise der Fachkräfte. Wir haben eine Krise der Bildungsprioritäten“, so der vernichtende Befund. Das Land sei voller Talente und Potenzial, aber dieses Potenzial werde nicht gepflegt und gehe verloren. Die Gesellschaft, die nicht bereit sei, in ihre Kinder zu investieren, beraube sich selbst der Zukunft.
Der klare Appell Ulrich Siegmunds lautete: „Wir müssten nicht nach Fachkräften suchen, wenn wir sie selbst hervorgebracht hätten. Wir müssten nicht verzweifelt Anreize schaffen, wenn wir Jugendlichen echte Perspektiven bieten würden.“ Die Rettung für das deutsche Gesundheitssystem und die Wirtschaft sitze längst in unseren Klassenzimmern. Kinder und Bildung seien kein Kostenfaktor und keine Ausgabe, sondern die elementarste Investition und das Fundament für die Zukunft.
Die Talkshow-Runde wurde damit zu einer Bühne für eine Politik, die radikal andere Prioritäten setzt: Erstens die Abkehr von der Profitmaximierung im Gesundheitswesen und zweitens die Beendigung der Abhängigkeit von globalen Fachkräfte-Strömen durch eine massive, unverzügliche Investition in die eigene Jugend und die Bildungsinfrastruktur – finanziert durch die Umleitung von Geldern, die derzeit für außenpolitische Hilfen aufgewendet werden. Siegmunds Auftritt war damit weit mehr als nur eine Talkshow-Teilnahme; es war eine Kampfansage an das politische Establishment und seine Prioritäten.
