Krankenhaus-Schock und 9-Milliarden-Trotz: Wie Ulrich Siegmund die Talkshow mit einer radikalen Abrechnung über Deutschlands Prioritäten sprengte

Article: Die politische Debattenlandschaft in Deutschland erlebte in einer jüngsten Talkshow ein seltenes Ereignis: Die erstmalige Einladung eines Spitzenpolitikers der AfD, Ulrich Siegmund, in eine landesweite Diskussionsrunde zur Gesundheitskrise. Was als Sachdebatte begann, entwickelte sich schnell zu einem Feuerwerk der Konfrontation, in dem Siegmund nicht nur die Versäumnisse der etablierten Parteien offenlegte, sondern auch radikale Lösungsvorschläge präsentierte, die für einen Schockmoment im Studio sorgten. Sein Auftritt war so dominant und seine Argumentation so pointiert, dass er an einer Stelle sogar lauten Zuspruch und Jubel aus dem Publikum erntete – ein Indiz dafür, wie sehr seine kritische Haltung den Nerv vieler Bürger traf.

Gesundheit ist kein Mode-Accessoire: Die Entmachtung der Wirtschaftlichkeit

Das Kernproblem, das von Ulrich Siegmund, dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD im Magdeburger Landtag, gleich zu Beginn der Diskussion aufgeworfen wurde, war fundamental: die Frage nach der Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Für Siegmund war die Antwort eindeutig und kompromisslos: „Ein Krankenhaus muss Menschen helfen. Das ist die einzig entscheidende Kennziffer dabei, unserer Meinung nach.“ Die Notwendigkeit, Gewinne zu erwirtschaften, sei in einem so existenziellen Bereich wie der medizinischen Versorgung fehl am Platze.

Diese Aussage zielte auf die tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung ab, die miterlebt, wie Kliniken in der Fläche schließen und Versorgungssicherheit der Profitlogik untergeordnet wird. Siegmund forderte eine klare Unterscheidung in der Denkweise: Einerseits gebe es die spezialisierte Behandlung, die planbar ist und für die längere Anfahrtswege in Kauf genommen werden können. Andererseits stehe die Notfallversorgung, die zwingend vor Ort gewährleistet sein müsse. „Wenn ich mich schwer verletze, kann ich nicht eine dreiviertel Stunde oder eine Stunde mit dem Krankenwagen durchs Land fahren, bis mir irgendwann jemand hilft“, mahnte er eindringlich. Diese Versorgung müsse ganzheitlich und über Jahrzehnte hinweg geplant werden, um nicht nur von Wahl zu Wahl zu denken.

Das Gift des DRG-Systems und der dramatische Investitionsstau

Der AfD-Politiker beleuchtete zwei massive strukturelle Probleme, die das deutsche Gesundheitssystem finanziell ausbluten lassen.

Das erste sei das sogenannte DRG-System (Diagnosis-Related Groups). Siegmund erklärte dies anhand eines plakativen Beispiels: „Sie haben eine Geburt und die Geburt ist komplizierter, als es vorher geplant war. Es gibt aber nur eine Summe X von der Krankenkasse. Auf der Differenz bleibt jetzt das Krankenhaus sitzen und demzufolge macht es Minus.“ Dieses System, das seit Jahren von allen Seiten kritisiert wird, führe dazu, dass tatsächlich erbrachte Leistungen im Falle von Komplikationen oder unvorhergesehenen Behandlungen nicht kostendeckend bezahlt werden. Siegmund forderte daher unmissverständlich: „Ich würde mich wirklich mal freuen, wenn wir wieder zu einem leistungsgerechten Modell zurückkommen, dass auch das bezahlt wird einem Krankenhaus, was wirklich an Leistung fort angefallen ist.“

Das zweite, noch dramatischere Problem sah er in der Vernachlässigung der Investitionszuschüsse durch die Bundesländer. Investitionen in die Infrastruktur von Krankenhäusern sind originär Landesaufgaben, doch diese Gelder wurden über die Jahre drastisch „abgeschmolzen bis aufs Minimum.“ Siegmund lieferte erschreckende Zahlen: Im Jahr 2005 habe es noch 180 Millionen Euro an jährlichen Investitionszuschüssen gegeben, im Jahr 2015 nur noch 40 Millionen. Dies habe zu einem „Investitionsstau riesig“ geführt, der nun über Schulden gelöst werden müsse – eine grundsätzlich falsche Herangehensweise. Steuergeld und Versichertengeld müssten verantwortungsvoll eingesetzt werden, anstatt durch Sparpolitik einen Kollaps zu provozieren.