9 Milliarden Euro Fehlleitung: AfD-Star Ulrich Siegmund entlarvt das tödliche Prinzip der Krankenhaus-Schließungen

9 Milliarden Euro Fehlleitung: AfD-Star Ulrich Siegmund entlarvt das tödliche Prinzip der Krankenhaus-Schließungen

Die Debatte um das deutsche Gesundheitswesen hat einen neuen, harten und schonungslosen Ton erreicht. Die Krankenhauslandschaft in Deutschland, einst ein Bollwerk der sozialen Sicherheit, gerät ins Wanken. Krankenhäuser schließen, Notfallversorgung bricht zusammen und die Bürger blicken mit wachsender Sorge auf eine sich abzeichnende gesundheitliche Notlage. Im MDR trat Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher und Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, auf und brachte das Problem mit einer emotionalen Wucht auf den Punkt, die selbst die härtesten Kritiker kurz verstummen ließ. Mit nahezu platzendem Kragen entlarvte Siegmund das fundamentale Versagen der sogenannten Altparteien und stellte eine Frage, die das Land in seinen Grundfesten erschüttert: Woher soll das Geld kommen? Seine Antwort ist eine Abrechnung mit der politischen Prioritätensetzung der letzten Jahrzehnte.

Der Profit-Fokus: Wenn Gesundheit zur Ware wird

Die zentrale These, die Ulrich Siegmund in den Raum stellt, ist philosophischer und ökonomischer Natur: Ein Krankenhaus darf nicht gewinnbringend sein, es muss Menschen helfen. In einer Gesellschaft gebe es Bereiche, in denen Geld nicht die Hauptrolle spielen dürfe. Genauso wenig wie eine Schule, ein Kindergarten oder die Polizei einen Gewinn erwirtschaften muss, dürfe dies auch von der medizinischen Versorgung erwartet werden. Der Fokus auf Wirtschaftlichkeit, der das deutsche Krankenhauswesen in den letzten Jahren und Jahrzehnten dominiert hat, sei der Grund allen Übels und der Haupttreiber des „Krankenhaussterbens“.

Notfallversorgung als Fundament

Siegmund fordert eine klare Unterscheidung in der Struktur der Versorgung. Er plädiert dafür, dass hochspezialisierte Behandlungen, die planbar sind, zentralisiert werden dürfen. Hier könnten Patienten auch längere Wege in Kauf nehmen, um eine hohe Qualität zu gewährleisten. Unverhandelbar sei jedoch die Notfallversorgung.

Zeitkritische Ereignisse wie ein Schlaganfall, ein Herzinfarkt oder schwere Unfälle dulden keinen Aufschub. Hier muss die Hilfe vor Ort sein. Eine Erreichbarkeit von 30 Minuten für die Notfallversorgung müsse unbedingt gesichert werden, was in der Fläche nur durch eine entsprechende Krankenhausdichte möglich ist. Diese notwendige Struktur sei jedoch wirtschaftlich allein nicht tragbar. Deshalb müsse das Land einspringen und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um Kliniken, die alleine nicht existieren können, am Leben zu halten.

Kurzsichtigkeit als politisches Programm

Die eigentliche Kritik Siegmunds zielt auf die mangelnde Weitsicht der Politik ab. Anstatt die gesundheitliche Versorgung ganzheitlich und über Jahrzehnte hinweg zu denken, werde nur „von Wahl zu Wahl“ gedacht. Das ist ein fatales Prinzip in einem Sektor, in dem die Ausbildung eines Arztes 10 bis 12 Jahre in Anspruch nimmt. Wenn heute nicht in die Ausbildung und die Infrastruktur investiert wird, steht die Gesellschaft in einem Jahrzehnt vor unlösbaren Problemen.

Die Bombe platzt: Wo sind die 9 Milliarden?

Als die Frage nach der Finanzierung in der Debatte aufkam, nutzte Siegmund den Moment, um die Prioritäten der Bundesregierung auf beinahe explosive Weise zu zerlegen. Er betonte, dass Deutschland kein Land ohne Geld sei, sondern ein Land, das sein Geld an den falschen Stellen verschwende.

9 Milliarden für die Ukraine statt für die Kliniken

Der härteste Schlag traf die Ukraine-Hilfe. Siegmund rechnet vor, dass die Bundesebene jährlich 9 Milliarden Euro in die Ukraine transferiert. Er stellt die provokante Frage: „Stellen Sie sich mal vor, wir würden dieses Geld in die Krankenhauslandschaft investieren, dann bräuchten wir jetzt alle an diesem Tisch hier nicht stehen.“ Diese Umwidmung der Prioritäten von der äußeren Kriegsführung zur inneren Gesundheitsversorgung sei der radikale, aber notwendige Lösungsansatz. Deutschland müsse die eigene Bevölkerung und die eigene Infrastruktur an erste Stelle setzen.

Die lautlosen Kostentreiber im Kassensystem

Ein weiterer zentraler Punkt der Finanzierungskritik betrifft das gesetzliche Kassensystem. Siegmund beklagt, dass Hunderttausende Menschen in das Kassensystem geholt werden, die dort nie eingezahlt haben und teilweise auch nicht einzahlen wollen. Dies führe dazu, dass die Versicherten die Kosten für diese Fremdleistungen mittragen müssen, wodurch die Gelder für die originäre Versorgung der Bürger fehlen. Er nennt dies eine „Erosion der Wettbewerbsfähigkeit“ und eine massive Belastung des Systems. Die Gelder, so Siegmund, müssten in das eigene System investiert werden, um den Menschen die bessere Versorgung zu ermöglichen, die ihnen zusteht.

Als weitere massive Fehlleitung von Steuergeldern führt er die Fehlinvestitionen der Bundesregierung im Ausland an, wie Fahrradwege in Peru oder Entwicklungshilfe an Länder wie China und Indien, die technologisch längst selbstständig agieren können. Dies sei eine „Antibevölkerungspolitik“, die zu Lasten der eigenen Infrastruktur gehe.

Das fatale DG-System und der Investitions-GAU

Die Kritik am Versagen der Altparteien wird durch einen Sprecher des Verbandes für kommunale und landeseigene Krankenhäuser (VKLK) in der Debatte gestützt, der ebenfalls die verfehlten Krankenhausreformen der Bundesebene scharf verurteilt. Seit dem Jahr 2000 jage eine Reform zur Kostendämpfung die nächste, doch keine habe funktioniert. Das aktuelle Krankenhausreform-Anpassungsgesetz sei von vorneherein zum Scheitern verurteilt, da maßgebliche Ausschüsse bereits die unrealistisch hoch gegriffenen Einsparpotenziale kritisiert hätten.

Das Problem der Fallpauschalen (DRG)

Siegmund thematisiert das Diagnosis Related Groups (DRG)-System, das auf pauschalisierten Fallgruppen basiert. Er liefert ein plakatives Beispiel: Wenn eine Geburt komplizierter verläuft als geplant, gibt es von der Krankenkasse nur eine vorab definierte Summe X. Die Differenz müsse das Krankenhaus tragen, was zwangsläufig zu Minus führt. Die AfD fordert daher die Rückkehr zu einem leistungsgerechten Modell, bei dem die tatsächlich erbrachte Leistung auch bezahlt wird.

Der Verrat der Länder an den Investitionen

Ein weiterer entscheidender Punkt, der das Krankenhaussterben vorantreibt, sei der Investitionsstau, der durch das Versagen der Länderpolitik entstanden ist. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht klar vor, dass die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten tragen. Hier sieht Siegmund ein klares Verfehlen der Länder. Er nennt alarmierende Zahlen für Sachsen-Anhalt: Während im Jahr 2005 noch 180 Millionen Euro an Investitionszuschüssen gezahlt wurden, waren es 2015 nur noch 40 Millionen Euro. Dieses Abschmelzen der Mittel führte zu einem riesigen Investitionsstau, der nun über Schulden finanziert werden müsse – eine „grundsätzlich falsche Herangehensweise“.

Migration und die Illusion der Lösung

In der Diskussion mit dem CDU-Mann Krull, der argumentiert, dass die medizinische Versorgung ohne Menschen mit Migrationshintergrund nicht gesichert werden könne, zeigt Siegmund Verständnis, weist jedoch auf die langfristige strategische Gefahr hin.

Ausbildung statt Verdrängungswettbewerb

Siegmund betont, dass jeder in Deutschland glücklich sei, wenn ein Mediziner helfe, egal woher er komme. Die Lösung könne jedoch nicht sein, sich stolz darauf auszuruhen, dass Kliniken zur Hälfte von Medizinern mit Migrationshintergrund geleitet werden. Dies sei ein riesengroßer Verdrängungswettbewerb auf geopolitischer Ebene.

Um auch in 10, 15 oder 20 Jahren eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen, müsse Deutschland eigene Ärzte ausbilden, um unabhängig von Sprachbarrieren und dem globalen Verdrängungswettbewerb zu werden. Wer die eigene Gesundheitsversorgung nicht selbstständig sichern könne, verliere strategische Autonomie.

Fazit: Zeit für eine neue Prioritätensetzung

Ulrich Siegmunds Auftritt war eine schonungslose Analyse des deutschen Politikversagens. Er hat nicht nur die Missstände beim Namen genannt, sondern auch eine radikale, aber in sich kohärente Lösungslogik präsentiert, die auf die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und der sozialen Prioritäten abzielt.

Die Kernbotschaft des AfD-Spitzenkandidaten ist ein Appell an die Wähler: Es muss endlich Schluss sein mit der Ideologie der „Antibevölkerungspolitik“ und den Fehlinvestitionen ins Ausland. Steuer- und Versichertengelder müssen verantwortungsvoll und zum Wohle der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Die Bevölkerung will keine Schönfärberei mehr, sondern eine Führung, die den Mut hat, die Wirklichkeit auszusprechen. Angesichts der dramatischen Prognosen für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, könnte Siegmunds knallharte Entlarvung ein Vorbote für eine fundamentale politische Neuordnung sein.