Steinmeier bricht mit Neutralität: Bundespräsident ruft zur totalen Ausgrenzung der AfD auf – Scharfe Reaktionen auf „Diabolisierung“

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Der Historische Schock: Parallele von 1938 zur Gegenwart

Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein Tag des Gedenkens, der Mahnung und der Scham. Es ist der Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, des Anfangs vom Ende der jüdischen Gemeinden in Deutschland, und damit der historische Auftakt zur Schoah. Die Worte, die an diesem Tag von einem deutschen Staatsoberhaupt gewählt werden, haben daher ein besonderes Gewicht. Doch in diesem Jahr, so die scharfe Kritik von Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD), wurde dieser Gedenktag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Weise missbraucht, die das Amt in der Bundesrepublik Deutschland beispiellos kompromittiert.

Steinmeier beschrieb in seiner Rede zunächst die Schrecknisse und die Katastrophe der Schoah. Doch dann, in einem Übergang, den Kritiker als rhetorisch zynisch und politisch kalkuliert bezeichnen, zog er eine direkte Linie von den Nazimördern von damals zur stärksten politischen Oppositionspartei von heute. Ohne den Namen der AfD explizit zu nennen, machte er überdeutlich, wen er meinte, als er sagte: „Der Seismograph des 9. November zeigt uns die Erschütterungen, die Risse in unserer Gesellschaft. Der zeigt uns die Gefährdung unserer Demokratie.“

Der Bundespräsident bezog sich auf die heutige Gesellschaft und behauptete, die liberale Demokratie stehe unter Druck. Er sprach von „Populisten und Extremisten“, die demokratische Institutionen verhöhnten und Debatten vergifteten. Der wohl ungeheuerlichste Teil, so der Tenor in der AfD, war die Implikation der direkten Nachfolge: „Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr.“ Die „solche Radikalität“ sei jene der Nazis, was Kritiker als eine ungeheure Verleumdung und eine unerträgliche Gleichsetzung mit Völkermördern empfinden.

Der Missbrauch des Amtes: Der Bundespräsident als „Chefankläger“

Die Rolle des Bundespräsidenten in der deutschen Demokratie ist klar definiert: Er ist das neutrale Staatsoberhaupt, zur Überparteilichkeit verpflichtet und Sprachrohr aller Bürger. Er soll die Einheit des Landes repräsentieren und zum Ausgleich beitragen. Doch in der Wahrnehmung seiner Kritiker aus der Opposition hat Frank-Walter Steinmeier diese Verpflichtung radikal verraten.

Ein Sprecher der AfD nannte das Vorgehen einen „maximalen Missbrauch des Amtes“. Er handle nicht als Präsident aller Deutschen, sondern als parteiischer „Chefankläger“ der links-grünen Klasse, der die größte Wählergruppe und die nach Umfragen stärkste Partei seines Landes verleumde. Anstatt ausgleichend zu wirken, spalte Steinmeier das Land radikal in die Kategorien „gut und böse“. Die Bösen seien jene, die von allem auszuschließen sind.

Mit dieser Verhaltensweise, so die Anklage, steige das Staatsoberhaupt von ganz oben in das „gigantische Ausmaß an Diabolisierung, Verteufelung und Entmenschlichung der AfD“ ein. Er liefere damit die moralische und rhetorische Rückendeckung für einen politischen Kampf, der von der links-grünen Elite bis tief in die CDU hineingeführt werde und die gesamte politische Landschaft zu vergiften drohe.

Die Forderung nach Totaler Isolation: Ausschluss aus Demokratie und Dienst

Die Rede des Bundespräsidenten beschränkte sich nicht auf die bloße Kritik; sie beinhaltete, so die Interpretation, einen klaren Aufruf zu aktiven Maßnahmen, die auf eine totale Ausgrenzung der AfD abzielen. Die Forderungen, die aus Steinmeiers Andeutungen abgeleitet werden, gehen weit über die normale politische Auseinandersetzung hinaus.

Im Kern gehe es darum, jede Zusammenarbeit in den Parlamenten zu verhindern – eine „totale Brandmauer“ gegen die stärkste politische Kraft in Deutschland. Steinmeier deutete an, dass AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden müssten. Vor allem aber forderte er, die AfD vom öffentlichen Dienst fernzuhalten.

Die Parallele zu den Ereignissen von 1933 ist hierbei für die AfD besonders zynisch und brisant. Steinmeier wolle verhindern, dass „erklärte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen können“. Für die AfD bedeutet dies, dass das demokratische Staatsoberhaupt die demokratisch gewählte Opposition als einen erneuten Feind der Verfassung darstelle, der mit antidemokratischen Mitteln – nämlich dem Ausschluss von politischen Prozessen und Berufen – bekämpft werden müsse. Man wirft ihm vor, sogar den Internetzugang für diese „Radikalität“ begrenzen zu wollen, was die Verfolgung bis in den digitalen Raum ausdehne.

Von der Rhetorik zur Gewalt: Der Horror der Linksgrünen Bodentruppen

Die AfD sieht in der „Diabolisierung“ durch das Staatsoberhaupt eine direkte Ursache für die Eskalation der Gewalt auf der Straße. Die links-grüne Klasse liefere die hasserfüllten Worte, und ihre „Bodentruppen“ – die gewalttätigen Täter der Antifa – setzten diese in Taten um.

Der AfD-Sprecher verwies in diesem Zusammenhang auf ein entsetzliches, persönliches Beispiel, das die tödliche Ernsthaftigkeit des politischen Hasses in Deutschland verdeutlicht: fünf Autos in der Nähe seines eigenen Hauses seien innerhalb eines Jahres in Flammen aufgegangen. Diese Brandanschläge dienten der Bedrohung und gingen einher mit dem offenen Aufruf, ihn zu ermorden. Diese gewalttätigen Angriffe seien die direkte Konsequenz und die schreckliche Realität der Entmenschlichung, die von ganz oben im Staat befeuert werde.

Deutschland als Ausnahme im Westen: Die Krise der Demokratie

Die Kritik weitet sich über die nationalen Grenzen hinaus. Die AfD vergleicht die Situation in Deutschland mit anderen westlichen Ländern. Während Parteien mit ähnlichen parteipolitischen Programmen in anderen Ländern, wie beispielsweise die Republikaner unter Donald Trump oder die Regierung von Giorgia Meloni in Italien, entweder regierten oder kurz davor stünden, laufe in Deutschland die „links-grüne Klasse Amok“.

Die Anklage ist klar: Die politische Klasse in Deutschland verleumdet, lügt, missbraucht Ämter und Institutionen, und weigert sich abgewählt zu werden oder die Macht zu übergeben. Sie beuge sich praktisch den demokratischen Wahlen nicht. Die Diabolisierung sei demnach der letzte verzweifelte Versuch einer Elite, die Angst habe, die Macht zu verlieren, und die bereit sei, die Prinzipien der Neutralität und des fairen demokratischen Wettbewerbs zu opfern, um eine erfolgreiche Opposition um jeden Preis zu verhindern.

Die einzige Hoffnung, so der Schluss, liege im Wähler. Nur das Votum der Bürger könne dieses Treiben stoppen. Die wachsende Stärke der AfD sei das einzige Zeichen dafür, dass sich die Menschen diese Radikalisierung und Spaltung des Landes durch die Elite nicht mehr bieten lassen. Die Diabolisierung, die aus der höchsten Stelle des Staates kommt, mag für die Eliten moralisch beruhigend sein, doch sie führt das Land in eine gefährliche politische Sackgasse, deren Konsequenzen bereits auf den Straßen Deutschlands spürbar sind.