Steinmeier bricht mit Neutralität: Bundespräsident ruft zur totalen Ausgrenzung der AfD auf – Scharfe Reaktionen auf „Diabolisierung“
Article: Steinmeier bricht mit Neutralität: Bundespräsident ruft zur totalen Ausgrenzung der AfD auf – Scharfe Reaktionen auf „Diabolisierung“
Der Historische Schock: Parallele von 1938 zur Gegenwart
Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein Tag des Gedenkens, der Mahnung und der Scham. Es ist der Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, des Anfangs vom Ende der jüdischen Gemeinden in Deutschland, und damit der historische Auftakt zur Schoah. Die Worte, die an diesem Tag von einem deutschen Staatsoberhaupt gewählt werden, haben daher ein besonderes Gewicht. Doch in diesem Jahr, so die scharfe Kritik von Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD), wurde dieser Gedenktag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Weise missbraucht, die das Amt in der Bundesrepublik Deutschland beispiellos kompromittiert.
Steinmeier beschrieb in seiner Rede zunächst die Schrecknisse und die Katastrophe der Schoah. Doch dann, in einem Übergang, den Kritiker als rhetorisch zynisch und politisch kalkuliert bezeichnen, zog er eine direkte Linie von den Nazimördern von damals zur stärksten politischen Oppositionspartei von heute. Ohne den Namen der AfD explizit zu nennen, machte er überdeutlich, wen er meinte, als er sagte: „Der Seismograph des 9. November zeigt uns die Erschütterungen, die Risse in unserer Gesellschaft. Der zeigt uns die Gefährdung unserer Demokratie.“
Der Bundespräsident bezog sich auf die heutige Gesellschaft und behauptete, die liberale Demokratie stehe unter Druck. Er sprach von „Populisten und Extremisten“, die demokratische Institutionen verhöhnten und Debatten vergifteten. Der wohl ungeheuerlichste Teil, so der Tenor in der AfD, war die Implikation der direkten Nachfolge: „Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr.“ Die „solche Radikalität“ sei jene der Nazis, was Kritiker als eine ungeheure Verleumdung und eine unerträgliche Gleichsetzung mit Völkermördern empfinden.
Der Missbrauch des Amtes: Der Bundespräsident als „Chefankläger“
Die Rolle des Bundespräsidenten in der deutschen Demokratie ist klar definiert: Er ist das neutrale Staatsoberhaupt, zur Überparteilichkeit verpflichtet und Sprachrohr aller Bürger. Er soll die Einheit des Landes repräsentieren und zum Ausgleich beitragen. Doch in der Wahrnehmung seiner Kritiker aus der Opposition hat Frank-Walter Steinmeier diese Verpflichtung radikal verraten.
Ein Sprecher der AfD nannte das Vorgehen einen „maximalen Missbrauch des Amtes“. Er handle nicht als Präsident aller Deutschen, sondern als parteiischer „Chefankläger“ der links-grünen Klasse, der die größte Wählergruppe und die nach Umfragen stärkste Partei seines Landes verleumde. Anstatt ausgleichend zu wirken, spalte Steinmeier das Land radikal in die Kategorien „gut und böse“. Die Bösen seien jene, die von allem auszuschließen sind.
Mit dieser Verhaltensweise, so die Anklage, steige das Staatsoberhaupt von ganz oben in das „gigantische Ausmaß an Diabolisierung, Verteufelung und Entmenschlichung der AfD“ ein. Er liefere damit die moralische und rhetorische Rückendeckung für einen politischen Kampf, der von der links-grünen Elite bis tief in die CDU hineingeführt werde und die gesamte politische Landschaft zu vergiften drohe.
Die Forderung nach Totaler Isolation: Ausschluss aus Demokratie und Dienst
Die Rede des Bundespräsidenten beschränkte sich nicht auf die bloße Kritik; sie beinhaltete, so die Interpretation, einen klaren Aufruf zu aktiven Maßnahmen, die auf eine totale Ausgrenzung der AfD abzielen. Die Forderungen, die aus Steinmeiers Andeutungen abgeleitet werden, gehen weit über die normale politische Auseinandersetzung hinaus.
Im Kern gehe es darum, jede Zusammenarbeit in den Parlamenten zu verhindern – eine „totale Brandmauer“ gegen die stärkste politische Kraft in Deutschland. Steinmeier deutete an, dass AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden müssten. Vor allem aber forderte er, die AfD vom öffentlichen Dienst fernzuhalten.
