Steinmeier am Ende: Historischer Bruch der Brandmauer in Kiel und Medien-Attacke auf den Bundespräsidenten

Article: Steinmeier am Ende: Historischer Bruch der Brandmauer in Kiel und Medien-Attacke auf den Bundespräsidenten

Die politische Auseinandersetzung in Deutschland hat in den letzten Wochen eine neue, scharfe Stufe erreicht, die weit über das übliche Maß an Opposition und Koalitionsstreit hinausgeht. Im Zentrum dieser Eskalation steht eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Jahrestages des 9. November, die von der Opposition als ein beispielloser Missbrauch des Amtes und als totalitäre „Diabolisierung“ der AfD gewertet wird. Die Reaktion darauf hat nicht nur die politische Landschaft erschüttert, sondern auch die etablierten Medien in eine ungewohnte Position der Selbstkritik gezwungen.

Die Ereignisse gipfeln in einer politischen Sensation im Norden des Landes, die den endgültigen Beweis liefert, dass die viel beschworene „Brandmauer“ gegen die AfD im Angesicht ihrer wachsenden Stärke faktisch und realpolitisch nicht mehr haltbar ist.

Der Missbrauch des Gedenktages: Steinmeiers Brandrede

Die Worte des Bundespräsidenten am 9. November sollten dem Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 dienen. Stattdessen nutzte Frank-Walter Steinmeier diesen symbolträchtigen Tag, um einen direkten, wenn auch impliziten, Vergleich zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus zu ziehen. Seine Rede schlug eine Brücke von den Schrecken der Schoah in die Gegenwart und sah die „Gefährdung unserer Demokratie“ durch „Populisten und Extremisten“, die das Tabu, sich zu solcher Radikalität zu bekennen, nicht mehr gelten ließen.

Für die AfD-Führung ist dies eine ungeheure Verleumdung und eine beispiellose Gleichsetzung mit den Völkermördern von 1938. Die Rolle des Bundespräsidenten ist es, überparteilich zu sein und alle Bürger zu vertreten. Durch seine Rede, so die scharfe Kritik, habe Steinmeier jedoch sein Amt massiv missbraucht. Er agiere nicht mehr als das ausgleichende Staatsoberhaupt, sondern als „Chefankläger“ einer links-grünen politischen Klasse, der das Land radikal in „Gut und Böse“ spalte.

Die Konsequenz dieser Rhetorik war ein offener Aufruf zur totalen Ausgrenzung: Steinmeier forderte faktisch ein Verbotsverfahren gegen die AfD, einen Ausschluss ihrer Kandidaten von Wahlen und eine Entfernung ihrer Mitglieder aus den Schaltstellen des öffentlichen Dienstes. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, zu verhindern, dass „erklärte Gegner der Demokratie“ – womit die Opposition gemeint ist – in wichtige Positionen eindringen können. Diese Forderung zur politischen Säuberung der Staatsorgane gegen die nach Umfragen stärkste Partei Deutschlands ist nach Ansicht der AfD der Endpunkt einer Diabolisierungsstrategie, die längst totalitäre Züge angenommen hat.

Der Kaltstart für Steinmeier: Die Medien schlagen zurück

Das Ausmaß der Entgleisung muss so groß gewesen sein, dass selbst die normalerweise im Gleichklang agierenden Mainstream-Medien in Deutschland eine plötzliche Kehrtwende vollzogen und den Bundespräsidenten frontal kritisierten. Was sich in der Folge in großen Zeitungen abspielte, ist ein politisches Novum und zeugt vom Überreizen der Brandmauer-Strategie.

Große Medienhäuser titelten unmissverständlich und stellten die demokratische Rolle Steinmeiers infrage:

• Die überregionale Tageszeitung Die Welt soll in einem Kommentar geschrieben haben, Steinmeier sei „kein Demokrat“. Eine Aussage, die das Fundament des höchsten Staatsamtes erschüttert.
• Der Stern hinterfragte offen: „Darf Steinmeier so parteiisch sein?“ – eine indirekte, aber klare Bestätigung, dass die Neutralitätspflicht verletzt wurde.
• Die renommierte Neue Zürcher Zeitung (NZZ) urteilte, Steinmeiers Vorgehen sei „nicht mit seinem Amt vereinbar“ und stelle eine klare Grenzüberschreitung dar.

Diese unerwartete Kritik von Seiten etablierter Medien wird in der AfD-Führung als Beweis dafür gewertet, dass der Bundespräsident politisch am Ende ist und sich mit seiner Kampagne komplett verzockt hat. Wenn sogar die Medien, die die AfD-Ausgrenzung jahrelang beförderten, nun zum Angriff übergehen müssen, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass der Bogen der politischen Korrektheit in der Mitte der Gesellschaft überspannt wurde.