AfD erhebt Vorwürfe: Roter Ordner, Kontokündigungen und die Frage nach Steinmeiers Rücktritt

In einer dramatischen Sondersitzung hat die AfD jüngst für Aufsehen gesorgt: Ein roter Ordner, hochgehalten von AfD-Vertreter Gottschalk, symbolisiert eine Sammlung von Fällen, die laut Partei aufzeigen, wie das politische Establishment in Deutschland die AfD systematisch diskriminiert. Besonders Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll von dieser Aktion überrascht gewesen sein, was die Debatte um mögliche politische Konsequenzen erneut entfacht. Die AfD zeigt sich entschlossen: Die Diskriminierung, so heißt es, sei nicht hinnehmbar und müsse offengelegt werden.

Der „rote Ordner“ ist das Herzstück der AfD-Kampagne gegen institutionalisierte Benachteiligung. Er dokumentiert Vorfälle, in denen AfD-Mitglieder, Verbände und Abgeordnete von Banken, Behörden und anderen Institutionen benachteiligt oder gar ausgeschlossen wurden. Ein prominentes Beispiel sind die Kontokündigungen durch Sparkassen und Volksbanken, die AfD-Abgeordneten selbst nach jahrelanger Geschäftsbeziehung die Kontoverbindungen gekündigt haben. Laut AfD seien allein in Nordrhein-Westfalen, Hessen und anderen Bundesländern zahlreiche Mandatsträger betroffen, teilweise sogar Familienangehörige, die bislang treue Kunden von Banken wie der Commerzbank waren.

Die AfD sieht in diesen Maßnahmen nicht bloß bürokratische Entscheidungen, sondern gezielte Angriffe auf die politische Existenz. „Ein Konto zu kündigen, nur weil ein Politiker der AfD angehört, ist ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung“, so Gottschalk in der Sitzung. Für die Partei stellt sich die Frage, ob eine Demokratie, die politische Zugehörigkeit als Kriterium für wirtschaftliche Existenz akzeptiert, noch ihre eigenen Prinzipien wahrt. In diesem Zusammenhang fordert die AfD eine Sonderprüfung durch Aufsichtsbehörden, um sicherzustellen, dass Banken wie Volksbanken, Deutsche Bank oder Commerzbank das Neutralitätsgebot einhalten und keine politischen Präferenzen als Maßstab wirtschaftlicher Entscheidungen heranziehen.

Die Debatte geht weit über Kontokündigungen hinaus. Die AfD kritisiert, dass politische Positionen und Meinungsvielfalt zunehmend eingeschränkt werden. Als Beleg führen sie unter anderem die Amadeo Antonio Stiftung an, die aus öffentlichen Mitteln Projekte gegen Rechtsextremismus, antifeministische Strukturen oder Diskriminierung fördert. Die AfD bezeichnet viele dieser Projekte als „unsinnig“ und wirft der Stiftung vor, Steuergelder zu verschleiern und ineffizient zu verteilen. Laut AfD wurden im letzten Jahr über drei Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln in Projekte investiert, deren Nutzen für die Öffentlichkeit fraglich sei.

Besonders kritisch sehen die AfD-Vertreter die Rolle prominenter Persönlichkeiten im Stiftungsbeirat, darunter ehemalige Politiker, Verfassungsschützer und Personen mit umstrittener Vergangenheit. Die Partei betont, dass es nicht um ein Verbot der Stiftung gehe, sondern um eine klare Trennung zwischen privaten Spenden und öffentlichen Geldern. „Stiftungen sollten sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und nicht von Steuermitteln abhängig sein, die in undurchsichtige Projekte fließen“, so die AfD.

Die Kontokündigungen und die Kritik an öffentlichen Förderungen sind Teil eines größeren Narrativs: Die AfD sieht sich in Deutschland zunehmend ausgeschlossen, marginalisiert und wirtschaftlich benachteiligt. Die Partei führt über 60 dokumentierte Fälle bundesweit und fordert die Bundesregierung sowie Aufsichtsbehörden wie die BaFin auf, diese Diskriminierung zu unterbinden. AfD-Vertreter betonen, dass solche Vorgänge nicht nur einzelne Mandatsträger betreffen, sondern ein strukturelles Problem darstellen, das die Integrität der Demokratie in Frage stellt.

Die AfD fordert eine klare Position der Bundesregierung: Politische Neutralität, Schutz vor Diskriminierung und faire Behandlung von oppositionellen Parteien müssen gewährleistet sein. Die Partei warnt, dass das Gegenteil – die wirtschaftliche Sanktionierung Andersdenkender – die Demokratie aushöhlt und Misstrauen in Institutionen schürt. „Wer andersdenkende wirtschaftlich oder sozial sanktioniert, betreibt nicht Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung“, heißt es in der Sitzung.

Ein weiterer Aspekt betrifft die internationale Beobachtung. Die AfD verweist auf ähnliche Tendenzen in den USA, wo konservative Gruppen ebenfalls Druck durch Banken und NGOs erfahren. Die Partei betont, dass ihre Lobbyarbeit und Dokumentation solcher Vorfälle auch international Aufmerksamkeit erregt haben und dass die Prinzipien der politischen Neutralität und Gleichbehandlung universell gelten sollten.

Die Sondersitzung der AfD illustriert damit nicht nur interne Strategien, sondern auch das Spannungsfeld zwischen Regierung, Institutionen und Opposition. Der rote Ordner steht symbolisch für eine zunehmende Polarisierung, in der die AfD die Verteidigung von demokratischen Grundrechten – Kontozugang, Meinungsfreiheit und politische Teilhabe – in den Vordergrund stellt. Gleichzeitig stellt die Aktion eine indirekte Herausforderung an Bundespräsident Steinmeier dar: Sollten die Vorwürfe ernst genommen werden, könnte dies politische Konsequenzen nach sich ziehen, möglicherweise sogar in Form eines Rücktritts oder einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Grenzen staatlicher Autorität gegenüber oppositionellen Parteien.

Die AfD ruft damit die politische Klasse in Deutschland zu Rechenschaft auf. Die Partei betont, dass Demokratie nur dann glaubwürdig bleibt, wenn sie Pluralismus, Vielfalt und offene Debatten schützt – nicht durch Ausschluss, wirtschaftlichen Druck oder administrativen Zwang. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie Regierung und Banken auf diese Forderungen reagieren und ob der rote Ordner lediglich ein Symbol bleibt oder eine Welle politischer und rechtlicher Konsequenzen auslöst.