Die AfD-Fraktion unter Alice Weidel: Ein Blick auf die Unruhe in der Regierungskoalition und ihre Vision für Deutschland

Berlin – In einem von viel Unmut begleiteten Pressegespräch der AfD-Fraktion im Bundestag sprach Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der Partei, nicht nur über die politische Lage in Deutschland, sondern auch über die Zerrissenheit der derzeitigen Regierung und die wachsende Unzufriedenheit im Land. Mit einer Mischung aus Sarkasmus und scharfer Kritik an der Ampelkoalition stellte sie die Frage: Wie lange wird diese Regierung noch standhalten?

Unzufriedenheit und Missmanagement in der Ampelkoalition

„Diese Regierung wird schneller zerbrechen als die Ampel!“, so die markante Aussage Weidels zu Beginn ihrer Pressekonferenz. Sie beschreibt die Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz als ein Heer von ziellosen und unfähigen Führungskräften, die das Land in den wirtschaftlichen Abgrund steuern würden. Besonders das zunehmende Desinteresse und die offensichtliche Planlosigkeit in der Koalition seien bemerkenswert. Während sich die Zahlen zur Wirtschaftslage Deutschlands zunehmend verschlechtern, gebe es keine erkennbaren Bemühungen, Kurskorrekturen vorzunehmen. „Es wird einfach so weitergemacht wie unter Merkel und der Ampelregierung“, kritisierte sie.

Weidel veranschaulichte dies anhand der zunehmend gescheiterten Projekte der Koalition, die einst als zukunftsweisend galten, darunter das umstrittene Bürgergeld und die Rentenreformen, die nun alle auf Eis gelegt seien. „Sogar das Verbrennerverbot, das uns im Wahlkampf versprochen wurde, ist mittlerweile vom Tisch“, führte sie weiter aus.

Finanzpolitik: Ein untragbares Haushaltsdefizit

Besonders alarmierend sei die Entwicklung der Haushaltspolitik. Die AfD-Fraktionsvorsitzende kritisierte den Haushalt für das Jahr 2026, der mit 520 Milliarden Euro weit über dem üblichen Maß liege. Was Weidel jedoch besonders anprangerte, war die Tatsache, dass fast ein Drittel des Haushalts neue Schulden darstellt. „Das sind Sonderschulden, die nicht für wichtige Infrastrukturprojekte, sondern für teure soziale Wohltaten ausgegeben werden“, erklärte Weidel. Diese Schuldensituation sei nicht nur für die aktuelle Generation problematisch, sondern führe auch zu einer immer höheren Belastung der nachfolgenden Generationen.

Ein weiteres Problem sei die steigende Zinslast auf Staatsanleihen. „Die Kosten des Staatsdienstes werden immer teurer, was bedeutet, dass die Zinsen steigen und die Steuerzahler noch mehr belastet werden“, sagte sie. Diese Politik führe zu einer zunehmenden Schwächung des Euros und der deutschen Wirtschaft insgesamt. „Die steigende Schuldenlast führt dazu, dass die Landesrisikoprämie steigt, was für Deutschland langfristig katastrophale Folgen haben wird“, warnte sie.

Die Bürokratisierung und die verfehlte Steuerpolitik

Ebenfalls auf der Agenda standen die Versprechungen der Regierung, die Zahl der Beamtenstellen zu reduzieren. Stattdessen – so Weidel – gebe es eine massive Erhöhung der Verwaltungsstellen um 89 Stellen ab 2026. „Das kostet den Steuerzahler weitere 5 Milliarden Euro“, schätzte sie. Diese Art der Bürokratisierung und das Fehlen von Reformen zur Effizienzsteigerung seien ein weiteres Zeichen für die Verantwortungslosigkeit der Regierung.

Nicht weniger empörend war Weidels Kritik an den Subventionen für Elektroautos, die anstatt gekürzt weiter erhöht wurden. Mit knapp 80 Milliarden Euro Subventionen in diesem Bereich stelle die Regierung einen neuen Rekord auf, was zu immer höheren Staatsausgaben führe.

„Das Ganze ist tragisch, weil die Politik die Unternehmen und die Wirtschaft unter den hohen Kosten leiden lässt, während gleichzeitig massive Schulden aufgetürmt werden“, sagte Weidel. Sie prognostizierte, dass diese Steuer- und Subventionspolitik zu einem massiven Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie führen werde.

Grüne Wirtschaftspolitik: Eine Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze

Ein zentrales Thema war auch die grüne Wirtschaftspolitik, die laut Weidel eine „Giftwirkung“ auf den Wohlstand Deutschlands hat. Insbesondere die CO2-Bepreisung und die damit verbundenen Steuererhöhungen seien nach Weidels Ansicht katastrophal für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. „Der CO2-Preis führt zu einer weiteren Verteuerung der Produktionskosten“, erklärte sie. Dies habe zur Folge, dass Unternehmen ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern, vor allem in Länder mit geringeren Energiekosten und niedrigeren Steuern, wie etwa die USA.

„Wir müssen die CO2-Bepreisung sofort und gänzlich abschaffen. Sie ist Gift für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“, so die klare Forderung der AfD-Chefin. Weidel betonte, dass Deutschland in einer globalisierten Welt im Wettbewerb stehen müsse und mit einer der höchsten CO2-Bepreisungen Europas in der aktuellen Form nicht mehr konkurrenzfähig sei.

Die „soziale Lösung“: Ein fataler Plan

Weidel kritisierte auch den Plan der Regierung, in Krisenzeiten die „soziale Lösung“ in Form von Steuererhöhungen für die Reichen und Vermögenden zu suchen. Dies werde nicht nur zu einer weiteren Belastung der Wirtschaft führen, sondern auch Unternehmen zur Abwanderung zwingen. „Man kann nicht einfach immer mehr Steuern erheben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zerstören“, sagte sie.

Die AfD-Fraktion schlägt stattdessen eine vernünftige Wirtschaftspolitik vor, die auf den Erhalt und die Förderung von Arbeitsplätzen und Wohlstand ausgerichtet ist. Sie fordert eine Politik der Steuererleichterungen und eine konsequente Senkung der Bürokratie.

Fazit: Ein Appell an eine nachhaltige Veränderung

Alice Weidel endete ihre Pressekonferenz mit einem klaren Appell: „Es braucht eine Kurskorrektur. Wir können so nicht weitermachen.“ Die AfD sieht sich als einzige politische Kraft, die bereit ist, in einer gespaltenen und orientierungslosen Koalition grundlegende wirtschaftspolitische Reformen durchzusetzen. Doch solange die „Brandmauer“ zu den etablierten Parteien weiter besteht, bleiben viele dieser Ideen unerhört.

Die AfD sieht sich als eine Alternative zur aktuellen Regierung und fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um den Wohlstand Deutschlands zu sichern. Die Frage bleibt, ob diese Forderungen in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft Gehör finden werden.