Der Populismus-Hammer: Nena Brockhaus demaskiert das Totschlagargument in der Asyl-Debatte – Die brisante Wahrheit über die Macht der Gerichte und den Mut zur Symbolpolitik

Berlin. Ein Talkshow-Abend in Berlin. Was als politische Debatte begann, endete in einer messerscharfen Lektion über die Grenzen des Sagbaren in der deutschen Migrationspolitik. Im Zentrum stand der Schlagabtausch zwischen der Journalistin Nena Brockhaus und dem als „Möchtegern-Comedian“ titulierten Florian Schröder. Der Anlass: Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen als rechtswidrig einstufte.

Die Frage stand im Raum: Ist die Union, mit Alexander Dobrindt und Friedrich Merz an der Spitze, auf dem besten Weg, die politische Legitimität durch populistisches Agieren zu verspielen? Ist sie, wie Kritiker monierten, in eine juristische Falle getappt, die alle Experten vorhergesagt hatten? Doch Brockhaus durchbrach das bequeme Narrativ der juristischen Unfehlbarkeit mit einer Härte, die den Gegner sichtlich leiden ließ. Sie stellte die Gegenfrage, die die deutsche Politik seit 2015 nicht beantwortet hat: Muss eine Regierung die Mehrheit ihrer Bürger enttäuschen, um Gesetze einzuhalten, die der Bürgerwille längst als gescheitert ansieht? Und noch brisanter: Kann das Wort „Populismus“ heute noch als analytischer Begriff dienen – oder ist es lediglich ein „Totschlagargument“, um unliebsame Kritik zu diskreditieren und die dringend notwendige Debatte über die Integrationsfähigkeit und die Grenzen des Rechtsstaates zu ersticken?

I. Die „Klatsche mit Ansage“: Wenn die Politik bewusst das Gesetz bricht

Die Debatte entzündete sich an der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Die Zurückweisungen an der Grenze seien rechtswidrig, so das Gericht. Für Florian Schröder und die Juristin Frau Hermann war dies eine „Klatsche mit Ansage“. Die Union, so der Vorwurf, sei sehenden Auges in ein Desaster gelaufen, das von Migrationsexperten wie Gerald Knaus klar prognostiziert worden war.

Die Kritiker sehen in dieser Vorgehensweise ein gefährliches System, das die Autorität des Rechtsstaates bewusst untergräbt. Frau Hermann zog den verhängnisvollen Vergleich zur „Methode Trump“ heran: Es gehe darum zu zeigen, dass etwas gewollt sei, selbst wenn es Recht und Verfassung widerspreche. Sie führte Merz’ „berühmte fünf Punkte“ an, die schon vor der Wahl „eindeutig verfassungswidrig“ und gegen Europarecht gewesen seien. Dies sei eine Politik, die sich „überhaupt nicht darum [kümmert], was die Gesetzeslage in den USA ist, sondern sagt, ich bin gewählter Präsident und jetzt mache ich die Gesetze“.

Die fatalste Parallele zog sie zum Mautdebakel, bei dem Alexander Dobrindt als Verkehrsminister ebenfalls Warnungen ignorierte, eine PKW-Maut, die nur Ausländer zahlen sollten, sei diskriminierend und damit europarechtswidrig. Die Folge war nicht nur die Kassierung des Gesetzes, sondern auch eine Steuergeldverschwendung von 243 Millionen Euro an die Mautbetreiber. Die Quintessenz dieser Kritik: Die Union handelt in wichtigen Rechtsfragen dilettantisch oder, schlimmer, sie ist bereit, das Gesetz zu beugen, um kurzfristige populistische Erfolge zu erzielen. Sie betreibe damit billigsten Populismus in Sachen Sicherheitspolitik.

II. Das politische Dilemma: Bürgerwille versus Juristische Unfehlbarkeit

Nena Brockhaus nahm das politische Argument auf und wies die Populismus-Kritik scharf zurück. Für sie ist der zentrale Punkt nicht die juristische Feinheit, sondern die politische Realität und der Wille der Bevölkerung.

Sie konterte mit aktuellen Zahlen: Laut einer Umfrage wollten fast 70 % der Deutschen weniger Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die Union das Thema aufgreife, bediene sie nicht den Populismus, sondern antworte auf einen klaren gesellschaftlichen Auftrag. Die Kritik, man mache nur das Spiel der Rechtspopulisten, sei unzureichend, wenn das Gefühl in der Bevölkerung so weit verbreitet sei, dass „etwas passieren muss“.

„Ich würde das nicht immer so abwischen mit diesem, ja, die Menschen wollen das, da muss man schauen, die Menschen wollen das.“

Das ist der Kern des politischen Dilemmas: Der Rechtsstaat ist an Gerichte und EU-Recht gebunden. Doch wenn das Volk massiv zurückgehende Zahlen bei der Aufnahme und gleichzeitig massive Anstrengungen bei der Grenzpolizei sieht (die laut Schröder und Knaus im Verhältnis zum Ertrag in der ersten Woche minimal waren), entsteht ein Spagat zwischen Aufwand und Ertrag. Wenn die Politik das Gefühl vermittelt, sie sei hilflos und müsse immer warten, bis „irgendein Gericht dann irgendein EU-Recht umsetzt“, so Brockhaus, enttäuscht sie nicht nur die Menschen, sondern schafft einen Nährboden für jene Extremisten, deren Themen man vermeiden möchte.