In einem politischen Klima, das von Unsicherheit und wachsender Verzweiflung der Bürger geprägt ist, hat die Alternative für Deutschland (AfD) in einer als „Sondersitzung“ deklarierten Pressekonferenz einen Frontalangriff auf die gesamte politische Elite Deutschlands gestartet. Die Botschaft ist schonungslos: Deutschland stehe, getragen von einer abgehobenen Regierung, am Rande des wirtschaftlichen Desasters. Der Höhepunkt der Generalabrechnung gipfelte in einem direkten, beispiellosen Hieb gegen das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die AfD inszeniert sich als die letzte verbliebene Oppositionskraft, die eine schmerzhafte Wahrheit aussprechen muss: Das Land wird von einer „Klingbeil-Merz“-Koalition regiert, die in bester Tradition der Vorgängerregierungen einfach so weitergemacht hat, ohne jegliche Kurskorrektur im Angesicht der Krise. Der Vorwurf ist klar: Die Regierung sei unfähig zu handeln und verrate das Vertrauen jener Wähler, die auf eine Wende gehofft hatten.
Die Schuldenorgie und der Dammbruch der Finanzen
Den Löwenanteil ihrer Kritik widmete die AfD der Haushaltspolitik, die sie als verantwortungslos und als direkten Weg in die Staatspleite brandmarkt. Mit Verweis auf den Haushalt 2026 wird ein düsteres Bild gezeichnet, das die Stabilität des deutschen Wohlstands untergräbt. Bei einem Gesamtvolumen von 520 Milliarden Euro sind fast ein Drittel neue Schulden [Haushalt].
Besonders scharf wird das vieldiskutierte „Sondervermögen“ ins Visier genommen. Die AfD entlarvt den Begriff als semantischen Trick und nennt ihn unumwunden bei seinem wahren Namen: „Sonderschulden“. Das Geld aus diesen Schulden, so der Vorwurf, fließe nicht etwa in dringend notwendige Sanierungen maroder Infrastruktur, sondern werde für „nicht mehr bezahlbare soziale Wohltaten“ verwendet [Haushalt].
Parallel zu dieser explodierenden Schuldenlast prangert die Partei einen ungebremsten Aufbau des Staatsapparates an, der im krassen Gegensatz zu den Wahlkampfversprechen steht. Anstatt die versprochenen 8 % der Beamtenstellen zu streichen, schaffe die Regierung 8.000 neue Verwaltungsstellen. Diese Bürokratie-Expansion schlage mit Mehrkosten von rund 5 Milliarden Euro zu Buche [Haushalt] – ein Skandal im Angesicht der Handlungsunfähigkeit in Kernbereichen. Zudem wird kritisiert, dass Subventionen für E-Autos nicht etwa gekürzt, sondern auf einen Rekordwert von 80 Milliarden Euro erhöht würden – eine Summe, die sogar die Vorgängerregierung übersteige [Haushalt].
Diese „unverantwortliche Haushaltspolitik“ führe unweigerlich zu einer steigenden Schuldenlast und damit zu höheren Zinsen auf Staatsanleihen. Die Konsequenz, so die düstere Prophezeiung, sei eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und eine Untergrabung der Stabilität des Euros, dessen Außenwert sinken werde.
Der Plan-Sozialismus: Gift für den deutschen Wohlstand
Die schärfste Attacke richtete sich gegen die Energie- und Klimapolitik, die von der AfD als Fortführung der ideologischen „Ampel“-Agenda gebrandmarkt wird. In einem der drastischsten Bilder der Pressekonferenz wird der Regierung vorgeworfen, die „Sprengung von Kernkraftwerken“ – den modernsten Kraftwerken – und die „Zerstörung der Gasinfrastruktur“ aktiv weiter zu betreiben [Energie].
Im Zentrum dieser Deindustrialisierungs-Erzählung steht die CO2-Bepreisung. Mit scharfen Worten wendet sich die AfD gegen die Behauptung, es handele sich um ein marktwirtschaftliches Instrument. Das Gegenteil sei der Fall: Die CO2-Abgabe sei ein „plansozialistischer Eingriff“ [CO2], der die Energie künstlich verteuere. Die Konsequenz: Europäische Unternehmen würden international wettbewerbsunfähig und in die Arme von Konkurrenten wie den USA getrieben. Die Forderung der AfD ist daher radikal und unmissverständlich: Die CO2-Bepreisung müsse „sofort und gänzlich abgeschafft werden“, sie sei „Gift für unseren Wohlstand“ [CO2].
Wenn dann „alles am Boden liegt“, so die düstere Prophezeiung, werde die Regierung zur „sozialistischen Lösung“ greifen: höhere Substanzsteuern, die dann auch die letzten Unternehmen „fluchtartig“ aus dem Land treiben würden [Energie]. Die AfD sieht hier eine bewusste, ideologisch motivierte Zerstörung der deutschen Industriebasis.
