Tabubruch im Landtag: Ulrich Siegmund lobt überraschend die politische Gegnerin – und rechnet knallhart mit dem Gesundheits-Chaos ab
Die parlamentarische Debatte über die drohende Schließung des Klinikums Zerbst hat die tiefen Risse und die ideologischen Grabenkämpfe in der deutschen Politik offengelegt. Doch inmitten der üblichen Schlagabtäusche sorgte Ulrich Siegmund, der Redner der AfD-Fraktion, für einen Moment, der als beispielloser Tabubruch in die Landtagsgeschichte eingehen dürfte. Die Aufsicht war perplex, die Koalitionspartner in Rage, als Siegmund nicht nur die Regierung für ihre „Flickschusterei“ und „ideologischen Konstrukte“ angriff, sondern plötzlich eine ehemalige Ministerin aus dem Lager der politischen Gegner öffentlich lobte. Dieser Schachzug entlarvte, wie Siegmund analysierte, die völlige Isolation jener, die wirklich eine Lösung für die Notfallversorgung suchen, und machte die „Brandmauer“ der Regierung zum rhetorischen Zerrbild.
Der unerwartete Tabubruch: Lob für die einsame Kämpferin
Zu Beginn seiner Rede vollzog Ulrich Siegmund einen politischen Kniff, der die gesamte emotionale Debatte auf den Kopf stellte: Er lobte. Sein Lob galt der ehemaligen Ministerin der SPD, die zuvor über die Rettung des Klinikums Zerbst gesprochen hatte. Siegmund, der sich nach eigener Aussage nicht oft zu solchen Gesten hinreißen lässt, hob hervor, dass er ihr als einziger Debattenteilnehmer abkaufe, dass sie „emotional persönlich hinter dieser Rettung stand“.
Diese Ehrlichkeit und der nachvollziehbare, persönliche Einsatz für die notfallmedizinische Grundversorgung wurden von Siegmund scharf kontrastiert mit dem „puren Gewurstel“ und den „üblichen Phrasen“ des restlichen Plenums. Doch die eigentliche Wucht dieses Lobs traf die Koalition selbst: „Was war denn im Verlauf der Debatte feststellbar, dass Sie mit dieser Einstellung innerhalb Ihrer Koalition völlig isoliert sind?“
Siegmund beobachtete, wie die eigenen Koalitionspartner während der Rede der ehemaligen Ministerin abgewunken, mit dem Kopf geschüttelt und sie sogar unterbrochen hatten. Die Frage stand im Raum: Wie kann eine so „zerstrittene Koalition“ das Land vernünftig regieren, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, und ehrliche Anliegen für die Grundversorgung an der politischen „Brandmauer“ zerschellen? Der Vorwurf der „ideologischen Konstellation“, die man nur errichtet habe, um die AfD rauszuhalten, sei nun zur Konsequenz geworden: Die Menschen draußen hätten keine vernünftige Versorgung mehr.
Das Zerbst-Desaster: 60 Minuten bis zur Notaufnahme
Die drohende Schließung in Zerbst dient Ulrich Siegmund als erschreckendes Exempel für das Versagen der Landes- und Bundespolitik. Er skizzierte ein dramatisches Szenario, um die Notwendigkeit und Dramatik der Lage zu verdeutlichen:
Stellen Sie sich vor, Sie verletzen sich schwer in Datz bei Zerbst. Sie haben Glück, der Rettungsdienst hält die Frist ein, aber Sie müssen schnell in eine Klinik. Früher waren es 10 bis 15 Minuten Fahrt, doch bald wird die nächste Klinik, Dessau, laut Google Maps 45 Minuten entfernt sein. Bei dichtem Nebel, Glatteis oder Berufsverkehr werden daraus schnell 60 Minuten oder länger.
Siegmund betonte: „Das können wir den Bürgern dieses Landes nicht zumuten. Wir brauchen eine Grundversorgung in der Region.“ Er forderte eine klare Trennung in der gesamten Diskussion: Es gebe die Notfallmedizinische Grundversorgung und die spezialisierte Versorgung. Während planbare Eingriffe wie die Implantation eines künstlichen Kniegelenks (die in Magdeburg angeblich an mindestens vier Stellen möglich ist) gerne längere Wege in Kauf nehmen dürfen, müsse die Grundversorgung in der Fläche unbedingt gesichert werden. Denn gespart werde aktuell ausgerechnet bei der Geburtsmedizin und der Frauenheilkunde – oft nicht profitablen, aber essentiellen Bereichen.
Das Fünf-Punkte-Programm der AfD: Radikale Wende in der Finanzierung
Um die Misere zu beenden, präsentierte die AfD einen umfassenden Plan, der von Kritikern als radikal, von Befürwortern als unumgänglich angesehen wird. Er zielte darauf ab, das gesamte System von Grund auf neu zu denken.
