Politisches Erdbeben in Berlin: Kanzler Merz von AfD und Weidel überholt

BERLIN. Es ist mehr als eine Momentaufnahme; es ist ein politisches Erdbeben, das die Fundamente der Berliner Republik bis ins Mark erschüttert. Die jüngste INSA-Umfrage liefert ein Bild, das für das Kanzleramt von Friedrich Merz einer politischen Bankrotterklärung gleichkommt: Die AfD hat mit 27 Prozent einen neuen historischen Rekordwert erreicht und liegt damit zwei volle Prozentpunkte vor Merz’ Union [INSA]. Doch der wahre Schock liegt in der direkten Konfrontationsfrage: Oppositionsführerin Alice Weidel liegt mit 29 zu 27 Prozent vor dem amtierenden Regierungschef.

Dies ist kein statistisches Rauschen, sondern ein klares Urteil des Volkes über eine schwarz-rote Bundesregierung, deren Leistung von einer erdrückenden Mehrheit von 58 Prozent der Bürger als „schlechter als erwartet“ bewertet wird [58%]. Die großen Versprechen einer „Wende“ in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sind im Sumpf der Realität verpufft. Kanzler Friedrich Merz, angetreten als Hoffnungsträger einer bürgerlichen Erneuerung, steht vor den Trümmern seiner eigenen Agenda. Er hat das Vertrauen der Wähler verloren. Und, was vielleicht noch schwerer wiegt: Er verliert zusehends das Vertrauen der eigenen Partei [Vertrauensverlust].

Die gescheiterte Brandmauer: Rebellion in den eigenen Reihen

Das zentrale Dogma der Ära Merz, die unumstößliche „Brandmauer“ zur AfD, erweist sich nicht nur als strategischer Fehlschlag, sondern als Brandbeschleuniger für genau die Partei, die sie isolieren sollte. Die Strategie der Ausgrenzung ist es, die die AfD erst zu der gemacht hat, was sie heute ist: die stärkste Kraft in den Meinungsumfragen. Diese Erkenntnis bricht sich nun mit brachialer Gewalt Bahn – im Inneren der Union.

Eine offene Rebellion gegen den ideologischen Kurs des Kanzlers hat begonnen. Prominente Stimmen aus der CDU fordern ein radikales Umdenken. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt eindringlich davor, dass die ständige Stigmatisierung der AfD und das Schwingen der „Nazikeule“ bei jeder inhaltlichen Überschneidung der AfD nur helfe und das Parlament in Blockaden stürze [Tauber]. Noch deutlicher wird Karl-Theodor zu Guttenberg, der feststellt, dass „Entzauberung nicht durch Boykott“ gelinge. Die Union, so Guttenberg, müsse lernen, der AfD die inhaltliche Deutungshoheit über konservative Themen wieder abzunehmen, anstatt ihr durch Verweigerung den Raum zu überlassen [Guttenberg].

Dieser Aufstand beschränkt sich längst nicht mehr auf ehemalige Funktionäre. Aus den ostdeutschen Landesverbänden, wo die AfD teils bei 40 Prozent liegt, wächst der Druck. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl erklärt den ideologischen Bankrott der Brandmauer: Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem er Applaus bekomme, verwechsle Moral mit Politik [Bühl]. Merz werde vorgeworfen, er agiere als Ideologe der Abgrenzung statt als Pragmatiker der Lösungen. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig bringt es auf den Punkt: „Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke.“ [Ludwig]

Die Staatskrise im Detail: Das BSW-Gespenst und die Legitimation

Während in den eigenen Reihen der Aufstand probt, wächst eine zweite, potenziell noch gefährlichere Bedrohung für die Legitimität des Kanzlers heran: die Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl. Dem BSW fehlten bekanntlich nur 9.529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Nun mehren sich die Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses [BSW].

Die AfD, in einer Haltung, die sie als Wahrung demokratischer Integrität bezeichnet, unterstützt diese Forderung nachdrücklich. Stefan Brandner, Obmann der AfD im Wahlprüfungsausschuss, stellt klar, dass bei auch nur dem geringsten Zweifel neu ausgezählt werden müsse. Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen – und sei es durch eine minimale Verschiebung – wäre das das sofortige Aus für die hauchdünne schwarz-rote Mehrheit [Mehrheit].

Friedrich Merz wäre über Nacht ein Kanzler ohne parlamentarische Basis, seine demokratische Legitimation fundamental in Frage gestellt. Sahra Wagenknecht hat bereits angekündigt, in diesem Fall gemeinsam mit der AfD die lange geforderten Untersuchungsausschüsse zu Corona oder der Nordstream-Sprengung einzurichten – eine lückenlose Aufklärung, die das Establishment seit Jahren zu verhindern suche [Aufklärung].