KOALITION AM ABGRUND: Bärbel Bas droht Merz mit Bruch – 120 Milliarden Rente nur ein „kleiner Fehler“?
KOALITION AM ABGRUND: Bärbel Bas droht Merz mit Bruch – 120 Milliarden Rente nur ein „kleiner Fehler“?
Die Merz-Regierung befindet sich in einem politischen Zustand, der mit dem Begriff „Endstadium“ nur unzureichend beschrieben ist. Die Rentendebatte hat sich von einer sachlichen Auseinandersetzung um Generationengerechtigkeit zu einem zynischen Machtspiel entwickelt, das das Fundament der Koalition in ihren Grundfesten erschüttert. Im Zentrum des politischen Erdbebens steht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die mit einem Paukenschlag drohte, der nichts Geringeres als das Scheitern der gesamten Regierung zur Folge haben könnte. Der Auslöser: jene berüchtigten 120 Milliarden Euro zusätzliche Belastung, die der Renten-Gesetzesentwurf vorsieht – eine Summe, die Bas mit atemberaubender Chuzpe als lediglich „technisches Detail“ oder „kleinen Fehler“ abtut.
Was sich in Berlin aktuell offenbart, ist die gnadenlose Entlarvung einer politischen Agenda, die die Zukunft des Landes für den kurzfristigen Machterhalt und die Sicherung von Wählerstimmen opfert. Die Koalition steht unmittelbar vor der Sprengung, während die politische Klasse die Langzeitstabilität Deutschlands gegen das Kalkül des nächsten Wahltages eintauscht.
Der Zynismus der 120-Milliarden-Bagatelle
„Mich erschreckt, was da gerade passiert“, erklärte Bärbel Bas in einem Interview mit dem Tagesspiegel, eine Aussage, die als direkte Drohung an die Adresse von Kanzler Friedrich Merz und die Union verstanden werden muss. Die Quintessenz ihrer Botschaft ist klar: Die Koalition darf nicht an einem „technischen Detail“ der Rente scheitern. Dieses „technische Detail“ ist jedoch nichts Geringeres als eine ungebremste Mehrbelastung von 120 Milliarden Euro für die jungen und zukünftigen Generationen von Steuerzahlern.
Diese rhetorische Verharmlosung eines gigantischen Schuldenbergs ist ein Affront gegen jede finanzpolitische Vernunft. Der Versuch, die Junge Union (JU) und die Unionsabgeordneten, die sich gegen die zusätzliche Verschuldung stemmen, mit dem Argument zur Räson zu bringen, sie würden damit nur der AfD nützen, entlarvt die politische Strategie: Nicht die Korrektur eines verfassungspolitisch und fiskalisch fragwürdigen Gesetzes ist das Ziel, sondern die Sicherung des Koalitionsfriedens – selbst wenn dieser Frieden mit gigantischen Schulden erkauft werden muss. Die Forderung an die jungen Unionspolitiker lautet implizit: Gebt die 120 Milliarden einfach im Sinne der politischen Stabilität aus.
Die CDU, so die Analyse, wird hier in die Zange genommen: Sie muss entweder ein zentrales Wahlversprechen brechen und die Schuldenlast akzeptieren oder den Bruch der Koalition riskieren. Das ist kein fairer Interessenausgleich, sondern ein politisches Erpressungsmanöver.
Das Tränen-Kalkül und die Logik der Koalitionsraison
Um den Druck auf die Union zu erhöhen, bedient sich die SPD eines aggressiven Opfer-Narrativs. Als „16-Prozent-Wahlverlierer“ agiert die Sozialdemokratie in der Regierung bemerkenswert dominant und diktiert der größeren Unionspartei ihre Bedingungen. Die SPD-Führung argumentiert, man habe selbst schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen. Bas verweist auf den „sehr viel Unmut“ und die „Tränen“, die in der eigenen Partei bezüglich der Gesetze zu Migration und Familiennachzug geflossen seien. Diese Zugeständnisse habe man aber aus „Koalitionsraison“ mitgetragen.
Jetzt erwartet die SPD dieselbe Gönnerhaftigkeit von der Union.
Dieses Argument ist in seiner moralischen Überheblichkeit kaum zu überbieten. Die SPD stellt ihre innerparteilichen Befindlichkeiten in der Migration – einem politischen Kernthema – auf eine Stufe mit einer 120-Milliarden-Euro-Schuldenlast, die das gesamte Rentensystem an den Abgrund führt. Das ist der Versuch, einen emotionalen Schuldschein auszustellen und die Union zu zwingen, das nächste Wahlversprechen zu brechen, um die Versagerpolitik der Partner weiter umzusetzen. Der Kanzleramtsminister Torsten Frei (CDU) musste sogar intervenieren und öffentlich „weniger Streit“ fordern – ein Zeichen für eine Krisenkommunikation, die fatal an die bereits gescheiterte Ampelkoalition erinnert: Wir machen eigentlich gute Politik, können sie nur nicht erklären und streiten zu oft.
