Energie-Wahnsinn und Eliten-Versagen: Der schleichende Tod der deutschen und österreichischen Industrie
Energie-Wahnsinn und Eliten-Versagen: Der schleichende Tod der deutschen und österreichischen Industrie
Die Debatte ist hitzig, die Fakten sind alarmierend: Deutschland und Österreich stehen an einem wirtschaftlichen Scheideweg, der von einem massiven Sterben der heimischen Industrie und einer tiefen Vertrauenskrise in die politischen und wirtschaftlichen Eliten geprägt ist. Was sich in Diskussionsrunden als akademischer Schlagabtausch darstellt, ist in der Realität eine existenzielle Bedrohung für Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern. Es geht um die Frage, wer die Hauptverantwortung für die drohende Katastrophe trägt: Ist es der monströse Staatseingriff der Energiewende oder ein Jahrzehnte währender Zickzackkurs der Planlosigkeit?
Die Schockdiagnose: Ein Industriekollaps mit Ansage
Die Situation, insbesondere in Ostdeutschland, wird von Experten als dramatisch beschrieben. Industriebetriebe sterben derzeit in erschreckendem Tempo ab. Paradebeispiele wie das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde oder die PCK-Raffinerie, die nur noch durch „geschenktes Öl aus Kasachstan“ am Leben gehalten wird, sind nur die Spitze des Eisbergs.
Die Fallhöhe in den östlichen Bundesländern ist dabei eine völlig andere als im Westen. Nach der Wiedervereinigung hatten die Menschen nicht die jahrzehntelange Zeit, Vermögen oder finanzielle Reserven zu bilden. Ein Industriestillstand dort führt nicht nur zu einer Krise, sondern zu einem totalen Absturz und einer sozialen Katastrophe.
Parallel dazu wird auch der Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv, da die österreichische Industrie eng mit Deutschland verflochten ist. Viele österreichische Unternehmen sind kritische Zulieferer für deutsche Konzerne wie BMW, Mercedes oder Magner Steyr. Bricht die Produktion im Nachbarland ein, zieht dies unweigerlich die heimische Wirtschaft in Mitleidenschaft.
Hinzu kommt ein selbstverschuldetes Problem im Konsumverhalten: In Österreich wird nicht mehr darauf geachtet, heimische Betriebe zu fördern. Wenn etwa die Westbahn Eisenbahngarnituren aus China kauft und nur noch stolz betont, die Sitze kämen von österreichischen Zulieferern, dann zeigt dies eine gefährliche Verlagerung der Wertschöpfung ins Ausland.
Billig-Flut aus Fernost und der Verrat der Eliten
Die heimischen Unternehmen stehen jedoch nicht nur durch die Krise in Deutschland unter Druck. Eine massive Wettbewerbsverzerrung durch China bedroht ihre Existenz von innen. Das Land wird täglich mit Tausenden Paketen von Billigprodukten aus großen chinesischen Plattformen überschwemmt. Diese Produkte werden oft als „Klumpert“ oder „Dreck“ bezeichnet, sind falsch deklariert und werden effektiv nicht besteuert. Während die Politik untätig bleibt und es versäumt, Plattformen wie Temu oder Shein abzudrehen, erwägt sie stattdessen, die heimischen Unternehmer weiter zu besteuern.
Diese Politik der doppelten Standards führt zur tiefen Frustration und zur Abkehr von den Interessenvertretern.
Selbstbedienung statt Interessenvertretung: Die Kritik an WKO und Regierung
Die schärfste Kritik entzündet sich an den Institutionen, die eigentlich die Wirtschaft schützen sollten. Die Wirtschaftskammer (WKO), die traditionell die Interessen der österreichischen Unternehmen vertritt, sei nicht mehr für die Betriebe da. Stattdessen sei sie mit sich selbst beschäftigt.
Der traurige Fokus liege auf einer „absurden Gehaltserhöhungsdebatte“. Es gehe dabei nicht nur um die kolportierten 4 % für einfache Mitarbeiter, sondern um Gehaltserhöhungen von 60, 70 oder gar 100 % bei Spitzenfunktionären. Ein Funktionär der WKO bringt es auf den Punkt: Die Kammer vertritt die Unternehmen nicht mehr, sondern sie ist „tragisch“ mit sich selbst und den eigenen Bezügen beschäftigt.
Auch die Bundesregierung steht im Zentrum der Kritik. Kabinette werden aufgeblasen, sinnlose Staatssekretäre werden eingestellt. Als Beispiel dient der Staatssekretär Schellhorn, der angetreten war, um zu deregulieren, nun aber im Außenministerium angesiedelt ist, de facto kein amtsführender Staatssekretär ist, ein großes Kabinett führt und „durch die Weltgeschichte fliegt“, wodurch er weitere Kosten produziert. Unabhängig vom Ressort zeigen Vergleiche: Selbst unter ehemaligen Sportministern gab es eine geringere Anzahl an Kabinettsmitarbeitern. Die Schlussfolgerung ist schonungslos: Weder die Bundesregierung noch die WKO, die als ÖVP-nahe gilt, vertreten noch die Interessen der österreichischen Bevölkerung oder der heimischen Unternehmer.
Die Kontroverse: Wer bringt die Industrie um?
Der Kern der Deindustrialisierungsdebatte liegt in der Frage nach den hohen Energiepreisen. Hier stehen sich zwei grundverschiedene Denkschulen gegenüber, die sich vor allem am deutschen Schicksal der Energiewende entzünden.
Die Last des monströsen Staates: Die Abrechnung der Kritiker
Die eine Seite, vertreten durch Ökonomen und Kritiker der aktuellen Politik, sieht die Hauptursache in einem monströsen staatlichen Eingriff. Die Energiewende in Deutschland sei keine privatwirtschaftliche, sondern eine staatlich auferlegte Maßnahme, die das Land an den Rand des Ruins treibt.
Die Zahlen sind erschreckend: Die Kosten der Energiewende betragen laut Bundesregierung bereits ca. 2000 Milliarden Euro, und dies sei nur die erste Rate. Hinzu kommen Beschlüsse, die Stromnetze auszubauen und parallel dazu die Gasnetze für 400 Milliarden zu zerstören. Weitere 400 Milliarden würden für die Wärmewende benötigt. Insgesamt kämen damit Kosten von bis zu 3000 Milliarden Euro auf die Industrie und die Steuerzahler zu.
Die Folge dieses staatlichen Wahnwitzes sei nicht nur die Vernichtung von Geldern, sondern auch eine massive Schwächung der Industrie. Die Industrie krepiert unter den höchsten Energiepreisen in Mitteleuropa. Trotz dieser gigantischen Investitionen sei Deutschland mit dieser Energiewende zum „Dreckspatz der Welt“ geworden, mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Mitteleuropa. Das Verbrennerverbot, das auch Österreich trifft, sei ebenfalls eine staatliche Erfindung, nicht die Idee der Industrie. Die Schlussfolgerung ist klar: Wir haben keine Marktwirtschaft mehr, sondern eine Staatswirtschaft, die von oben her gesteuert werden soll – ein Modell, das historisch noch nie funktioniert hat.
Die Konsequenzen dieses nationalen Alleingangs zeigen sich auch international. Nachbarländer reagieren alarmiert: Polen schaltet ab, Schweden liefert nicht mehr nach Deutschland, weil die Deutschen die Strompreise in Schweden in die Höhe treiben. Norwegen weigert sich, ein neues Stromkabel nach Deutschland zu legen, da es den billigen Strom lieber selbst nutzen will. Österreich leidet unter hohen Strompreisen, weil Deutschland seine eigene Energieleistung zerstört hat und nun die Wasserkraftwerke der Nachbarn „leersaugt“. Jedes Windrad, das in Deutschland gebaut wird, erhöhe nur das Defizit – selbst auf windstillen Alpen, wo nur wegen garantierter Abgabepreise gebaut werde.
Der Zickzackkurs der Planlosigkeit: Die Gegenthese
Die Gegenseite, primär von Vertretern sozialdemokratischer oder ökonomisch moderater Positionen, widerspricht der These von der Energiewende als Ursache. Sie sehen die Deindustrialisierung nicht als Folge zu viel, sondern als Folge zu wenig gezielter Industriepolitik und mangelnder Planungssicherheit.
Der Vorwurf lautet: Die Politik der letzten 20 bis 30 Jahre hat ideologisch Industriepolitik als „Pfui“ abgetan und den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gefordert. Die Energiewende in Deutschland sei gerade deswegen gescheitert, weil man eine Vollbremsung eingelegt hat, als sie ökonomisch interessant wurde. Man habe nicht genug investiert, vor allem nicht in die Verteilungs- und Netzinfrastruktur. Ein Zickzackkurs beim Verbrenner-Aus – mal Verbot, mal wieder zurück – führe dazu, dass Unternehmen mit Investitionshorizonten von fünf bis zehn Jahren schlichtweg nicht planen können. Selbst die klügsten Unternehmer können nicht agieren, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen unklar sind.
Die hohen Energiepreise seien demnach nicht die Schuld der Energiewende, sondern ein Resultat des russischen Angriffskrieges und des Merit-Order-Prinzips, bei dem das teuerste Gaskraftwerk den Preis für den gesamten Strommarkt bestimmt. Dieses Prinzip treibt die Preise selbst in Ländern wie Österreich, die zu 80 bis 90 % auf Wasserkraft setzen, in die Höhe. Als Gegenbeispiel wird die Schweiz genannt, die dank staatlicher Regulierung vorschreibt, dass Wasserkraft-Strom günstiger an die Kunden weitergegeben werden muss, was dort zu signifikant niedrigeren Energiekosten und geringerer Inflation führe.
Auch in Österreich fehle die dringend notwendige Planungssicherheit: Förderungen für Klein- und Mittelunternehmer im Bereich erneuerbare Energien wurden von der Regierung von einem Tag auf den anderen gestrichen. Das ist der wahre Feind der Industrie.
Zwischen Turbokapitalismus und neuer Transformation
Die Debatte mündet in einer fundamentalen Frage nach dem zukünftigen Kurs. Ein Festhalten an alten Modellen und fossilen Energien sei in einer Zeit der größten Transformation schlichtweg überholt. Die Welt ist mit Ressourcenknappheit konfrontiert – der Ukraine-Krieg sei auch ein Krieg um seltene Erden. Daher sei es notwendig, in die Zukunft zu investieren, nicht nur für die nächsten Generationen, sondern um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Die Forderung nach einem „Trump Austria first“ und die Rückabwicklung des neoliberalen, globalisierten Turbokapitalismus wird als „Ausdruck von einem alten Denken“ abgetan. Die Hauptfrage sei nicht die Rückkehr in die Vergangenheit, sondern die Gestaltung einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Die Industrie braucht keine Staatssekretäre, die ihr vorschreiben, wie sie zusammenzuarbeiten hat – das wisse sie besser. Aber sie braucht einen Staat, der klare, verlässliche Rahmenbedingungen liefert.
Die derzeitige Situation ist ein Warnsignal: Die Industrie stirbt, die Eliten streiten und bereichern sich, und die Bevölkerung wird mit den Kosten einer verfehlten oder chaotisch umgesetzten Politik belastet. Wenn Berlin und Wien nicht schnell und entschlossen handeln, droht der wirtschaftliche Tod nicht schleichend, sondern als unkontrollierbarer Sturz in die soziale Krise.
