„Deutschland hat Schlagseite!“ Alice Weidel rechnet gnadenlos mit der Ampel ab und attackiert Merz: „Sie haben jedes Wahlversprechen gebrochen.“

„Deutschland hat Schlagseite!“ Alice Weidel rechnet gnadenlos mit der Ampel ab und attackiert Merz: „Sie haben jedes Wahlversprechen gebrochen.“

Die Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Deutschen Bundestag wurde jüngst zum Schauplatz einer der schärfsten und düstersten Abrechnungen mit der aktuellen Bundesregierung. Dr. Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD, zeichnete in ihrer Rede das Bild eines Landes im freien Fall. Sie nutzte die Analogie der Titanic, um den Zustand der Koalition zu beschreiben: „Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll, aber sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen.“

Mit dieser düsteren Metapher setzte Weidel den Ton für eine Analyse, in der sie Deutschland nicht nur mit einem, sondern mit mindestens fünf „Eisbergen“ konfrontiert sah, die dem „Staatsschiff den Rumpf aufreißen“. Die Wucht der Krise, so Weidel, sei nicht schicksalhaft, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen der regierenden Parteien.

Die Fünffache Krise: Der drohende Kollaps der Nation

Alice Weidel identifizierte die fünf größten Bedrohungen für die Bundesrepublik, die ihrer Meinung nach ineinandergreifen und sich gegenseitig verschärfen:

Der unfinanzierbare Sozialstaat Als Krisenherd Nummer eins nannte Weidel den Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme liefen „aus dem Ruder und werden unfinanzierbar“. Die demografische Belastung durch die ausscheidenden, gabenstarken Jahrgänge sei seit Jahrzehnten bekannt, doch statt zu reformieren, verpulvere die Regierung den vorhandenen Spielraum. Der Schock: Ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Bundes müsse im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden. Mit 42,3 Prozent der Lohnnebenkosten sei ein Rekordhoch erreicht, das die arbeitende Bevölkerung erdrücke.

Die Migration als Kosten- und Integrationsfaktor Die Sozialstaatskrise sei untrennbar mit der Migrationskrise verbunden. Weidel kritisierte, dass Millionen Menschen in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land strömten und zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert seien. Die Kosten für das Bürgergeld liefen weiter aus dem Ruder, da jeder zweite Bezieher ausländischer Staatsbürger sei und „Kosten und beitragslos versorgt“ werde. Weidel forderte eine rigorose Abschiebeoffensive, da sich eine Million abgelehnter Asylbewerber im Land befänden. Die Folgen der Krise würden bis in die Klassenzimmer reichen, wo die Zuwanderung ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung bringe – etwa in 275 bayerischen Schulklassen, in denen kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache sitze.

Erosion des industriellen Kerns und Pleitewelle Das Land stecke seit über drei Jahren „tief in einer Rezession“. Der industrielle Kern erodiere in atemberaubendem Tempo. Als Beispiel nannte sie den Verlust von 50.000 Jobs in der deutschen Automobilindustrie innerhalb eines Jahres. Eine nie dagewesene Pleitewelle fege über das Land hinweg. Kreditversicherer befürchteten im kommenden Jahr einen Anstieg der Insolvenzen auf 30.000 – ein massives Problem für den Mittelstand.

Hausgemachte Energie- und Klimakrise Als Hauptursache für den Exodus von Unternehmen und Arbeitsplätzen nannte Weidel die hausgemachte Energiekrise. Die künstliche Verteuerung von Energie durch den CO2-Preis beschleunige die Deindustrialisierung. Sie warf der Koalition vor, „eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft“ zu erheben und diese immer weiter in die Höhe zu treiben. Das Dogma des Klimaschutzes treibe das „geliebte Deutschland in den Ruin“.

Die Staatschuldenkrise und Zweckentfremdung Die fünfte Krise sei die Finanz- und Staatsschuldenkrise. Mit dem „Finanzstaatstreich“, euphemistisch als Sondervermögen bezeichnet, sei Deutschland der größte Schuldenberg der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet worden. Weidel betonte, dass der Haushalt in Teilen „nicht verfassungskonform“ sei, da jeder zweite Euro des angeblich für Investitionen vorgesehenen Sondervermögens für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet werde. Sie kritisierte die „uferlose Neuverschuldung“ und das Verschenken von Steuergeldern:

• Eine Milliarde für einen „dubiose Tropenwaldfond“.

• Sechs Milliarden für internationalen Klimaschutz.

• 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld „nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet.“

Der politische Frontalangriff auf Merz und die Union

Die schärfste politische Kritik richtete sich nicht nur gegen die Ampel-Koalition, sondern vor allem gegen die Union und ihren Kanzler Friedrich Merz. Weidel warf der CDU/CSU Feigheit vor, da sie zwar wisse, was getan werden müsse, aber „genau das Gegenteil tun“.

An Kanzler Merz richtete Weidel einen beispiellosen Vorwurf: Er habe sich im Wahlkampf großzügig aus dem Wahlprogramm der AfD bedient, aber dann „jedes einzelne ihrer Wahlversprechen gebrochen“. Die Union habe die Bürger im Stich gelassen, um sich stattdessen mit Verleumdung und Beschimpfung an der Opposition abzuarbeiten.

Der Grund für dieses Versagen, so Weidel, liege in der selbst auferlegten politischen Fessel: Merz lasse sich „zum Gefangenen der linken Einheitsfront durch ihre Brandmauer machen“ und sich von der SPD vorführen. Ihm sei die Gunst der SPD, von der seine Kanzlerschaft abhänge, wichtiger als das Wohl des Landes und seiner eigenen Partei.

Der „Deutschlandplan“: 12 Punkte für den sofortigen Kurswechsel

Um das Land aus der Fünffach-Krise zu führen, präsentierte Weidel den „Deutschlandplan“, ein 12-Punkte-Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Energie, Wirtschaft und Abbau von Verboten Die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung sei günstige und sichere Energie. Dafür müsse das Experiment Energiewende sofort beendet werden, die Zerstörung von Kernkraftwerken gestoppt und der Wiedereinstieg in die Kernkraft forciert werden. Des Weiteren müsse man Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist – in Russland. Dies sei im nationalen Interesse, so Weidel, ebenso wie das Ende der CO2-Bepreisung und des Emissionshandels. In der Wirtschaftspolitik forderte sie die Rückkehr zur marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik, die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze.

Sozialstaat und Rentenreform Die AfD fordert die konsequente Rückkehr zum Solidarprinzip: Volle Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag leisten. Das Bürgergeld soll durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzt werden. Im Rentenbereich plädiert die AfD für eine Entlastung der gesetzlichen Rente von allen versicherungsfremden Leistungen und die Stützung durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen, einschließlich eines Rentenstaatsfonds (Ausgleichsfonds) für die erste Säule. Darüber hinaus forderte Weidel erneut, dass Politiker, Beamte und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden müssten.

Migrations- und Finanzwende Die ausgebliebene Migrationswende müsse durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen und rigurose Abschiebungen. Die sogenannten Migrationsmagneten sollen abgestellt werden, indem Asylbewerber nur noch Sachleistungen statt Bargeld erhalten.

Auf der finanziellen Seite müsse die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen. Weidel forderte eine Kürzung von klientelpolitischen Subventionen, ein Verbot der öffentlichen Finanzierung von politischen Pseudo-NGOs, ein Verbot der Antifa als Terrororganisation und die Abschaffung der GEZ-Gebühren. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt habe ein Ende. Als finalen Schritt forderte der Plan eine Steuerreform 25 mit niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Kapitaldeckung oder Privatisierung? Die Kontroverse um die Rente und Russland

Die Rede mündete in eine hitzige Kurzintervention des SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, der Weidel vorwarf, sie wolle die Privatisierung der Rente vorantreiben und damit die „Axt an die gesetzliche Rentenversicherung“ legen. Weidel wies dies vehement zurück und stellte klar: Es handle sich nicht um eine Privatisierung, sondern um eine „staatliche Ergänzung der Kapitaldeckung“ durch einen Ausgleichsfonds und eine kapitalgedeckte betriebliche und private Rente, um demografische Risiken abzufedern.

Der zweite Vorwurf Wieses betraf die Loyalität der AfD: Er warf der Fraktion vor, russische Interessen zu vertreten, und verwies auf die ungeklärten Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland sowie die 7.000 sicherheitsrelevanten Anfragen der Fraktion. Weidel konterte, die AfD sei die einzige Fraktion mit „offenen Kanälen zu den zu den USA, zu Donald Trump und nach Russland“, und bekräftigte, dass man genau das fordere, was Trump nun umsetze – die Verfolgung nationaler Interessen, auch beim Einkauf von Energie.

Zusammenfassend ist Alice Weidels Rede eine Kampfansage an das gesamte politische Establishment. Sie präsentierte die AfD als die einzige Kraft, die bereit ist, die aus ihrer Sicht notwendigen drastischen Reformen sofort umzusetzen. Der „Deutschlandplan“ stellt den Willen der Wähler – der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte-Rechtspolitik gewählt habe – gegen die „ideologischen Vorurteile“ der Union. Weidels letzter Appell an die Union: Das Wohl des Landes über persönliche Eitelkeiten zu stellen. Das Schicksal Deutschlands, so die unausgesprochene Warnung, hänge nun von deren Entscheidung ab.