Der Eklat, der Steinmeier fast vom Stuhl riss: Wie die AfD den Bundespräsidenten wegen der RAF in die Mangel nahm

Die Schockminute im Bundestag: Ein Präsident gerät ins Wanken

Die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer des Terrorismus im Deutschen Bundestag sollte ein Moment der überparteilichen Einkehr und des Konsenses sein. Stattdessen entwickelte sich die Debatte zu einem politischen Tribunal von beispielloser Schärfe, das den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sichtlich erschütterte. Die Szene, in der Steinmeier auf seinem Platz in der Volksvertretung regungslos verharrte und Berichten zufolge aussah, als würde er “gleich vom Stuhl fallen”, liefert ein symbolträchtiges Bild für die tiefen Gräben, die sich durch die deutsche politische Landschaft ziehen.

Es war die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, die aufstand, um dem Staatsoberhaupt einen öffentlichen “Einlauf” zu erteilen. Ihre Rede verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien, nicht nur wegen ihrer kompromisslosen Botschaft, sondern vor allem wegen der spektakulären Wirkung, die sie auf den sonst so gefassten Präsidenten hatte. Im Zentrum der Konfrontation stand ein Vorwurf, der die gesamte politische Klasse mit einem Schlag ins Mark traf: Steinmeier habe die Opfer des Terrorismus durch eine moralisch absurde Gleichsetzung verhöhnt und damit die Erinnerungskultur des Landes zutiefst beschädigt.

Der Kern des Angriffs: Gudrun Ensslin auf einer Stufe mit Heiligen?

Der unmittelbare Anlass für die scharfe Attacke war ein vermeintlicher Fehltritt des Bundespräsidenten, der in weiten Kreisen der Opposition bereits seit Längerem für Empörung sorgte. Steinmeier wurde vorgeworfen, die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in eine Reihe mit historischen Koryphäen wie der Philosophin Hannah Arendt oder der Heiligen Hildegard von Bingen gestellt zu haben. Zwar erfolgte die Platzierung nicht in einem direkten Zitat, sondern im Kontext einer Textsammlung zur “Spaltung der Gesellschaft”, doch für die Kritiker war die Botschaft klar: Die Aufnahme einer verurteilten Mörderin in einen solchen Kanon stelle eine Verharmlosung ihrer Taten dar.

Beatrix von Storch ließ in ihrer Erwiderung keinerlei Raum für diplomatische Ausflüchte. Sie konfrontierte den Präsidenten direkt: „Nein, Herr Bundespräsident. Gudrun Ensslin war keine große Frau der Weltgeschichte. Sie war eine verurteilte Mörderin und um nichts besser als die Mörder vom Breitscheidplatz, von Hanau oder Kassel.“ Diese Aussage stellte die Debatte auf eine moralische Null-Toleranz-Basis. Von Storch forderte die politische Klasse auf, sich der Frage zu stellen: „Welches Geisteskind muss man sein, um eine vierfache Mörderin auf eine Stufe mit einer Heiligen zu stellen?“

Der Vorwurf geht über die reine Person Steinmeiers hinaus. Er zielt auf die Gesinnung einer politischen Elite, die im Umgang mit der deutschen Terrorgeschichte – insbesondere der RAF – stets zwischen der Verurteilung der Taten und der vermeintlichen Analyse der Motive schwankte. Für die AfD war dies der Moment, um eine klare Trennlinie zu ziehen: Terroristen, ob von links, rechts oder islamistisch, sind schlicht und ergreifend „Verbrecher und Mörder allesamt“ und niemals „Freiheitskämpfer oder Märtyrer“. Die emotionale Wucht dieser Abgrenzung traf das politische Zentrum, das sich in der Vergangenheit oft in differenzierten, aber auch „sprachlosen“ Analysen verlor.

Der Gedenktag und die „Sprachlosigkeit“ gegenüber dem Islamismus

Die Debatte um den nationalen Gedenktag bot von Storch die Bühne für ihren zweiten, nicht minder brisanten Angriffspunkt: die „Sprachlosigkeit des Staates“ im Umgang mit der größten Terrorbedrohung der Gegenwart.

Es ist eine Tatsache, dass Deutschland erst 17 Jahre nach der Einführung des europäischen Gedenktags, der im Angesicht der 191 Toten von Madrid (2004) ins Leben gerufen wurde, einen eigenen nationalen Tag einführte. Von Storch wertete diese Verzögerung als ein symptomatisches Versagen. Sie zitierte den Bundesbeauftragten Kober, der die „Sprachlosigkeit des Staates“ den Opfern gegenüber anklagen musste. Die AfD-Politikerin lieferte daraufhin die vermeintliche Erklärung für dieses Schweigen: „Weil Sie alle hier bis heute nicht wahrhaben wollen, dass die mit weitem Abstand größte Terrorbedrohung unserer Zeit vom Islamismus ausgeht.“

Zur Untermauerung ihrer These präsentierte sie offizielle Zahlen des Generalbundesanwalts für das Jahr 2021. Die Gegenüberstellung der Ermittlungsverfahren zeichnete ein eindeutiges Bild: Während lediglich 5 Verfahren gegen Rechtsextremisten und 10 gegen Linksterroristen eröffnet wurden, standen dem 234 Verfahren gegen islamistische Terroristen gegenüber. Diese Zahlen, obwohl sie sich auf Ermittlungen und nicht auf verurteilte Taten beziehen, bildeten die argumentative Grundlage für die Forderung nach einem radikalen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik.

Die Kritik richtete sich auch gegen den Umgang mit den Opfern des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin (2016). Die Angehörigen dort mussten einen Brief an die Bundeskanzlerin schreiben, weil sie sich so im Stich gelassen fühlten – ein „Tiefpunkt im Umgang mit den Opfern“. Die Forderung ist klar: Der Staat schulde den Opfern nicht nur ein Gedenken, sondern eine konsequente Benennung und Bekämpfung der tatsächlichen Hauptgefahr, unabhängig davon, ob diese vom Islamischen Staat, der Hisbollah oder Einzeltätern ausgeht.

Medienkritik und die Illusion einer „Mitte“

Der Eklat im Bundestag ist jedoch nur ein Spiegelbild einer viel tiefer liegenden Polarisierung der Gesellschaft, die von der AfD und ihren Anhängern als einseitige „Unterdrückung von Meinungen“ empfunden wird. Im Nachgang der Rede kritisierte die Kommentatoren-Ebene die mediale Berichterstattung und die zunehmende Aggressivität des politischen Diskurses.

Die scharfe Kritik richtete sich vor allem gegen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Die Kommentatoren beklagten, dass die Medien bei Vorfällen, die der extremen Rechten zugeschrieben werden, sofort einen „großen Aufschrei“ inszenierten, während Gewalt gegen AfD-Anhänger – wie bei Parteitagen – oft verharmlost oder im Kontext von „friedlichen Protesten“ präsentiert werde. Diese einseitige Darstellung führe zu einem verfälschten Bild der Realität und einer Spaltung der Bevölkerung in nur noch zwei Lager: links gegen rechts, wobei die politische Mitte kaum noch eine relevante Rolle spiele.

Die Kritik gipfelte in der schweren Anschuldigung, dass Formate wie ZDF Klartext „Fake Shows“ seien, in denen „ausgewählte vorbereitete Zuschauer“ oder sogar „Schauspieler“ eingesetzt würden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und gezielt Anti-AfD-Positionen zu verbreiten. Diese Behauptung, die in der rechten Medienszene kursiert, unterstreicht das tiefe Misstrauen gegenüber den etablierten Medien und zeigt, wie sehr die Wahrnehmung von Wahrheit und Fiktion in der politischen Landschaft auseinandergedriftet ist. In diesem polarisierten Umfeld fühlt sich die AfD als die „einzige Partei“, die es wagt, die „festgefahrenen Normen“ und die EU-Ideologie offen zu kritisieren, was ihr die Rolle des „Dorns im Auge“ des politischen Establishments sichert.

Fazit: Die Stunde Europas – und die Notwendigkeit der Emanzipation

Der Eklat um Frank-Walter Steinmeier und Gudrun Ensslin ist weit mehr als ein parlamentarischer Streit; er ist ein Indikator für eine Regierungskrise der Werte. Die AfD hat den Bundespräsidenten an einem Punkt getroffen, der für das politische Selbstverständnis der Bundesrepublik von zentraler Bedeutung ist: dem Umgang mit Terror und Gewalt und der Definitionsmacht über Recht und Unrecht.

Die leidenschaftliche Rede im Bundestag entlarvte nicht nur die Defizite im Gedenken an die Opfer, sondern auch die strategischen Blindstellen in der deutschen Sicherheitspolitik, die die größte Bedrohung nur zögerlich beim Namen nennt. Die Konfrontation zeigt, dass in Deutschland eine neue, ungeschminkte Ära der politischen Auseinandersetzung angebrochen ist. Themen wie Masseneinwanderung, EU-Ideologie und der überholte Sozialstaat werden von der etablierten Politik weiterhin ausgeklammert, während die Gesellschaft vor riesigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht.

Dieser Konflikt zwingt die politische Elite zur Rechenschaft. Es stellt sich die Frage, ob ein Staatsoberhaupt, das so öffentlich und so fundamental in seiner moralischen Urteilsfähigkeit angegriffen wird, seine Rolle als symbolische Integrationsfigur noch ausfüllen kann. Der Eklat im Bundestag ist der Ruf nach einer Rückkehr zur Wahrhaftigkeit und einer Emanzipation von einer Ideologie, die die Realität zugunsten politischer Korrektheit verleugnet. Er markiert den Anfang einer möglicherweise unaufhaltsamen Bewegung, die eine radikale Neuausrichtung der deutschen Innenpolitik fordert. Die Konsequenzen dieses Schockmoments werden die zukünftige politische Landschaft Deutschlands nachhaltig prägen.