Der Eklat um den Haushalt: AfD-Politiker wirft Regierung Diebstahl vor – Dann knallen beim Grünen Präsidenten die Sicherungen raus
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Der Deutsche Bundestag ist der Ort des politischen Diskurses, doch was sich während der Debatte um den Bundeshaushalt 2026 abspielte, ging weit über die üblichen rhetorischen Scharmützel hinaus. Die Rede von Stefan Keuter, Abgeordneter der AfD-Fraktion, entwickelte sich zu einem Frontalangriff auf die Finanzpolitik der Bundesregierung – ein Angriff, der in so scharfen und unparlamentarischen Worten geführt wurde, dass er in einem seltenen und aufsehenerregenden Eklat mündete. Mitten im Plenum sah sich der Sitzungspräsident gezwungen, hart durchzugreifen. Das Thema war die finanzielle Verantwortungslosigkeit, doch die eigentliche Sprengkraft entlud sich in der Sprache, die die tiefen Risse in der politischen Kultur der Bundesrepublik offenlegte.
Die schockierende Finanzbilanz: 6,2 Milliarden gegen 210 Millionen
Im Zentrum der Debatte stand der Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes, der Keuter zufolge nicht nur ein finanzielles Defizit, sondern einen „finanziellen Kontrollverlust“ darstellt. Die Zahlen, die der Abgeordnete präsentierte, zeichneten ein alarmierendes Bild: Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von gerade einmal 210 Millionen Euro gegenüber.
Zwar sei es nicht zu erwarten, dass das Auswärtige Amt per se Einnahmen generiere, doch Keuter stellte die gigantischen Ausgaben infrage. Er forderte eine ordentliche Relation und ein angemessenes Verhältnis zur erbrachten Leistung. Die klare Antwort aus seiner Sicht war ein vehementes Nein. Der „Return on Invest“ für Deutschland sei verschwindend gering. Diese Feststellung gab dem Eindruck von Millionen deutscher Bürger Ausdruck und grenzte nach Keuters Aussage „an Untreue im Amt“, eine unmissverständliche Anspielung auf die juristische Relevanz solcher Haushaltsführung.
Die Illusion der Effizienz: Milliarden für Bürokratie und Untreue
Besonders scharf kritisierte Keuter die Verwendung von Steuergeldern für internationale Strukturen. Milliardenbeträge flössen in Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, ohne dass dafür „adäquate Gegenleistungen für Deutschland erkennbar wären“. Er sah in diesen Strukturen ineffiziente Apparate, die Deutschlands Bedürfnisse größtenteils ignorierten oder sogar gegen die nationalen Interessen agierten.
Das Ziel der humanitären Hilfe sei zwar wichtig, müsse aber „zielgerichtet, überprüfbar und leistungsorientiert“ sein. Stattdessen beliefen sich allein die Verwaltungsausgaben und Personalkosten des Auswärtigen Amtes auf über zwei Milliarden Euro. Keuter fragte provokant: „Wo ist hier bitte der Effizienzgewinn? Wo ist die Entlastung für den deutschen Steuerzahler?“ Er diagnostizierte einen „aufgeblähten Apparat, der sich selbst verwaltet“, statt schlanke und effektive Strukturen zu schaffen. Die eigentlichen Aufgaben des Auswärtigen Amtes – Schutz deutscher Bürger im Ausland, Förderung deutscher Unternehmen und Sicherstellung unserer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen – blieben dabei auf der Strecke.
Der Frontalangriff: Vergleich mit Junkies und Bananenrepubliken
In seiner Rhetorik griff Keuter zu immer drastischeren Vergleichen, um seiner Kritik Ausdruck zu verleihen. Er forderte die Abgeordneten auf, sich vorzustellen, ein deutscher Bürger würde so wirtschaften wie die Regierung: „überschuldet, ohne Plan und trotzdem weiter Geld verprassen.“ Die Konsequenz wäre der Schuldenturm. Er beschuldigte die Bundesregierung, sich diese Verantwortungslosigkeit leisten zu können und das Land sehenden Auges immer tiefer in die Schuldenfalle zu treiben.
Der Haushalt sei kein „seriöser Haushalt“, sondern ein Ausdruck von „hemmungslosem Ausgeben“. Keuter prägte den Begriff des „ideologischen Shoppingrauschs“ und der „Sucht nach immer mehr Geld“, um die Motive der Ampel-Koalition zu geißeln. Diese Metapher steigerte er ins Extreme, als er sagte: „Sie benehmen sich wie Junkys, denen es nur noch um den nächsten Schuss geht.“
An dieser Stelle sah sich der amtierende Präsident gezwungen, Keuter zu unterbrechen und ihn dringend zu ermahnen, sich einer dem parlamentarischen Gebrauch angemessenen Sprache zu bedienen. Der Affront war jedoch bereits gesetzt.
Ludwig Erhard zitiert: Die rote Linie des Diebstahls
Unbeeindruckt von der Intervention des Präsidiums setzte Keuter seine Rede mit einer weiteren, noch schärferen Attacke fort. Er forderte einen Plan, um die hohen Staatsschulden jemals wieder abzubauen, und konstatierte: „Es gibt keinen Zeitplan, keine Strategie, keine Verantwortung.“ Er bezeichnete die Politik der Regierung, die nur „auf Pump“ funktioniere, als „unseriös und zutiefst verantwortungslos“.
Die Eskalation erreichte ihren Höhepunkt, als er das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger thematisierte, insbesondere im Hinblick auf die Steuer- und Abgabenlast, die den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens nehme. Keuter zitierte den legendären Wirtschaftspolitiker Ludwig Erhard mit dem Satz: „Wer den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens nimmt, ist ein Dieb.“
Die Anwendung dieses Zitats auf die amtierende Regierung war ein direkter, unmissverständlicher Vorwurf des Diebstahls. Keuter konkretisierte, die Politiker stählen nicht für sich selbst, sondern für die „Vertuschung ihrer Versäumnisse und für die Durchsetzung ihrer ideologischen Projekte“. Diese Ausplünderung der Bürger nach „sozialistischer Manier“ und die Finanzierung mit „ungedeckten Schecks“ sei vergleichbar mit der Endphase der DDR oder mit „Bananenrepubliken“, keineswegs jedoch mit verantwortungsvollen Demokratien.
Die Reaktion des Präsidiums: Ordnungsrufe und die Regeln des Respekts
Dieser Vorwurf des Diebstahls führte zum sofortigen und energischen Eingreifen des Präsidenten, dem sichtlich die Sicherungen durchgeknallt waren. Er unterbrach Keuter erneut und erklärte, dass der Vorwurf des Diebstahls an die Bundesregierung und andere Abgeordnete nicht dem parlamentarischen Gebrauch entspreche. Er verwies auf die Geschäftsordnung des Hauses, die den respektvollen Umgang und das Verbot der Herabwürdigung vorschreibe.
Der Präsident erteilte Keuter daraufhin einen Ordnungsruf und musste kurz darauf sogar einen zweiten aussprechen, als Keuter sich weiterhin nicht an die Vorgaben hielt. Die hitzige Szene verdeutlichte nicht nur die Wut des Präsidiums über die Verletzung der parlamentarischen Sitten, sondern auch die Unversöhnlichkeit der Positionen. Es ist ein Bruch in der politischen Kultur, der zeigt, wie sehr die gegenseitige Achtung im Hohen Haus erodiert ist.
Die Zukunft auf Pump: Verrat an den kommenden Generationen
Trotz der Ordnungsrufe beendete Keuter seine Rede mit einer dringenden Warnung. Er stellte fest, dass Deutschland Rekordeinnahmen verzeichne. Das Problem sei nicht, dass zu wenig Geld hereinkomme, sondern dass „eindeutig zu viel Geld ausgegeben“ werde. Er betonte, dass die Regierung mit ihrer Schuldenpolitik gleichzeitig die Wirtschaft ruiniere, was zukünftige Ausgaben und Schulden nur noch weniger finanzierbar mache. Dies sei ein „doppelter Schlag gegen die Zukunft unseres Landes“.
Die „alternative Politik“ der Regierung sei in Wahrheit „Verrat an der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel“. Sie sei „unseriös, verantwortungslos und gefährlich“. Keuter schloss mit der klaren Ansage, dass die Steuerzahler diese Politik nicht mehr wollten. Die freiheitlich-konservative Alternative der AfD sei daher eine verantwortliche, nachhaltige und bürgerliche Haushaltspolitik, die auf soliden Grundlagen und nicht auf Pump funktioniere und das Geld wieder für die Belange deutscher Bürger ausgebe.
Die Debatte in Gießen mag eskaliert sein, doch die Auseinandersetzung im Bundestag um den Bundeshaushalt markiert einen neuen Tiefpunkt im politischen Umgang, bei dem die sachliche Kritik in eine offene Konfrontation über die Grenzen des parlamentarisch Tragbaren hinaus geführt wurde. Der Eklat um den Haushalt ist nicht nur eine fiskalische Warnung, sondern ein erschreckendes Zeichen für die Verrohung der Debattenkultur in der höchsten Institution des Landes.
