Die politische Lage in Deutschland steuert auf einen Siedepunkt zu. Was am vergangenen Wochenende in Gießen als legale Parteiveranstaltung begann, eskalierte zu einem gezielten Angriff auf den deutschen Rechtsstaat und forderte über 30 verletzte Polizisten. Doch die eigentliche Welle der Empörung rollt nicht wegen der Gewalt selbst, sondern aufgrund der Reaktion aus der höchsten politischen Etage.

Kanzler Friedrich Merz hat sich mit einer desaströsen Stellungnahme, die den Konflikt lediglich als “Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts” darstellt, einmal mehr als “Fettnäpfchen-Kanzler” erwiesen. Diese Aussage ist mehr als eine rhetorische Ungenauigkeit; sie ist eine Kapitulation vor dem linken Extremismus und ein Schlag ins Gesicht der 6000 Polizeibeamten, die in Gießen für die Verteidigung der Grundrechte einstehen mussten. Sie entlarvt ein Narrativ des Establishments, das linke Gewalt verharmlost und damit die Demokratie selbst in Gefahr bringt.

Das Inferno von Gießen: Nicht Clash, sondern Angriff

Die Ereignisse in Gießen waren alles andere als ein harmloser “Clash”, bei dem “zwei rivalisierende Gangs” aufeinander trafen. Die Faktenlage ist eindeutig: Einer legalen Versammlung der Jugendorganisation einer demokratischen Partei standen gewaltbereite, linksextreme Gruppen gegenüber, die von der Antifa und steuergeldfinanzierten NGOs angeführt wurden. Ihr erklärtes Ziel war, die Ausübung von Grundrechten mit physischer Gewalt zu verhindern.

Die Polizei wurde gezwungen, den Rechtsstaat unter Beweis zu stellen. Die Auseinandersetzungen entluden sich überwiegend in Übergriffen der linken Gruppen auf die Polizei, auf Pressevertreter und auf die Teilnehmer der Veranstaltung. Die Bilder von Leuchtspurmunition, die auf Polizisten abgeschossen wurde, von Krankenwagen, die nur nach zögerlicher Freigabe durch Blockaden durchkamen, und von den verletzten Beamten beweisen: Dies war keine symmetrische Auseinandersetzung, sondern eine Attacke auf die Staatsgewalt.

Die moralische Bankrotterklärung des Kanzlers

Die Reaktion von Friedrich Merz ist auf mehreren Ebenen verstörend. Indem er die Vorkommnisse als bloßen “Extremisten-Clash” darstellt, zieht er eine gefährliche moralische Äquivalenzlinie zwischen zwei ungleichen Akteuren:

1. Der Angreifer: Linksextremisten, die aktiv Grundrechte verletzen, Polizisten attackieren und den politischen Prozess mit Gewalt torpedieren.

2. Der Verteidiger/Das Ziel: Die Polizeibeamten, die den Eid auf das Grundgesetz geleistet haben, und eine legale politische Organisation.

Merz’ Worte legen nahe, dass die Polizisten, die von der Antifa attackiert wurden, auf derselben extremistischen Stufe stehen wie die Angreifer. Dies ist ein direkter Verrat an der deutschen Polizei. Er verharmlost die linksextremistische Bedrohung und sendet damit ein klares Signal der Kapitulation: Der Staat ist entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, seine Gesetze gegen diese spezielle Form des politischen Terrors durchzusetzen.

Wenn der Regierungschef, der in der Vergangenheit bereits in der Migrationskrise, der Wirtschaftspolitik und der Energiekrise versagte, nun auch in der “Demokratiekrise” eine solche Haltung einnimmt, stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates selbst. Seine Aussage impliziert: “Gewöhnt euch daran, das Hin und Her wird härter.” Dies ist keine Staatsführung, sondern eine Desavouierung der eigenen Sicherheitskräfte.

Die Finanzierung des Terrors: Der Skandal um Steuergelder

Die Brisanz des Gießener Infernos wird noch dadurch verschärft, dass die Angreifer nicht im rechtsfreien Raum, sondern in einem steuergeldfinanzierten Biotop agieren. Der Vorwurf, der in politischen Kreisen immer lauter wird, ist der Skandal um das von SPD, Linken und Grünen unterstützte NGO-System (“Demokratie leben!”), das angeblich indirekt Gruppen finanziert, die der Antifa nahestehen.

Die Logik ist zynisch: Der Staat finanziert über Fördergelder Organisationen, die dann die demokratischen Grundrechte anderer Organisationen mit Gewalt verhindern. Diese “Antifa-Finanzierung” ist eine Schwäche des Systems. Jeder deutsche Unternehmer, der Fördermittel beantragt, muss sich strengsten Prüfungen unterziehen, um Verbindungen zu Terrororganisationen, Politikern oder Geldwäsche auszuschließen (Stichwort “GWG-Regelungen”). Für die NGOs, die politisch aktiv sind und dem linken Spektrum zugerechnet werden, scheint diese Transparenz nicht in gleichem Maße zu gelten.

Merz hätte in seinem Statement die Chance gehabt, diese Finanzierung des Chaos zu stoppen und klare Kriterien zu fordern: Jede Organisation, die Steuergelder erhält, muss sich unmissverständlich und nachweisbar von jeglicher Form von politischer Gewalt und Extremismus distanzieren. Seine Weigerung, dies zu tun, wird als stillschweigende Duldung des Status quo gewertet.

Die Blamage für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Die politischen Folgen von Gießen reichen weit über die Grenzen Hessens hinaus. Die Bilder von brennenden Barrikaden, Wasserwerfern und gewaltsamen Auseinandersetzungen gehen um die Welt. Merz’ Aussage, dass dies eine “Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts” sei, verstärkt den Eindruck im Ausland, dass Deutschland ein innerlich instabiles und unberechenbares Land geworden ist.

• US-Sender berichten über Gießen als das “Epizentrum” des Chaos, das die Sicherheitslage in Deutschland gefährdet.

• Investoren bewerten die Stabilität eines Standortes auch anhand der Fähigkeit des Staates, grundlegende Sicherheit und die Einhaltung des Rechtsstaats zu gewährleisten.

Ein Land, in dem eine legale Parteiveranstaltung nur unter massivem Polizeischutz stattfinden kann, weil die Exekutive nicht in der Lage ist, die Gewalt von vornherein auszuschließen, wird international als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Diese Eskalation – befeuert durch die Inkompetenz des Kanzlers, klare Kante zu zeigen – schädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Zeit, in der das Land ohnehin mit Energiekrise, Rezession und einem Vertrauensverlust der Bevölkerung kämpft. Merz, der sich als Wirtschaftskanzler positioniert, verschärft damit die ökonomische Krise durch politische Schwäche.

Die historische Verantwortung und die Kapitulation vor der Antifa

Die Ursache für die Krise liegt in einem gefährlichen politischen Konsens des Establishments, der die AfD dämonisiert und damit jeden, der sie wählt oder ihre Veranstaltungen besucht, implizit zum legitimen Ziel erklärt. Während Teile der CDU und der SPD offen ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern, tolerieren sie gleichzeitig die physische Gewalt derjenigen, die das Grundgesetz auf der Straße außer Kraft setzen wollen.

Die Jugendorganisationen der etablierten Parteien (wie die Jusos) stellen sich gegen einen Prozess, der im Grundgesetz geregelt ist – die legale Gründung und Durchführung von Parteiprozessen. Merz’ Aussage, dass man sich an die Bilder des Chaos gewöhnen müsse, ist nichts anderes als eine direkte Kapitulation vor einer Organisation wie der Antifa. Es ist ein Bruch mit der historischen Verantwortung, die besagt, dass der Staat jede Form von Extremismus – ob links oder rechts – mit gleicher Härte und Entschlossenheit bekämpfen muss.

Die Konsequenz von Merz’ Haltung ist klar: Er fällt den Polizisten in den Rücken, legitimiert die Gewalt des linken Spektrums und schadet dem Ansehen Deutschlands international. Er steht als Symbol für eine politische Klasse, die ihre eigenen Regeln nicht mehr durchsetzen kann und im Angesicht der Krise nur noch eine Strategie kennt: die rhetorische und moralische Relativierung der Gewalt