Erbschaftsstreit eskaliert: Grüne fordern radikale Kehrtwende – Millionenerben im Visier, Union blockiert, Gesellschaft gespalten
Berlin steht vor einem politischen Beben. Die Reform der Erbschaftsteuer, lange ein Schwelbrand im politischen Diskurs, flammt mit voller Wucht auf. Auslöser ist ein Kompromissvorschlag der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge: Millionenerben sollen in Zukunft keine Ausnahmen mehr genießen. Wer Millionen erbt, soll zahlen – ohne Tricks, ohne Schlupflöcher, ohne Sonderregelungen.
Ende der Privilegien für Superreiche
Dröge formuliert es drastisch: „Niemand versteht, warum man bei einem Erbe von 26 Millionen Euro keinen Cent Steuer zahlen muss, während jemand mit weniger Vermögen voll belastet wird.“ Ein Satz, der wie ein Schlag in die politische Landschaft wirkt. Ihr Ziel: Die berüchtigten Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen, landwirtschaftliche Betriebe und Kapitalgesellschaften sollen gestrichen werden. Stattdessen will sie den Erben lediglich die Möglichkeit geben, die Zahlung über mehrere Jahre zu strecken – doch am Ende müsse die volle Summe beim Staat landen.
Für Millionenerben bedeutet das: Schluss mit Steuerfreiheit. Für die Politik bedeutet es: Ein offener Kampf um die Frage, ob Deutschland ein gerechtes Land ist – oder ein Paradies für reiche Familienclans.
Das Bundesverfassungsgericht mischt mit
Die Debatte ist nicht zufällig neu entflammt. Im Herbst wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass die bisherigen Privilegien verfassungswidrig sein könnten. Schon jetzt mehren sich Stimmen, die von einer historischen Zäsur sprechen. Sollte Karlsruhe die alten Regeln kippen, wären Politik und Wirtschaft gezwungen, das System neu zu ordnen – und zwar radikal.
Söder gegen Merz, Spahn gegen sich selbst
Die Union ist gespalten. CSU-Chef Markus Söder brachte kürzlich ins Spiel, dass jedes Bundesland eigene Steuersätze festlegen könnte. Ein Vorstoß, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) brüsk ablehnte. Er will keine Flickenteppich-Steuerpolitik. Gleichzeitig brachte CDU-Fraktionschef Jens Spahn überraschend Selbstkritik: „Wer schon hatte, hat immer mehr. Die Vermögensverteilung ist ein Problem.“ Worte, die innerhalb der Union für Irritation sorgen – und von der Opposition mit Begeisterung aufgenommen werden.
Millionenerben in Panik, Gesellschaft in Aufruhr
Die Reaktionen lassen nicht auf sich warten. Lobbyverbände warnen vor „der Zerstörung des Mittelstands“. Unternehmerfamilien fürchten um ihre Betriebe. Doch Kritiker sprechen von einer inszenierten Panik: „Wenn jemand 26 Millionen erbt, kann er sich auch die Steuer leisten“, heißt es von Sozialverbänden. In Talkshows und Leitartikeln wird bereits vom „Klassenkampf um das Erbe“ gesprochen.
Während die Superreichen Alarm schlagen, wächst der Druck von unten. Viele Bürger fragen sich: Warum sollen kleine Erbschaften besteuert werden, während gigantische Summen unberührt bleiben? Auf Social Media trendet der Hashtag #ErbenOhneEnde.
Grüne wittern historische Chance
Für die Grünen ist die Stunde gekommen, ihr Gerechtigkeitsthema auf die große Bühne zu heben. Dröge betont, man müsse die Reform der Erbschaftsteuer mit Programmen zur Vermögensförderung für Menschen mit geringem Einkommen verbinden. „Es geht nicht nur ums Kassieren, sondern darum, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern“, so die Fraktionschefin.
Damit bringen die Grünen nicht nur die Union in die Bredouille, sondern auch den Kanzler selbst. Friedrich Merz steht unter Druck: Einerseits muss er den Wirtschaftsflügel seiner Partei beruhigen, andererseits droht er, im Gerechtigkeitsdiskurs den Anschluss zu verlieren.
Gefahr einer Steuerrevolution
Beobachter sprechen bereits von einer „Steuerrevolution“. Sollte Karlsruhe die alten Regeln kippen und die Politik keine schnelle Lösung finden, droht Chaos. Länder und Bund könnten sich gegenseitig blockieren. Gleichzeitig würden die Bürger ungeduldig: „Es ist unerträglich, dass die Politik seit Jahren zuschaut, wie Reiche reicher und Arme ärmer werden“, kritisiert die Opposition.
Für die Grünen ist der Kurs klar. Für die Union bleibt die Frage: Blockieren oder mitgestalten? Und für Deutschland steht fest: Der Herbst wird heiß, sehr heiß. Denn der Erbschaftsstreit ist längst mehr als eine Steuerfrage – er ist ein Spiegel der sozialen Spaltung des Landes.
