Allein es fehlt der Glaube: Regierung startet angeblich Abschiebe-Offensive für Syrer
Fast ein Jahr lang war es ruhig, was die Asylverfahren syrischer Antragsteller betrifft. Nach dem Sturz des Assad-Regimes und der unsicheren politischen Lage in Syrien ruhte eine Vielzahl von Asylanträgen. Doch nun, knapp ein Jahr später, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Verfahren wieder aufgenommen – mit dem erklärten Ziel, Asylanträge „massiv abzulehnen“, wie „Bild“ berichtet. Diese Entscheidung und die damit verbundene „Abschiebe-Offensive“ werfen Fragen auf: Ist dies ein Schritt in die richtige Richtung oder ein taktischer Schachzug, der die Probleme nur verschärft?
Die Enthüllung kam mit einem vertraulichen Schreiben des BAMF-Chefs Hans-Eckhard Sommer an die Öffentlichkeit. Laut „Bild“ werden seit Ende September wieder Asylverfahren von syrischen Antragstellern bearbeitet, wobei der Fokus zunächst auf jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Männern liegt. Dies entspricht einem klaren Profil, das von der Behörde als prioritär angesehen wird. Der politische Kontext dieser Entscheidung ist nicht zu übersehen. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, als Bundesinnenminister maßgeblich für die Asylpolitik verantwortlich, lässt durchblicken, dass es hier vor allem um eine strikte Linie geht – „Tempo machen“, wie es heißt, um endlich eine Lösung für die mehr als 52.000 syrischen Antragsteller zu finden, deren Verfahren bis Ende Oktober unbearbeitet blieben.
Das Tempo, das die Behörde nun anschlägt, hat bei vielen für Aufregung gesorgt. Während die Entscheidung, die Asylverfahren weiterzuführen, angesichts der anhaltend prekären Lage in Syrien nachvollziehbar erscheint, ist die damit verbundene Hoffnung, viele Anträge abzulehnen, ein deutliches Zeichen einer harten Linie in der deutschen Migrationspolitik. Gerade nach den letzten Jahren, in denen Asylsuchende in großer Zahl nach Deutschland strömten, wird das Thema Asyl erneut zum Zankapfel der politischen Diskussion.
Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist es, mit dieser „Abschiebe-Offensive“ eine schnellere Klarheit über die Asylanträge zu schaffen, um einer möglichen Überlastung der Behörden entgegenzuwirken. Doch in der Praxis stellt sich die Frage, wie diese Maßnahmen die syrischen Antragsteller tatsächlich betreffen werden. Inwieweit können die betroffenen Personen nach Jahren des Wartens und der Ungewissheit überhaupt noch eine Rückkehr in ihre Heimat anstreben? Die Lage in Syrien bleibt angespannt, und viele Menschen, die hier Schutz gesucht haben, könnten nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus Angst vor Repressionen und Gewalt in ihrer Heimat zurückkehren müssen.
Für die Politik von Innenminister Dobrindt stellt sich die Frage, wie die deutsche Bevölkerung auf diese Entscheidung reagiert. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 2015 ist das Thema Migration zu einem der zentralen politischen Felder geworden. Während ein Teil der Gesellschaft weiterhin auf eine strengere Asylpolitik drängt, fordert ein anderer Teil, den Schutz von Geflüchteten nicht zu gefährden. Die Entscheidung des BAMF und die Rolle des Ministeriums werden diese Debatten weiter anheizen.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass die schnellere Bearbeitung der Verfahren auf Kosten der Humanität geht. Es wird argumentiert, dass Syrer, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, unter den jetzigen Bedingungen nicht einfach abgeschoben werden können – zumal das Land nach wie vor in einem Zustand der Unsicherheit steckt. Die Aussicht auf Massenabschiebungen könnte daher nicht nur den Ruf Deutschlands als humanitäres Zufluchtsland gefährden, sondern auch das Vertrauen in die Asylverfahren selbst erschüttern.
Auf der anderen Seite betonen Befürworter dieser härteren Linie, dass die Mehrheit der Asylsuchenden, die unter falschen Vorwänden nach Deutschland gekommen sind oder in ihre Heimat zurückkehren können, keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland beanspruchen sollte. Es gehe darum, die Zuwanderung besser zu steuern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Asylpolitik zu stärken. In einer Zeit, in der die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, müsse Deutschland Verantwortung zeigen, aber auch sicherstellen, dass Asylverfahren schnell und fair abgewickelt werden, ohne dass Menschen dauerhaft in einem limboartigen Zustand verharren müssen.
Die Frage bleibt, wie viele von den 52.000 betroffenen syrischen Antragstellern wirklich zurückkehren müssen und wie viele von ihnen, trotz dieser neuen Initiative, weiterhin Anspruch auf Schutz haben werden. Für die meisten von ihnen ist eine Rückkehr in das zerbombte und vom Krieg gezeichnete Syrien keine Option – und die Konsequenzen einer Ablehnung könnten katastrophal sein. Die Entscheidung des BAMF, „mit Tempo“ an den Anträgen zu arbeiten, könnte für viele syrische Flüchtlinge das Ende eines jahrelangen Kampfes um Sicherheit und ein besseres Leben in Deutschland bedeuten.
Obwohl die Bundesrepublik an ihrer Linie festhält, das Asylrecht strikt anzuwenden, bleibt die Frage, ob diese Entscheidungen den realen Bedürfnissen der betroffenen Menschen gerecht werden. Die Politik steht vor einer großen Herausforderung: Wie lässt sich der Spagat zwischen einer notwendigen Begrenzung der Migration und der Verantwortung für Menschen in Not bewältigen? Die Zeit wird zeigen, ob die „Abschiebe-Offensive“ tatsächlich zu einer Lösung führt oder ob sie die Spannungen weiter anheizt.
