Sie sind es, die die Kosten für die Agentur für Arbeit, für soziale Leistungen und auch für die Flüchtlingsintegration tragen müssen. Und die Kassen sind leer. Jendricke ist kein Einzelfall. Man erinnert sich an Tanja Schweiger in Regensburg, eine weitere Lokalpolitikerin, die mit ihrer schonungslosen Analyse der Migrationspolitik bei Talkshows wie Markus Lanz aneckte – und von vielen Bürgern dafür gefeiert wurde, endlich “die Wahrheit” zu sagen.
Diese Politiker sind nicht über die sicheren Listenplätze ihrer Parteien abgesichert. Sie sind oft Direktkandidaten, sie müssen sich den Wählern stellen. Dem Nachbarn beim Bäcker, dem Handwerker beim Metzger. Sie können sich nicht in ideologischen Debatten verstecken, wenn der Gemeindehaushalt kollabiert. Sie hören den Zorn der Bürger ungefiltert. Und der Zorn wächst.
Der “Nettosteuerzahler”: Der vergessene Held des Systems
Dieser Zorn hat einen Namen: der “Nettosteuerzahler”. Es ist die Figur, die in der deutschen Sozialdebatte oft vergessen wird, die aber die gesamte Last trägt. Es ist der Facharbeiter, die Pflegerin, die mittelständische Unternehmerin. Es sind die Menschen, die, wie es im Video des Kanals “Steuern mit Kopf” heißt, “um 5 oder 6 Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen, eine Stunde im Stau stehen, 8 oder 10 Stunden arbeiten, wieder nach Hause fahren und sich um Familie und Kinder kümmern.”
Diese Menschen finanzieren den Sozialstaat. Sie finanzieren das Bürgergeld für die 212 Personen in Nordhausen, die nicht zur Arbeit erschienen sind. Und sie fragen sich zunehmend: Ist es das noch wert? Ist dieses System noch gerecht?
Die Zahlen geben ihnen recht. Der Sozialstaat weist ein Milliardendefizit auf – bis 2029 sollen es 179 Milliarden Euro sein. Die Agentur für Arbeit selbst meldet ein Milliardenloch. Das Mantra “Wir können uns das nicht mehr leisten” ist längst keine rechte Polemik mehr, sondern bittere Realität in den Kämmerer-Stuben der Republik.
Parallelen: Die unbequeme Wahrheit der Flüchtlingsdebatte
Die Debatte um die Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger weckt unweigerlich Erinnerungen an eine ähnliche Diskussion, die vor nicht allzu langer Zeit im Kontext der Flüchtlingsmigration geführt wurde. Auch damals wurde gefordert, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen.
Die Kritiker sprachen von Ausbeutung und falschen Anreizen. Die Befürworter sahen es als Chance zur Integration und als Test für die Ernsthaftigkeit derer, die hier Schutz suchten. Was ist passiert? Berichten zufolge hatte die bloße Ankündigung einer solchen Maßnahme erstaunliche Effekte. Einige, so wird gemunkelt, deren “Fluchtursache sich plötzlich in Luft auflöste”, verschwanden auf mysteriöse Weise aus dem System. Andere wiederum ergriffen die Chance und fanden den Einstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Die Parallele ist offensichtlich: Eine Arbeitspflicht, und sei sie noch so niedrigschwellig, wirkt wie ein Filter. Sie trennt diejenigen, die wirklich wollen, von denen, die es sich bequem gemacht haben. Und genau diesen Filter legt Jendricke nun auf das Bürgergeld-System an.
Die Büchse der Pandora ist offen
Matthias Jendricke hat mit seinem Vorstoß die Büchse der Pandora geöffnet. Die Debatte, die er losgetreten hat, geht weit über Nordhausen hinaus. Sie stellt die ganz großen Fragen: Wie viel Faulheit kann sich eine alternde Gesellschaft noch leisten? Wie viel “Zuhausebleiben” auf Kosten anderer ist sozial gerecht? Und wann kippt ein System, das Leistung nicht mehr belohnt, sondern bestraft?
Es ist der Aufstand der Basis gegen die Ideologie. Der Aufstand derer, die jeden Tag die Realität verwalten, gegen die, die in Berlin eine Utopie finanzieren wollen, für die das Geld nicht mehr da ist.
Vorschläge für Lösungen gibt es, manche sind so radikal wie die von Jendricke. Mancher fordert die Abschaffung des Mindestlohns, um Millionen in einfache Arbeit zu bringen. Andere blicken neidisch auf Systeme wie das in Dubai, das angeblich effizienter sei und Menschen schneller zurück in die Leistung bringe, weil die Unterstützung von vornherein zeitlich begrenzt ist.
