Es wurde soeben eine historische Entscheidung getroffen und dem Antrag der AfD zugestimmt. Die Bundestagswahlen müssen möglicherweise wiederholt werden. Friedrich Merärz und seine schwarzrote Koalition sind am Boden. Die gesamte politische Landschaft Deutschlands steht vor einem Erdbeben.
Was hier passiert, ist kein simpler politischer Streit. Es ist die Quittung für einen fundamentalen Vertrauensverlust. Das Volk wird nicht länger belogen und betrogen. Der AfD-Antrag auf Neuauszählung der Stimmen wurde vor Gericht bewilligt. Warum? Weil die berechtigten Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses vom Februar nicht länger ignoriert werden können.
Das BSW ist mit nur 9529 Stimmen einem hauchdünnen Margin von 0,091% am Einzug in den Bundestag gescheitert. In einer funktionierenden Demokratie wäre eine Überprüfung solch knapper Ergebnisse eine Selbstverständlichkeit. Doch in März Deutschland wird sie bekämpft, verschleppt und totgeschwiegen. Stefan Brandner, AfD Fraktionsgeschäftsführer und Obmann im Wahlprüfungsausschuss bringt es auf den Punkt.
Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden. Seine Haltung ist klar und demokratisch. Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse. Während die AfD für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit kämpft, offenbart die Reaktion der Märzkoalition deren wahren Charakter.
Sie blockieren, sie verzögern, sie fürchten die Wahrheit wie der Vampir das Tageslicht, denn die Konsequenzen wären verheerend für die etablierte Macht. Stellen Sie sich das Szenario vor. Wird dem BSW nachträglich der Einzug in den Bundestag bestätigt, verliert die schwarzrote Koalition von CDU, CSU und SPD umgehend ihre parlamentarische Mehrheit.
Die Regierung März, die seit Monaten von einer Krise in die nächste taumelt, wäre handlungsunfähig. Doch das ist nur der Anfang. AfD und BSW würden gemeinsam über mehr als ein Viertel aller Sitze verfügen. Diese kritische Masse wäre ausreichend, um Untersuchungsausschüsse zu initiieren. Jene mächtigen Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, vor denen sich die Altparteien seit Jahren fürchten.
Sachra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, hat bereits klare Ansagen gemacht. Sie appelliert an die Vernunft der anderen Oppositionsparteien, sich nicht an unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und sie skizziert eine Zukunft, vor der März und seine Minister zittern. Dann können wir endlich gemeinsam mit der AfD einen Coronauntersuchungsausschuss oder einen zur Nordstream Sprengung einrichten. Endlich.
Dieses Wort halt durch die leeren Flure der Macht. Endlich könnten die größten politischen Skandale der letzten Jahre lückenlos aufgedeckt werden. Endlich stünde die gesamte Regierungsarbeit der letzten Monate alle Gesetze, alle Haushaltsbeschlüsse auf dem juristischen Prüfstand. Die Frage, ob Bundeskanzler März und seine Minister überhaupt legitim Amt sind, wäre nicht länger eine rhetorische, sondern eine verfassungsrechtliche.
Doch warum ist diese Gerichtscheidung nur der logische Endpunkt einer sich anbahnenden politischen Katastrophe für März? Schauen wir auf die Fakten, die ein vernichtendes Bild zeichnen. Die aktuellen Umfragen sind ein Donnerschlag. Das Meinungsforschungsinstitut UGOF, das bei der letzten Bundestagswahl die treffsicherste Prognose ablieferte, sieht die AfD erstmals auf Platz 1 mit 27%.
Ein Punkt vor der CDU CSU. Das ist eine Zeitenwende. Noch aussagekräftiger ist die Direktfrage: Wen würden die Deutschen lieber als Kanzler sehen? Die Antwort ist ein Schlag ins Gesicht für Friedrich März. 29% der Bürger würden ihre Stimme AfD-chefin alles Weidel geben. März kommt nur auf 27%. Das Volk hat das Vertrauen in den Mann verloren, der keinen Herbst der mir Reformen, sondern nur einen Herbst des Stillstands und der Lehrenversprechungen zustande gebracht hat.
Die Unzufriedenheit ist allgegenwärtig und in Zahlen greifbar. Pent der Befragten geben an, daß die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung schlechter als erwartet sei. Nur ganze 11% sind zufrieden. Diese Zahl ist eine Bankrotterklärung. Sie erklärt, warum der Widerstand gegen das System wächst.
