Die Menschen spüren die Folgen dieser Politik jeden Tag. eine eskalierende Kostenkrise, eine vernachlässigte Infrastruktur, eine überforderte Polizei und eine völlig außer Kontrolle geratene Migrationspolitik. Dass die öffentliche Stimmung so kippt, ist auch eine direkte Folge des politischen Betrugs, der an der Bevölkerung verübt wird.
Nehmen Sie das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft IVU hat diese Finanzakrobatik auseinandergenommen und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Statt das tatsächlich neue Brücken und Straßen gebaut werden, dient das schuldenfinanzierte Programm vor allem einem Zweck, dem Haushaltstrick.
Statt neuer Brücken finanziert Deutschland damit jetzt auch die Mütterrente. So IW-Experte Tobias Hense. Das ist ein schweres Faulspiel. Die Analyse zeigt, wie der Betrug funktioniert. Während dem Sondervermögen 18,8 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn entnommen werden am Sandon Bar, werden zeitgleich die regulären Investitionen in die Schieneninfrastruktur im Haushalt um 13,7 Milliarden Euro gekürzt.
Ein Nullsummenspiel finanziert mit Krediten, die unsere Kinder und Enkel werden zurückzahlen müssen. Das gleiche Spiel bei den Autobahn, Kürzung bei der Sanierung der Bundesfernstraßen, während das Sondervermögen für die Marodenbrücken einspringen soll. Dieses systematische Täuschen und Tarnen ist der eigentliche Skandal.
Es ist eine institutionalisierte Unverantwortlichkeit, die jede Glaubwürdigkeit verspielt. Doch anstatt die drängenden Probleme anzugehen, reagiert März mit einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Während im Osten die AfD bei 40% liegt und gemeinsam mit dem BSW auf eine absolute Mehrheit von 48% kommt, verschärft der Kanzler die rhetorische Brandmauer.
“Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen”, poltert er, anstatt die inhaltlichen Gründe für seine eigene Schwäche zu adressieren. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfremd, sie ist gefährlich für den demokratischen Diskurs, sie ist ein Eingeständnis der inhaltlichen Lehre. Denn im eigenen Lager mehr sich der Widerstand.
Ehemalige Spitzenfunktionäre wie Peter Tauber und Karl Theodor zu Guttenberg sowie ostdeutsche CDU Politiker wie Christian Hartmann warnen offen, man dürfe sich nicht einmauern lassen. Sie erkennen, dass die Ausgrenzungsstrategie gescheitert ist und die AfD nicht durch ignorieren verschwinden wird.
Doch Merz in seiner verbissenen Arroganz hält an seinem Kurs fest. Er ist der Kapitän einer sinkenden Arche, der die Rettungsbote zurückweist. In dieser Situation des kompletten politischen Versagens offenbart die Gerichtscheidung zur Wahlprüfung die ganze Systemkrise. Es geht nicht mehr nur um eine Partei oder ein politisches Lager.
Es geht um die Grundfesten unserer Demokratie. Kann eine Regierung, deren Mehrheit auf einem möglicherweise fehlerhaften Mandat beruht, überhaupt legitim handeln? Kann ein Kanzler, den in einer Direktwahl mehr Menschen ablehnen als unterstützen, für das ganze Land sprechen? Doch diese Rechnung geht nicht auf.
Die Menschen haben die Schnauze voll. Das zeigt das erschütternde Mßstrauen in die etablierten Medien, die als Sprachrohr der Macht wahrgenommen werden. Nur 31% der Deutschen schenken dem öffentlichrechtlichen Rundfunk noch Vertrauen. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger gehen davon aus, dass die AfD nach den kommenden Landtagswahlen mindestens eine Landesregierung führen wird.
Konkret erwarten 43 % genau einen Ministerpräsidenten aus der Partei, sogar mehr als einen. Diese Erwartungshaltung der Bevölkerung ist ein deutliches Indiz für die tiefe Krise des etablierten Parteiensystems. Besonders bemerkenswert ist die Einschätzung von 56% der Befragten, dass die vom Bundeskanzler Friedrich März geführte schwarzrote Regierung selbst das Wählerpotenzial der AfD erhöhe.
Nur jederzehnte glaubt, März würde das Potenzial der Partei senken. Diese Wahrnehmung ist ein vernichtendes Urteil über die bisherige Regierungspolitik. Noch bedeutsamer ist die Prognose für die nächste Bundestagswahl. 43% der Deutschen glauben daran, dass die AfD daraus als stärkste Kraft hervorgeht. Gleichzeitig zeigt sich ein gespaltenes Bild bei der Frage der Zusammenarbeit.
