Während sie dafür plädieren, dass die Unionsparteien an der sogenannten Brandmauer zur AfD festhalten sollten, sprechen sich 40% dagegen aus. Diese Zahlen deuten auf einen signifikanten Wandel in der öffentlichen Meinung hin, der die traditionellen politischen Grenzen in Frage stellt. In den Bundesländern, die 2026 wählen, zeichnen sich konkrete Machtverschiebungen ab.
In Mecklenburg Vorpommern führt die AfD aktuelle Umfragen mit 29%. In Sachsenanhalt liegt sie mit 30% auf Platz 2. Diese Zahlen sind nicht länger nur Protest, sondern Ausdruck einer gefestigten politischen Präferenz in weiten Teilen der Bevölkerung. Die schwarzrote Bundesregierung befindet sich nach einem halben Jahr bereits in einer ernsten politischen Krise.
Statt des versprochenen Aufbruchs herrscht Kleinkrieg und die Koalition hat keine erkennbaren politischen Linien entwickelt. CDU, CSU und SPD sehen sich von der AfD auf der einen und grünen sowie Linkspartei auf der anderen Seite des politischen Spektrums umstellt. Dazu kommt in allen drei Regierungsparteien eine Basis, die grundsätzlich mit der Regierungsrichtung hadert.
Der bereits unter Kanzlerin Merkel einsetzenden Niedergang des Landes scheint sich zu beschleunigen. In zentralen Bereichen wie Gesundheitssystem, Pflege und Rente werden die finanziellen Engpässe immer offensichtlicher. Viele Bürger führen diese Probleme direkt auf die Migrationspolitik der vergangenen 10 Jahre zurück, die Millionen von Menschen ins Land gebracht habe, die das Sozialsystem belasteten, ohne Nennenswert einzuzahlen.
Die Wahrnehmung, dass bei der Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen eine Bevorzugung stattfinde, verstärkt diese Kritik zusätzlich. Die Regierung scheint für diese fundamentalen Probleme keine überzeugenden Lösungen zu haben. Der Koalitionsvertrag erweist sich als wenig belastbares Fundament, da nahezu alle Vereinbarungen unter Vorbehalten stehen.
Statt klarer Entscheidungen setzt die Regierung auf Kommissionen, was von Kritikern als Mechanismus zur Auslagerung von Verantwortung gesehen wird. Die miese Stimmung in der Bevölkerung führt offenbar dazu, dass die Regierenden Entscheidungen scheuen und Verantwortung lieber auf andere abwälzen. Auf lokaler Ebene zeichnen sich bereits neue politische Realitäten ab.
Im Kreistag Vorpommern Greibswald fand ein Antrag der AfD Fraktion zur Beschleunigung des Baus einer Hängebrücke über den Penisstrom erstmals eine Mehrheit mit Zustimmung der CDU Fraktion. Die CDU Fraktionsvorsitzende Vorort Jeanette von Busse begründete dies mit den Interessen der Menschen vor Ort, die sich eine bessere Anbindung zwischen Insel und Festland wünschten.
Die Reaktion der etablierten Parteien auf diese Entwicklung fällt unterschiedlich aus. Während sich vor Ort pragmatische Lösungen abzeichnen, formiert sich auf Bundesebene Widerstand. Eine neu gegründete Gruppe innerhalb der Union Kompass Mitte um Rubrecht Polens und Roderich Kiesewetter kritisiert den ihrer Ansicht nach zu konservativen Kurs der Partei und fordert sogar einen Verbotsantrag gegen die AfD.
Dagegen argumentieren andere prominente Unionspolitiker wie Exgeneralsekretär Peter Tauber, Exverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Chef der CDU Grundwerkommission Andreas Rödder für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer. Rödder brachte es auf den Punkt, je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.
Die Spannungen innerhalb der Bundesregierung zeigen sich derzeit besonders deutlich am Verhalten der SPD. Die Teilnahme der Vizevorsitzenden SPD Bundestagsfraktion Wiebke Ester an einer Antimärzdemo in Bielefeld hat beim Koalitionspartner deutliche Kritik ausgelöst. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger brachte die Verärgerung auf den Punkt.
Wer als Teil der SPD Fraktionsführung an vorderster Front gegen den Bundeskanzler demonstriert, muss sich schon fragen lassen, ob er den Erfolg dieser Regierung noch will. Esd hatte an einem Demonstrationszug teilgenommen, der gegen die Stadtbildäußerung von Bundeskanzler März mobil machte. Dabei lief sie in der ersten Reihe mit und half ein Transparent des Bündnisses gegen Rechts zu halten.
