Ihre Teilnahme verteidigte sie mit dem Hinweis auf Ihr Demonstrationsrecht. Die Äußerungen von März seien pauschal und verletzend. Der Anlass der Kontroverse waren Aussagen von Bundeskanzler März, der die Bundesregierung zwar für die Reduzierung der Asylantragszahlen gelobt, aber gleichzeitig betont hatte.
Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. März bekräftigte später: “Ich habe gar nichts zurückzunehmen” und forderte dazu auf, Kinder und Bekannte zu fragen. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Die aktuellen Umfragewerte untermauern die politische Krise.
Die AfD hat ihren Vorsprung vor der Union weiter ausgebaut und kommt auf 27%. Ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Die CDU CSU verliert dagegen leicht und fällt auf 24,5% zurück. Insarchef Hermann Binkert stellt fest, die AfD kann mit dem höchsten jemals von uns gemessenen Wert den Vorsprung zur Union auf zweieinhalb Prozentpunkte ausbauen.
Sie ist derzeit die stärkste politische Kraft. Jeder dritte Wähler habe vor oder könne sich vorstellen, AfD zu wählen. Für die Regierungsparteien sieht es in düster aus. Die SPD fällt in der Sonntagsfrage auf 14%, bei den sicheren Wählern sogar auf nur noch 9 %. Ein neuer Tiefstwert. Die Grünen verlieren ebenfalls leicht und landen bei 11%. Die FDP stagniert bei 4%.
Die schwarz-rote Regierungskoalition käme damit zusammen nur noch nur noch auf 38,5% weit entfernt von einer Mehrheit. In der Haushaltspolitik zeichnen sich weitere Konflikte ab. Die Union hat dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil SPD mit Steuererhöhung das Haushaltsloch von Milliarden Euro zu schließen eine klare Absage erteilt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte, das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken. CSU Generalsekretär Martin Huber widersprach: “Klingbeil deutlich: Steuererhöhungen sind mit der CSU nicht machbar. Der Monders erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger wies darauf hin, dass Deutschland im OECD Vergleich bereits die zweithöchsten Steuer und Sozialabgaben habe.
Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und gleichzeitig steigenden Schulden sei eine Debatte über Steuererhöhungen fehl am Platz. Die finanziellen Probleme scheinen jedoch tiefer zu liegen, als öffentlich diskutiert wird. Die Bundesregierung hat in einem internen Schreiben massive Finanzprobleme in den Sozialkassen eingeräumt.
Das Papier von Bundesfinanzminister Lars Klingbel beschreibt ein Milliardenloch bei Rente, Pflege und Krankenkassen. Besonders angespannt ist die Lage bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rücklagen betrugen zum Jahresende 2024 nur noch rund 1,7 Milliarden Euro. Das entspricht lediglich 0,06 Monatsausgaben.
Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve liegt bei 0,2 Monatsausgaben. Auch der Gesundheitsfond selbst verzeichnete ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro. In der Rentenkasse herrscht Ebbe. Zwar verfügte die Rentenversicherung Ende 2024 noch über eine sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von 44,4 Milliarden Euro.
Doch diese reicht nur für anderthalb Monate. Der Bund wird im Jahr 2026 voraussichtlich 127,8 Milliarden Euro zuschießen müssen. Bis 2029 sollen die Bundesleistungen auf über 154 Milliarden Euro steigen. Bei der Pflegeversicherung ergibt sich ein ähnliches Bild. 2024 stand sie mit 1,54 Milliarden Euro im Minus.
Trotz einer Beitragserhöhung auf 3,6% zum Jahresbeginn reicht das Geld nicht aus. Deshalb gewährt der Bund der Kasse in den Jahren und 2026 weitere Darlehnen über insgesamt 2 Milliarden Euro. Ein bereits geplantes Rückzahlungsdatum für ein älteres Darlehnen des Gesundheitsfonds wurde bis 2033 verschobben. Diese Zahlen malen das Bild eines Staates, der sich in einer tiefen strukturellen Krise befindet.
