Migrationspolitik in Deutschland: Bosbach reagiert fassungslos auf Merkels Aussagen
In einer hitzigen Debatte zur aktuellen Migrationspolitik hat der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach deutliche Kritik an den jüngsten Aussagen von Angela Merkel geäußert. Diese, so Bosbach, seien nicht nur fehl am Platz, sondern auch symptomatisch für die politische Verweigerungshaltung gegenüber den tatsächlichen Problemen im Bereich der Integration und Migration. Im Zentrum der Diskussion steht Merkels jüngster Kommentar zur Grenzpolitik, den sie im Rahmen eines WDR-Interviews mit Geflüchteten gemacht hatte, sowie ihre wiederholte Forderung nach einer europäischen Lösung zur Migrationsfrage.
Ein gespaltenes Land: Integrationsprobleme bleiben ungelöst
Wolfgang Bosbach, der sich seit Jahren intensiv mit der Migrationspolitik beschäftigt, zieht eine ernüchternde Bilanz. Die versprochenen Erfolge in der Integration, die insbesondere nach der berüchtigten Kölner Silvesternacht von 2015 thematisiert wurden, sind laut Bosbach ausgeblieben. Anstatt eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik vorzunehmen, sei die Politik einfach zur Tagesordnung übergegangen, ohne die zugrunde liegenden Probleme zu adressieren. „Es ist eine Vereinfachung der Debatte“, so Bosbach, „die tatsächlichen Probleme werden konsequent ausgeblendet, und wer den Mut hat, Klartext zu sprechen, sieht sich sofort mit einem Vorwurf des Rassismus konfrontiert.“
Für Bosbach ist klar: Die wachsende Zahl von Vorfällen, die die Integration scheitern lassen, seien keine Einzelfälle, sondern Symptome eines gescheiterten Systems. Besonders alarmierend ist für ihn die politische Diskussion um sogenannte „Clankriminalität“, die in vielen Teilen Deutschlands zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hier kritisiert er die Haltung der Grünen in Nordrhein-Westfalen, die sogar das Wort „Clan“ aus der öffentlichen Debatte verbannen wollen. „Es ist gut, dass der Innenminister Herbert Reul das Thema in den Fokus rückt“, so Bosbach, „aber es muss endlich ernsthaft darüber gesprochen werden.“
Merkels Migrationspolitik: Ein erneutes „Wir schaffen das“?
Ein weiterer zentrales Thema in der Diskussion war die Äußerung von Angela Merkel zur aktuellen Grenzpolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit WDRforyou, einem Format, das sich mit Themen rund um Migration und Integration beschäftigt, äußerte sich die Altkanzlerin zu der Notwendigkeit eines fairen Asylverfahrens. Sie sprach sich für eine europäische Lösung aus, die eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten sicherstellen soll. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern hielt sie jedoch für notwendig.
Merkel bemängelte die aktuelle Schieflage in der Migrationsdebatte, bei der ihrer Ansicht nach zu wenig mit den Geflüchteten gesprochen werde. Stattdessen werde immer nur über sie gesprochen. „Das ist aus der Praxis völlig verkehrt“, kontert Bosbach. Er kritisiert, dass Merkel mit ihrer Aussage ein verzerrtes Bild der Realität zeichne. „Was mir bei Merkels Bemerkungen fehlt, ist das Verständnis für die Menschen, die tatsächlich vor Ort arbeiten, in den Städten und Gemeinden, die seit Jahren überlastet sind. Es sind nicht die Politiker im Bundestag, die die Integrationsarbeit leisten.“
Für Bosbach ist klar: Merkel mag es gut gemeint haben, als sie einst das berühmte „Wir schaffen das“ aussprach, doch in der Praxis sei dieses „Wir“ ein leeres Versprechen. „Wir“ – wer ist das überhaupt? Die Menschen vor Ort, die für die Integration verantwortlich sind, stehen heute vor enormen Herausforderungen, die von der Politik zu lange ignoriert wurden.
Integration beginnt bei den Geflüchteten
Bosbach betont, dass Integration nicht von oben verordnet werden kann. Die Verantwortung liegt nicht nur bei den Kommunen, sondern auch bei den Geflüchteten selbst. „Wer in ein anderes Land kommt, um ein besseres Leben zu finden, muss sich an die Gegebenheiten des Landes anpassen. Das ist eine Grundvoraussetzung für jede Integration“, erklärt Bosbach. Dabei gehe es nicht nur um die Integration in die Gesellschaft, sondern auch um die Anerkennung der Rechtsordnung und der Werte, die in Deutschland gelten.
Dass dies nicht immer gelingt, sieht Bosbach als das eigentliche Problem. Zu viele junge Migranten, vor allem aus Ländern, in denen der Respekt vor der Rechtsordnung und den Sicherheitsbehörden fehlt, seien nicht bereit, sich an die deutschen Regeln zu halten. „Diese Menschen kommen aus Ländern, in denen die Polizei mit ganz anderen Maßstäben agiert. Sie haben keine Angst vor den Konsequenzen des Gesetzes, sondern eher vor den Ausweisungen und Abschiebungen“, so Bosbach.
Politische Korrektheit blockiert den Dialog
Ein weiteres Problem, das Bosbach hervorhebt, ist die politische Korrektheit, die aus seiner Sicht die öffentliche Debatte über Migration und Integration blockiert. Wer Klartext spricht und die Probleme benennt, wird sofort der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt. „Es ist eine Diskussion, die sich immer weiter von der Realität entfernt“, so Bosbach. „Wer nicht mehr in der Lage ist, offen über Probleme zu sprechen, wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.“
Er sieht in der mangelnden Bereitschaft der Politik, die Probleme klar anzusprechen, eine der Hauptursachen dafür, dass die Migrationspolitik bislang wenig erfolgreich war. Anstatt die Ursachen von Gewalt und Kriminalität im Zusammenhang mit Migration zu thematisieren, werde der Fokus immer wieder auf die Ausgrenzung der Migranten selbst gelegt.
Europäische Lösung oder nationale Alleingänge?
Im letzten Teil des Gesprächs äußerte Bosbach seine Bedenken hinsichtlich der europäischen Lösung, die Merkel weiterhin favorisiert. „Theoretisch ist das richtig“, sagt Bosbach, „aber in der Praxis wird es nicht funktionieren. Wenn jeder Asylantrag dort gestellt werden kann, wo er möchte, dann wird sich der Migrationsdruck auf einige wenige europäische Länder konzentrieren, und Deutschland wird noch weiter überfordert.“
Die Frage, wie die Migration langfristig und nachhaltig geregelt werden kann, bleibt somit weiterhin offen. Bosbach plädiert für eine striktere Kontrolle an den europäischen Außengrenzen und einen klaren Fokus auf die Sicherstellung, dass nur diejenigen Asyl erhalten, die tatsächlich verfolgt werden. In einer Union von stabilen Demokratien wie der EU müsse es klar sein, dass Asylanträge dort gestellt werden, wo die Migranten zum ersten Mal europäischen Boden betreten – und nicht an den Orten ihrer Wahl.
Fazit: Keine einfache Lösung
Wolfgang Bosbach fordert eine ehrliche Debatte über Migration, die nicht von politischen Tabus oder der Angst vor Fremdenfeindlichkeit geprägt ist. Nur so könne man zu einer Lösung kommen, die den tatsächlichen Herausforderungen gerecht wird. Solange die Politik weiter versucht, die Augen vor den Problemen zu verschließen, wird sich wenig an der aktuellen Lage ändern.
