Paukenschlag in der deutschen Politik: AfD-Abgeordneter kritisiert Bundespräsident Steinmeier scharf

In einer leidenschaftlichen Rede auf dem Bundestagsplenum hat ein AfD-Politiker einen klaren Angriff auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestartet. Er wirft dem Staatsoberhaupt vor, mit seiner jüngsten Rede zum 9. November die Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten grob missachtet und die AfD in einen negativen Kontext mit den Nationalsozialisten gestellt zu haben. Der Politiker geht sogar so weit, Steinmeier als eine „Entgleisung“ zu bezeichnen, wie sie in der deutschen Politik selten zu hören ist.

Die Rede des AfD-Abgeordneten begann mit einer klaren Ansage: „Wir Abgeordneten haben alle das Grundgesetz im Regal stehen und wir stehen dazu, Herr Bundespräsident“, sagte er. Damit wollte er betonen, dass die AfD nach wie vor fest hinter den Prinzipien des Grundgesetzes steht, auch wenn Steinmeier in seinen Augen den Grundsatz der Neutralität als Bundespräsident verletzt habe. Steinmeier hatte in seiner Rede zum 9. November die „Brandmauer“ zur AfD gezogen und die Partei eindeutig mit Antidemokraten und den Nationalsozialisten in Verbindung gebracht. Ein Vergleich, der beim AfD-Politiker für Empörung sorgte.

„Was für ein katastrophaler Vergleich“, schimpfte der AfD-Abgeordnete. „Der Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert, sondern auch jetzt in Deutschland ein gefährlicher Fehler.“ In dieser scharfen Wortwahl kritisierte er nicht nur Steinmeiers Wortwahl, sondern auch dessen Rolle als Bundespräsident. Die Ansprache des Staatsoberhauptes zum 9. November, einem Tag, der eng mit der Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 verbunden ist, sorgte für einen weiteren Streitpunkt: Die AfD wird nicht nur als politische Konkurrenz betrachtet, sondern in den Augen der Regierung offenbar als ein quasi „feindlicher“ Akteur in der politischen Landschaft.

Der Abgeordnete forderte Steinmeier daher auf, über seine Rolle nachzudenken und „sofort zurückzutreten“. Doch er räumte ein, dass dies wohl nicht passieren werde. „Es ist ein Skandal, dass der Bundespräsident sich parteipolitisch auf diese Weise einmischt“, sagte er weiter. Es sei doch offensichtlich, dass Steinmeier die Neutralität des Amtes untergrabe, was dem Ansehen des Bundespräsidenten und seiner Institution schweren Schaden zufüge. Der AfD-Abgeordnete argumentierte, dass die Rolle des Bundespräsidenten vielmehr darin bestehe, „Diener des Volkes“ zu sein, und nicht, die Bürger zu „beherrschen oder zu erziehen“, wie er es formulierte.

„Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat“ – eine klare Botschaft an Steinmeier

In seiner Rede betonte der AfD-Politiker, dass die Rechte der Bürger, die im Grundgesetz verankert sind, nicht dazu dienen sollten, den Staat vor den Bürgern zu schützen, sondern umgekehrt. „Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, und diese nehmen wir, zusammen mit den Bürgern, in Anspruch“, erklärte er. Er sprach die Prinzipien der Gewaltenteilung und der politischen Neutralität an, die im Grundgesetz verankert sind und die Rolle des Bundespräsidenten sowie die Freiheit der Bürger, Parteien zu gründen oder bestehende Parteien abzuwählen, unterstrichen.

Das Grundgesetz, so der Abgeordnete weiter, sehe vor, dass auch neue, von den Bürgern gegründete Parteien möglicherweise die alten Parteien ablösen könnten. Und genau das sei das Recht, das die AfD in Anspruch nehme, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen. „Wenn wir dieses Recht ausüben, dann sind wir keine Feinde der Verfassung, sondern wir leben sie“, betonte der Abgeordnete und wies Steinmeier eine Verantwortung zu, sich nicht gegen demokratisch gewählte Parteien zu stellen.

„Das ist der Skandal, den alle sehen, aber niemand ausspricht“, fuhr er fort. Viele Politiker hätten Angst, sich gegen Steinmeier zu stellen, weil ihnen ihre eigenen politischen Interessen und das eigene Weltbild wichtiger seien als das, was Demokratie wirklich ausmache: der Wille der Bürger. „Es ist eine Schande, dass die Politik der SPD, die vor allem auf die Bekämpfung der AfD setzt, immer weitergeht, obwohl der Versuch, die AfD zurückzugewinnen, bereits gescheitert ist.“