Fehlende konkrete Beweise gegen die AfD

In seinem weiteren Angriff stellte der AfD-Politiker die Frage, warum die Bundesregierung und die Parteien, die gegen die AfD kämpfen, bisher nichts Konkretes gegen die Partei in der Hand hätten. Ein Verbotsantrag für die AfD sei bisher nie gestellt worden, was in seinen Augen nur die Angst um die eigenen Posten und Machtpositionen widerspiegle. „Wenn man etwas Konkretes hätte, wäre der Antrag längst gestellt worden. Aber die haben nichts, sie haben nur Angst um ihre eigenen Posten“, sagte er mit Nachdruck.

Er bezeichnete den „Kampf gegen rechts“ als eine Ablenkung von den tatsächlichen Problemen des Landes. Während die politische Elite auf der AfD herumhacke, gehe das Land zunehmend „den Bach runter“, wie er es formulierte. In diesem Zusammenhang nahm er auch die SPD in die Pflicht, deren Politik er als gefährlich für die Demokratie bezeichnete. „Die SPD versteht die Rolle der Parteien im demokratischen Verfassungsstaat nicht“, sagte er und kritisierte die Partei für ihre Haltung gegenüber der AfD.

Der AfD-Abgeordnete endete seine Rede mit einem klaren Appell an den Bundespräsidenten und die politischen Eliten: „Der Bundespräsident hat seine Rolle nicht verstanden. Wenn er weiterhin politisch agiert, wie er es tut, dann beschädigt er die Verfassung und die Demokratie.“

Fazit: Ein weiterer Höhepunkt der politischen Auseinandersetzungen in Deutschland

Die scharfe Kritik des AfD-Politikers an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Frage, wie weit die politische Neutralität eines Bundespräsidenten tatsächlich reicht, hat die politische Diskussion in Deutschland erneut angeheizt. Auch wenn Steinmeier in seiner Funktion als Bundespräsident weiterhin über die nötige Autorität verfügt, so zeigt sich doch, dass die politische Landschaft in Deutschland zunehmend polarisiert ist – mit der AfD als zentralem Streitpunkt zwischen denen, die die Partei als Bedrohung für die Demokratie sehen, und denen, die sie als legitime politische Kraft anerkennen.