Renten-Chaos: Streit in der Union eskaliert – Erste CDU-Minister rebellieren gegen Merz!
Sprengt das sogenannte Rentenpaket die schwarz-rote Chaos-Koalition? Der Streit eskaliert – nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch in der CDU. Bleibt es bei der geplanten Abstimmung Anfang Dezember im Deutschen Bundestag, könnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Mehrheit verlieren – ihm bliebe dann eigentlich nur der Rücktritt!
Angesichts des eskalierenden Streits um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) deshalb eine Verschiebung der Abstimmung gefordert. Dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ sagte sie, dass gerechte Lösungen für eine breite Mehrheit gefunden werden müssten. Die Bundesregierung müsse deshalb das Gespräch „über die Generationen hinweg“ fortsetzen.
Die linke CDU-Politikerin stellte sich damit ebenso wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Rentenstreit offen gegen den Kanzler. Friedrich hatte auf dem sogenannten Deutschlandtag der „Jungen Union“ (JU) deutlich gemacht, an dem Rentenpaket festhalten zu wollen. Seine Wirtschaftsministerin schloss sich indes der Kritik des Unions-Nachwuchses an, auch wenn sie aus Kabinettsdisziplin an den Plänen (u.a. Rentengarantie bis 2031) festhalte.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor unmissverständlich klargestellt, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten nichts mehr zu verhandeln gebe. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bekräftigte Merz dementsprechend seine Unterstützung für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition.
Nur 12 Stimmen Mehrheit
Das Rentenpaket könnte damit zum Kanzler-Debakel im Deutschen Bundestag werden. Denn: 18 Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ (Abgeordnete unter 35 Jahre) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Die schwarz-rote Chaos-Koalition hat aber nur eine Mehrheit von 12 Stimmen im Parlament.
Worum geht es bei dem 120 Milliarden-Paket?
Im Kern dreht sich der Streit um die sogenannte Haltelinie, also das Verhältnis des Rentenniveaus zu den Löhnen. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Haltelinie bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben. Das bedeutet: Die durchschnittliche Rente soll in dieser Zeit mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns eines Arbeitnehmers betragen – nach Abzug der Sozialabgaben, aber vor Steuern. Dafür sollen zusätzlich Milliarden aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkassen fließen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus über 2031 hinaus: Im Gesetzentwurf soll es rund einen Prozentpunkt höher liegen als nach geltendem Recht. Auch das lehnt die „Junge Gruppe“ der Unionsabgeordneten wegen der Belastungen künftiger Generationen ab. Insgesamt kostet das Rentenpaket der Regierung rund 120 Milliarden Euro. Selbst die Senioren-Union (SU) hält die Pläne nicht für finanzierbar.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass die ARD-Tagesschau die Dinge auf den Punkt bringt: „Eine Serie von Ereignissen lässt vermuten, dass Merz das Gefühl für die Partei verloren hat.“
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