Es sind Töne, die an eine Generalabrechnung erinnern, nicht an eine gewöhnliche Presseerklärung. In einem Land, das von einer als “Märzregierung” bezeichneten CDU-Führung geleitet wird, malen die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein Bild von nationalem Notstand. Es ist ein Angriff an zwei Fronten: der wirtschaftliche Selbstmord durch eine fehlgeleitete Energie- und Außenpolitik und der gesellschaftliche Zusammenbruch durch eine außer Kontrolle geratene Migrationspolitik. Die Botschaft ist unmissverständlich: Deutschland, wie wir es kennen, steht am Abgrund, und nur sie haben den Mut, es auszusprechen.
Den Auftakt macht Tino Chrupalla, und seine Worte sind so schwer wie der Stahl, um den es geht. Anlass ist der bevorstehende Stahlgipfel im Kanzleramt. Doch für Chrupalla ist dies mehr eine Trauerfeier als ein Gipfel. “Die deutsche Stahlindustrie liegt danieder”, beginnt er, und die Zahlen, die er nennt, sind ein industrieller Offenbarungseid. Einst waren über 300.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt; heute sind es nicht einmal mehr 80.000. Thyssenkrupp, ein Name, der einst für deutsche Ingenieurskunst stand, wird seine Belegschaft bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Mitarbeiter reduzieren.
Dies ist kein schleichender Wandel. Es ist ein Kahlschlag.
Aber wer ist schuld? Chrupalla zielt direkt auf die Politik. Die hochgelobten Lösungen, “grüner Stahl” und der massive Einsatz von Wasserstoff, entlarvt er als “zu teuer” und als “Luftschloss”. Er verweist darauf, dass selbst ArcelorMittal sich bereits aus diesem “Projekt” zurückgezogen hat. Die wahren Ursachen der Krise, so Chrupalla, würden vom Gipfel ignoriert: “hohe Energiekosten, hohe Arbeitskosten und natürlich auch Bürokratie”.
Als ob diese selbstgemachten Probleme nicht schon schlimm genug wären, zündet die Regierung laut Chrupalla die nächste Stufe der Eskalation. Die EU, mit Unterstützung der Kanzlerpartei und sogar der CDU-Opposition, plant, die Importzölle für Stahl aus China auf 50% zu verdoppeln. Ein Schritt, den Chrupalla als “Politik gegen die deutschen Interessen” geißelt.
Hier legt er den Finger in eine Wunde der deutschen Außenpolitik. “Die Volksrepublik China ist gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unser wichtigster Handelspartner”, mahnt er. Während die USA unter Trump ebenfalls mit Zöllen drohen, warnt Chrupalla davor, diesen “Überbietungswettbewerb” mitzumachen. Der Verlierer, so seine Prognose, “wird vor allen Dingen Deutschland sein”.
Seine Kritik wird persönlich, als er auf den neuen Außenminister “Wadepool” (gemeint ist vermutlich der CDU-Politiker Johann Wadephul) und dessen China-Reise zu sprechen kommt. Dessen mangelnder Respekt habe bereits zu Konsequenzen geführt, etwa bei der Begrenzung der Ausfuhr Seltener Erden durch China. “Wenn man angewiesen ist auf diese Rohstoffe”, so Chrupalla kühl, “muss man natürlich auch mit diesen Regierungen respektvoll umgehen”. Er wirft dem Minister vor, in die Fußstapfen von Annalena Baerbock zu treten. Die AfD-Außenpolitik, im Gegensatz dazu, sei “geleitet durch Interessen und vor allem auch durch Respekt”.
Zur Untermauerung seiner Anklage zitiert Chrupalla einen mächtigen Zeugen: den BASF-Chef Markus Kamieth. Dieser habe bei der Vorstellung der Quartalszahlen Klartext gesprochen. Der Hauptgrund und “Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit” sei der CO2-Emissionshandel der EU. Allein bei BASF habe die CO2-Bepreisung 2024 einen dreistelligen Millionenbetrag verursacht – Kosten, die “nur in Europa” anfallen.
Die Schlussfolgerung Chrupallas ist so einfach wie radikal: “Wir brauchen günstige Energie durch breiten Energiemix und vor allen Dingen friedlichen Handel mit aller Welt statt Abschottung”. Und die Kernforderung: “ein Ende der CO2-Bepreisung”. Nur so könne man die wertschöpfende Industrie im Land halten und den Sozialstaat sichern.
War Chrupallas Rede der erste Hammerschlag auf das politische Establishment, so war Alice Weidels Beitrag der zweite, nicht minder laute. Sie wechselt das Thema von der wirtschaftlichen zur gesellschaftlichen Front: der Migration.
