“Syrer kehren nach Syrien zurück”, beginnt sie. “Nur nicht aus Deutschland”. Es ist ein rhetorischer Kniff, der sofort eine Absurdität aufzeigen soll. Sie liefert Zahlen: 550.000 Rückkehrer aus der Türkei, 320.000 aus dem Libanon, 152.000 aus Jordanien. Nur Deutschland, so Weidel, sei “nicht fähig und auch nicht willens”, syrische Flüchtlinge zurückzuführen.
Im Gegenteil. Weidel spricht von einer “Netto-Zuwanderung von Syrern” von 20.000 allein in diesem Jahr, denen “auch noch der deutsche Pass hinterher geschmissen wird”. Sie erinnert an das Asylgesetz, das klar besage: “Asyl wird nur gewährt auf Zeit”. Wenn der Fluchtgrund entfalle, müssten die Menschen zurückkehren.
Und für Weidel ist dieser Grund längst entfallen. “Der Bürgerkrieg ist längst vorbei”, behauptet sie. Ihre nächste Behauptung ist purer Sprengstoff für die öffentliche Debatte: “Syrische Flüchtlinge in Deutschland machen massenhaft Urlaub in Syrien. Geht also – aber abgeschoben können sie nicht werden”.
Dann kommt Weidel zu dem Punkt, der die Debatte emotionalisiert wie kein anderer: die Kosten und die Kriminalität. Sie nennt die Zahl von 508.000 syrischen Staatsbürgern im Bürgergeld. Und sie zitiert die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Syrer würden, zusammen mit Afghanen und Irakern, “die höchste Kriminalitätsbelastung” aufweisen, “vor allen Dingen bei Rohheitsdelikten wie Mord, massiver Gewaltanwendung, Vergewaltigung”.
Sie wird konkret, spricht von einem 22-jährigen Syrer, der am Wochenende versucht habe, “eine Bombe zu basteln”, von “täglichen” Messerstechereien und Vergewaltigungen. Es ist die direkte Verknüpfung von Migrationspolitik und innerer Sicherheit, die sie als völlig gescheitert ansieht. “Wir müssen uns von Gewalttätern trennen”, fordert sie, “anstatt sie in deutsche Psychiatrien einzuschließen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers”.
Aus dieser düsteren Analyse leitet sie die radikalsten Forderungen des Tages ab. Erstens: “Allen syrischen Flüchtlingen muss der Schutzstatus aberkannt werden”. Zweitens: Wer nicht freiwillig geht, “muss abgeschoben werden unter Zwang”. Drittens: Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs und der Einbürgerung von syrischen Staatsbürgern.
Sie geht sogar noch weiter und verspricht für den Fall einer Regierungsverantwortung ein “Moratorium” und eine “Strengprüfung” aller bisherigen Einbürgerungen.
Mit beißendem Sarkasmus erinnert sie an das Jahr 2015, als Deutschland “ausnahmslos Raketenwissenschaftler und Zahnärzte geschenkt bekommen” habe. Diese hochqualifizierten Menschen, so Weidel, würden jetzt “unbedingt bei dem Sharia-Regime in Syrien gebraucht”, um Aufbauarbeit zu leisten.
Eine Journalistin hakt nach: Gilt die Forderung nach Aberkennung des Schutzstatus auch für Syrer, die arbeiten, “die in Lohn und Brot sind”?
Weidels Antwort ist ausweichend und klar zugleich. Man solle “einfach mal bei den 508.000 Syrern im Bürgergeld anfangen” und parallel dazu bei denen, “die unsere Kriminalitätsstatistik überbordend belasten”. Sie stellt klar, dass man Asyl und Einwanderung “völlig trennen” müsse. Einen “Spurwechsel” aus dem Asylsystem in den Arbeitsmarkt lehne die AfD ab.
Doch sie lässt ein kleines Fenster offen. “Jeder, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringt, der einen Mehrwert trägt, der gut ausgebildet ist, der ja im Job ist, natürlich kann man sich das angucken”. Und: “Wer sich gut integriert, der ist herzlich willkommen”. Sie fügt hinzu, dass dies ein Grund sei, warum “ganz, ganz viele Menschen, die hier gut integriert sind”, mittlerweile die AfD wählen würden.
Diese Pressekonferenz war ein strategisch platzierter Doppelschlag. Sie zeichnete das Bild eines “Hauses, das an zwei Enden brennt”. Chrupalla beschwor die Flammen, die die industrielle Basis verzehren, angefacht von “grüner” Ideologie und außenpolitischer Torheit. Weidel beschwor die Flammen, die die soziale Ordnung und innere Sicherheit bedrohen, angefacht durch eine Politik der offenen Grenzen und der “Unfähigkeit” zur Rechtsdurchsetzung.
Die AfD-Führung präsentiert sich damit als die einzige Kraft, die die Brände sieht und auch bereit ist, sie mit radikalen Mitteln zu löschen. Für ihre Anhänger ist dies die ungeschminkte Wahrheit. Für ihre Gegner ist es ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, eine populistische Zuspitzung, die spaltet statt löst. Eines ist jedoch sicher: Die gestellten Forderungen werden die politische Debatte in Deutschland weiter anheizen.
