In einem politischen Klima, das ohnehin schon bis zum Zerreißen gespannt ist, hat die Alternative für Deutschland (AfD) in einer als “Sondersitzung” deklarierten Pressekonferenz ein wahres Trommelfeuer der Kritik eröffnet. Die Aussagen, getragen von einer Rhetorik der Krise und des totalen Regierungsversagens, gipfelten in einem direkten und für die deutsche Politiklandschaft höchst ungewöhnlichen Angriff auf das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Unter dem Titel “Plötzlich bestätigt AfD Unfassbares!” entfaltet sich ein Narrativ von einem Land am Rande des Abgrunds, das von einer abgehobenen politischen Elite verraten wird.

Der Kern der Botschaft, die in der knapp 12-minütigen Stellungnahme transportiert wurde, ist eine schonungslose Diagnose: Deutschland stehe vor einem “wirtschaftlichen Desaster”. Die Sprecherin, die mit unerbittlicher Härte ins Gericht geht, zeichnet das Bild einer Nation, deren wirtschaftliche Kennzahlen “immer schlechter” werden, ohne dass die amtierende “Schwarz-Rote” Koalition unter Führung von “Klingbeil März” auch nur den Hauch einer “Kurskorrektur” erkennen lasse.

Die Vorwürfe sind fundamental. Der neuen Regierung wird attestiert, sie setze den “einfach so weitergemacht” wie die Vorgängerregierungen unter Angela Merkel und der Ampel-Koalition. Diese Politik, so die AfD, habe jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Als Beleg wird die offensichtliche Handlungsunfähigkeit der Koalition ins Feld geführt: Wichtige Themen wie das umstrittene Bürgergeld oder notwendige Rentenreformen seien von der Tagesordnung “runtergeflogen”, weil man sich nicht einigen könne. Selbst das im Wahlkampf versprochene “Aus vom Verbrennerverbot” sei vom Tisch. Stattdessen, so der spöttische Unterton, treffe man sich in “Selbsthilfegruppen”, sogenannten Koalitionsausschüssen, zu denen man offenbar “Psychologen” und “Coaches” einlade, um das eigene Verhalten zu reflektieren.

Den Löwenanteil der Kritik widmete die AfD jedoch der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Mit Verweis auf den Haushalt 2026 wird ein düsteres Bild gezeichnet: Ein Gesamtvolumen von 520 Milliarden Euro, wovon fast ein Drittel “neue Schulden” seien. Das vieldiskutierte “Sondervermögen” wird als semantischer Trick entlarvt und unumwunden als “Sonderschulden” bezeichnet. Dieses Geld, so der scharfe Vorwurf, fließe nicht etwa in marode Infrastrukturprojekte, sondern werde für “nicht mehr bezahlbare soziale Wohltaten” verwendet.

Parallel dazu prangert die Partei einen ungebremsten Aufbau des Staatsapparates an. Anstatt wie versprochen 8% der Beamtenstellen zu streichen, schaffe die Regierung “Klingbeil März” 8.000 neue Verwaltungsstellen, was mit Mehrkosten von rund 5 Milliarden Euro zu Buche schlage. Auch die Subventionen für E-Autos würden nicht gekürzt, sondern im Gegenteil auf einen Rekordwert von 80 Milliarden Euro erhöht – mehr noch als unter der Ampel-Regierung.

Diese “unverantwortliche Haushaltspolitik” führe unweigerlich zu einer steigenden Schuldenlast und höheren Zinsen auf Staatsanleihen, was die Stabilität des Euros untergrabe und ihn im Außenwert sinken lasse. Die Konsequenz sei eine massive “Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland”.

Besonders hart ging die Sprecherin mit der Energie- und Klimapolitik ins Gericht, die als Fortführung der “Ampel”-Agenda gebrandmarkt wird. Der “Heizungshammer”, das Gebäudeenergiegesetz und das Verbrennerverbot blieben bestehen. In einem besonders drastischen Bild wird der Regierung vorgeworfen, die “Sprengung von Kernkraftwerken” – den “modernsten Kraftwerken” – und die “Zerstörung der Gasinfrastruktur” aktiv weiterzubetreiben. Wenn dann “alles am Boden liegt”, so die düstere Prophezeiung, komme die “sozialistische Lösung”: höhere Substanzsteuern, die dann auch die letzten Unternehmen “fluchtartig” aus dem Land treiben würden.

Im Zentrum dieser Deindustrialisierungs-Erzählung steht die CO2-Bepreisung. Mit scharfen Worten wendet sich die AfD gegen die Behauptung von CDU-Chef Friedrich Merz, es handele sich um ein “marktwirtschaftliches Instrument”. Das Gegenteil sei der Fall: Die CO2-Abgabe sei ein “plansozialistischer Eingriff”, der die Energie künstlich verteuere, obwohl Deutschland ohnehin schon alles netto importieren müsse. Diese Bepreisung, so die Argumentation, mache europäische Unternehmen international wettbewerbsunfähig und treibe sie in die Arme von Konkurrenten wie den USA. Die Forderung der AfD ist daher radikal und unmissverständlich: Die CO2-Bepreisung müsse “sofort und gänzlich abgeschafft werden”, sie sei “Gift für unseren Wohlstand”.