AfD fordert radikale Gesundheitsreform: „Wer nichts einzahlt, soll auch nicht profitieren!“

In Deutschland brodelt es erneut – diesmal im Gesundheitssystem. Die Krankenkassen stehen am Limit, die Kosten explodieren, und die Politik scheint ratlos. Während Millionen Bürger über steigende Beiträge klagen, schlägt die AfD in Berlin einen radikalen Kurswechsel vor. Die Partei fordert: Schluss mit der kostenlosen Rundumversorgung für Ausländer, die nie in das deutsche Solidarsystem eingezahlt haben.

„Wir erleben eine massive Zuwanderung in unser Gesundheitssystem“, erklärte AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert in einer jüngsten Pressekonferenz. „Menschen, die hier noch keinen Cent eingezahlt haben, bekommen die beste medizinische Versorgung – und das auf Kosten der deutschen Beitragszahler. Das ist ungerecht und muss aufhören.“

Der diplomierte Kaufmann und ehemalige IT-Unternehmer forderte, dass Bürgergeldempfänger aus dem Ausland künftig selbst für ihre medizinische Versorgung aufkommen müssen. Seine Begründung: „In fast allen Ländern der Welt gilt: Wer nichts einzahlt, bekommt auch keine Leistungen. Nur in Deutschland funktioniert das anders.“

Als Beispiel nannte Sichert Dänemark – dort sei das Prinzip klar: Nur wer Steuern zahlt, erhält Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem. Wer das nicht tut, muss seine Behandlungen selbst finanzieren. Genau dieses Modell will die AfD auch in Deutschland etablieren.

Nach Schätzungen der Partei würde dieser Schritt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen – Geld, das laut AfD direkt in die Verbesserung der Versorgung von arbeitenden Bürgern fließen könnte. Zudem würden sich die Wartezeiten auf Arzttermine deutlich verkürzen.

Sichert übte scharfe Kritik an den sogenannten „Altparteien“: Statt die Ursachen der finanziellen Schieflage anzugehen, würden SPD, Grüne und CDU ständig nur Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen fordern. „Das ist der falsche Weg“, sagte er. „Wir dürfen nicht die ehrlichen Beitragszahler bestrafen, nur weil das System durch ungeregelte Zuwanderung überlastet ist.“

Doch was passiert im Notfall, wenn ein Ausländer ohne Versicherung in Deutschland einen Unfall hat? Diese Frage stellte ein Journalist während der Pressekonferenz. Sichert antwortete entschieden: „Natürlich wird niemand in Deutschland liegen gelassen. Notfälle werden wie überall auf der Welt behandelt – aber danach bekommt der Patient die Rechnung.“

Er verwies auf Beispiele aus Bosnien oder Australien, wo Notfallbehandlungen selbstverständlich durchgeführt, die Kosten aber später von den Betroffenen getragen werden müssen. „In Deutschland erwarten viele, dass der Steuerzahler alles übernimmt. Das ist weltfremd“, so Sichert.

Die AfD will mit dieser Forderung nach eigener Aussage „den internationalen Standard nach Deutschland bringen“. Dabei gehe es nicht um Herzlosigkeit, sondern um Gerechtigkeit und Systemschutz. „Unser Sozialstaat ist nicht grenzenlos belastbar“, betonte Sichert.

Besonders brisant: Laut AfD seien über 2,5 Millionen Ausländer derzeit im Bürgergeld-System, viele davon ohne vorherige Beitragszahlung. Für diese Menschen müssten deutsche Steuerzahler nicht nur die monatlichen Sozialleistungen, sondern auch die medizinische Versorgung tragen.

Die Partei kritisiert, dass Vermögen im Ausland – etwa Immobilien oder Ersparnisse – bei der Bedürftigkeitsprüfung kaum berücksichtigt würden. „Ein Deutscher mit einem kleinen Haus bekommt kein Bürgergeld. Ein Ausländer mit einer Villa in der Ukraine schon. Das ist absurd“, sagte Sichert.

Während die Bundesregierung an Konzepten wie Zuzahlungen, Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen arbeitet, setzt die AfD auf einen populären, aber umstrittenen Ansatz: Leistung nur für Leistung.

Politische Gegner werfen der Partei soziale Kälte vor und warnen, dass solche Vorschläge das Image Deutschlands als humanitäres Land beschädigen könnten. Doch in Umfragen erhält die Forderung nach strikteren Regeln für Sozialleistungen immer mehr Zustimmung.

AfD-Vertreter betonen, dass es ihnen nicht darum gehe, Menschen in Not im Stich zu lassen, sondern darum, das System vor dem Kollaps zu bewahren. „Wenn die Krankenkassen weiter so belastet werden, zahlen bald alle mehr – und bekommen weniger“, warnte Sichert.

Zum Schluss griff er auch die CDU an. Deren Parteichef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf gefordert, dass Ukrainer sich „nicht auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne machen lassen“ sollten – umgesetzt habe die Union davon aber nichts. „Wir machen jetzt Schluss mit dieser Doppelmoral“, so der AfD-Mann.

Die Pressekonferenz sorgte für heftige Reaktionen. Während konservative Wähler Beifall klatschen, reagierten linke Politiker und Journalisten empört. Kritiker werfen der AfD vor, gezielt Ressentiments zu schüren. Doch die Partei sieht sich im Aufwind.

Ihr Argument: Wenn Dänemark, Australien oder Kanada ähnliche Regeln haben, warum sollte Deutschland das nicht auch dürfen? Eine Frage, die im Wahljahr 2025 für hitzige Debatten sorgen dürfte.