Die Einschränkung der Opposition – ein Tabubruch

Nun fordern Vertreter der Grünen, AfD-Anfragen rechtlich einzuschränken, wenn sie „Sicherheitsrisiken“ bergen.
Ein Vorschlag, der in jeder Demokratie als Skandal gelten müsste.

„Wenn die Opposition nicht mehr fragen darf, ist das Ende der Demokratie nur noch eine Formsache“, sagt Baumann.

Er verweist auf aktuelle Fälle, in denen Journalisten wie Julian Reichelt oder Professor Norbert Bolz Hausdurchsuchungen erlebten – nur, weil sie kritisch waren.

„Eine Regierung, die alles verbietet, was unbequem ist, ist gefährlich. Punkt.“

Medien, Zensur und der Kampf um die Wahrheit

Baumann betont, dass die AfD heute dank sozialer Medien direkt mit Bürgern kommunizieren kann – ohne den Filter der öffentlich-rechtlichen Sender.
Doch auch dort werde zensiert, gelöscht, blockiert.

„Das, was wir gerade erleben, ist keine offene Debatte mehr – es ist Meinungskontrolle.“

Er ruft die Menschen auf, sich selbst zu informieren, zu hinterfragen und nicht alles zu glauben, was die Tagesschau erzählt.

„Wir sind nicht die Gefahr – wir sind die Warnung“

Zum Schluss macht Baumann klar:

„Wir sind nicht die Gefahr für Deutschland. Wir sind das Symptom einer Politik, die versagt hat.“

Die wahren Spione, so Baumann ironisch, seien jene, die dem eigenen Volk den Blick auf die Wahrheit verwehren.

Fazit: Eine Regierung, die Angst vor Fragen hat, hat etwas zu verbergen

Die Spionagevorwürfe gegen die AfD wirken wie ein letztes Aufbäumen einer nervösen Regierung.
Sie zeigen, dass Machtverlust oft mit Panik beginnt – und Panik mit Lügen endet.

In einer echten Demokratie gilt:
Fragen sind kein Verbrechen. Schweigen ist es.