Es ist der 16. September 2025, ein Tag, der in die Annalen der deutschen Justiz- und Politikgeschichte eingehen wird. An diesem Tag fällt am Verwaltungsgericht Stuttgart eine Entscheidung, die nicht weniger als eine juristische Bombe ist. Ein Urteil, das mit der Wucht einer Schockwelle durch das politische Berlin rollt und das fragile Machtgefüge der Bundesrepublik in seinen Grundfesten erschüttert. Die Richter erklären die pauschale Ablehnung von AfD-Richterkandidaten durch den Kreistag Heilbronn für rechtswidrig. Was nach einem lokalen Verwaltungsakt klingt, ist in Wahrheit ein politisches Erdbeben, das die Strategie der etablierten Parteien demaskiert und den Rechtsstaat selbst auf eine harte Probe stellt.

Der Fall, der diese Lawine auslöste, ist so simpel wie entlarvend. Im Kreistag Heilbronn, einem Mikrokosmos der bundespolitischen Realität, hatte die AfD-Fraktion, wie es ihr demokratisches Recht ist, sieben Kandidaten für das Amt von ehrenamtlichen Richtern vorgeschlagen. Die Reaktion der anderen Parteien – CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP – war ebenso geschlossen wie vorhersehbar: eine totale Blockade. Die Kandidaten wurden nicht etwa einzeln auf ihre Eignung, ihre Qualifikation oder ihre persönliche Integrität geprüft. Nein, sie wurden pauschal abgelehnt, in Bausch und Bogen, aus einem einzigen Grund: ihrer Parteizugehörigkeit. Es war eine politische Exekution, vollzogen im Namen einer vermeintlichen „Brandmauer“, die sich nun als juristisches Kartenhaus erweisen sollte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart fand für dieses Vorgehen Worte von seltener Klarheit und Schärfe. Die Entscheidung des Kreistags sei „offenkundig willkürlich“. Ein juristischer Schlag ins Gesicht für die selbsternannten Verteidiger der Demokratie. Die Richter stellten unmissverständlich fest, dass hier ein Grundpfeiler des deutschen Staates missachtet wurde: Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, das den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern garantiert, unabhängig von politischer Gesinnung. Die Botschaft aus Stuttgart war unmissverständlich: Das Parteibuch darf niemals über dem Gesetz stehen.

Das Schweigen der Etablierten: Schock und Fassungslosigkeit

Die Reaktion der Altparteien auf dieses juristische Debakel war ohrenbetäubendes Schweigen, gefolgt von einem hilflosen Stammeln. Die Architekten der Ausgrenzungsstrategie, die jahrelang gepredigt hatten, die AfD sei eine Gefahr für den Rechtsstaat, wurden nun von ebendiesem Rechtsstaat der Willkür überführt. Ihre gesamte Strategie, den politischen Gegner nicht mit Argumenten zu bekämpfen, sondern ihn durch administrative und prozedurale Tricks zu isolieren, lag in Trümmern.

Für die Führungsriegen von CDU, SPD und Grünen ist das Urteil eine Katastrophe. Sie stehen vor einem unlösbaren Dilemma. Akzeptieren sie das Urteil, müssen sie eingestehen, dass ihre „Brandmauer“ illegal ist und sie jahrelang rechtswidrig gehandelt haben. Das würde ihre Glaubwürdigkeit bei den eigenen Wählern pulverisieren. Kämpfen sie jedoch weiter gegen die Entscheidung, riskieren sie eine juristische Niederlage nach der anderen und entlarven sich endgültig als diejenigen, die bereit sind, das Recht zu beugen, um ihre Macht zu sichern. Es ist eine Zwickmühle, aus der es keinen eleganten Ausweg gibt. Die Fassade der moralischen Überlegenheit ist eingestürzt und hat den Blick freigegeben auf den nackten, oft hässlichen Machtwillen.

Der Triumph der AfD: Vom Gejagten zum Jäger

Für die AfD hingegen ist das Urteil aus Stuttgart ein Triumph auf ganzer Linie, ein politischer Lottogewinn. Jahrelang wurde sie von ihren Gegnern als verfassungsfeindlich gebrandmarkt und vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun erhält sie von einem unabhängigen Gericht die Bestätigung, dass nicht sie, sondern ihre Gegner den Boden des Rechtsstaates verlassen haben. Alice Weidel und die Parteiführung können sich plötzlich als die wahren Verteidiger des Grundgesetzes inszenieren, als die Opfer einer politischen Hexenjagd, die nun juristisch rehabilitiert wurden.