EILMELDUNG: Politbeben in Berlin – SPD-Kandidatin An Cathrin Kaufhold fällt durch, AfD triumphiert, Merz unter Schock!
Berlin, im September 2025 – Eine Nachricht, die wie ein Donnerschlag in der deutschen Politlandschaft widerhallt: Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, An Cathrin Kaufhold, ist im Bundestag gescheitert. Was auf den ersten Blick wie eine Routineabstimmung erscheinen mag, entpuppt sich als politisches Erdbeben von historischer Tragweite. Dieses Ereignis erschüttert nicht nur die Ampel-Koalition bis ins Mark, sondern offenbart die tiefen Risse in der politischen Mitte und katapultiert die AfD in eine neue Dimension der Macht. Während Friedrich Merz und die Union in einem Netz aus Druck und Dilemmata gefangen waren, nutzte die Alternative für Deutschland die Gunst der Stunde und positioniert sich nun als Hüterin von Bürgerrechten und Eigentum.
Die umstrittene Kandidatin und die tickende Zeitbombe
Im Zentrum dieses politischen Dramas steht An Cathrin Kaufhold, eine brillante Juristin und Professorin für öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Von SPD, Grünen und FDP als fachlich exzellent und zukunftsweisend gepriesen, sahen Kritiker in ihr eine „radikale Aktivistin“. Ihre Vergangenheit als Mitglied einer Berliner Kommission, die sich mit der „Vergesellschaftung“ großer Wohnungsunternehmen beschäftigte – ein Euphemismus für Enteignungen – sowie ihre wiederholten Aussagen, dass Gerichte eine aktivere Rolle spielen könnten, wenn Parlamente bei unpopulären Maßnahmen wie dem Klimaschutz versagen, machten sie zur Zielscheibe heftiger Angriffe.
Diese Positionierungen trafen einen Nerv, insbesondere bei der Generation 50+, die das Thema Enteignung noch mit den bitteren Erfahrungen der DDR-Zeit in Verbindung bringt. Die Sorge vor einer „Richterpolitik am Volk vorbei“, vor „Klimadiktaten vom Richterstuhl“ und einer schleichenden Entmachtung der gewählten Parlamente wuchs täglich. Kaufhold stand somit nicht nur für eine Personalie, sondern für eine grundsätzliche Richtungsentscheidung über die Zukunft des Bundesverfassungsgerichts – seine Rolle als neutrale Hüterin des Grundgesetzes oder als Instrument politischer Agenda.
Der Kampf um Karlsruhe: Ein Politkrimi mit weitreichenden Folgen
Die Wahl neuer Verfassungsrichter erfordert im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Mit nur rund 416 Stimmen der Ampel-Parteien und weiteren kleinen Fraktionen war klar: Ohne die Stimmen der Union geht nichts. Genau hier entbrannte der erbitterte Machtkampf, der Deutschland in Atem hielt.
Die SPD, gebrannt durch das Scheitern ihrer früheren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, setzte alles auf eine Doppelstrategie. Neben der unauffälligen und konsensfähigen Sigrid Emmener sollte Kaufhold als Symbolkandidatin die eigene Agenda vorantreiben. Doch die Rechnung ging nicht auf. Die AfD, unter der Führung von Alice Weidel, Bernd Baumann und Stefan Brandner, schlug von Anfang an Alarm. Sie bezeichnete Kaufholds Nominierung als „Verrat an der Demokratie“ und warnte vor einer „hochgefährlichen Politisierung“ des höchsten Gerichts. Die AfD präsentierte sich nicht als blinde Blockiererin, sondern als prinzipientreue Opposition, die argumentierte, abwog und im Sinne der Bürger handelte. Sie stimmte den unproblematischen Kandidaten wie Emmener zu, zog aber bei Kaufhold eine klare „rote Linie“.
Friedrich Merz im Kreuzfeuer: Ein Parteichef in der Zwickmühle
Niemand stand so sehr im politischen Kreuzfeuer wie Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat in spe. Seine Entscheidung in dieser Frage hatte das Potenzial, seine politische Karriere zu machen oder zu brechen. Für Merz war es eine ausweglose Falle:
- Zustimmung zu Kaufhold: Hätte Merz die Zustimmung seiner Fraktion zu Kaufhold empfohlen, wäre er zwar von den Medien als „staatstragend“ gelobt und von der SPD gefeiert worden. Doch seine konservative Basis, die die Gefahr von Enteignungen und Richteraktivismus fürchtet, hätte dies als „Verrat“ empfunden. Eine Massenabwanderung von Wählern zur AfD, insbesondere in den neuen Bundesländern, wäre die Folge gewesen.
- Ablehnung Kaufholds: Eine klare Blockade Kaufholds hätte die SPD frontal getroffen und Olaf Scholz massiv geschwächt. Merz hätte sich als Verteidiger von Eigentum und Demokratie inszenieren können. Doch die Altparteien und die „Systemmedien“ hätten ihn als „Blockierer“ und „Bremser“ diffamiert, der Karlsruhe für politische Machtspiele missbraucht. Die Regierung wäre in eine tiefe Krise gestürzt worden, deren Verantwortung man ihm zugeschoben hätte.
- Schweigen und Lavieren: Merz’ anfängliches Zögern und sein Ausweichen wirkten schwach, unentschlossen und orientierungslos – das tödlichste Signal für einen Kanzlerkandidaten.
Die geheime Wahl im Bundestag verschärfte die Lage zusätzlich. Selbst wenn Merz offiziell zur Zustimmung aufgerufen hätte, konnte er nicht sicher sein, dass seine Fraktion geschlossen folgen würde. Abgeordnete aus Sachsen, Thüringen und Bayern hatten bereits durchblicken lassen, dass Kaufhold ihre Stimme nicht bekommen würde – zu groß war die Angst vor der Wut der eigenen Basis, die längst mit einem Fuß bei der AfD steht. Merz war gefangen zwischen dem Druck der Koalition, den Erwartungen seiner Basis und der medialen Deutungshoheit.
Die Medienlandschaft: Ein Spiegel der gesellschaftlichen Spaltung
