Die Berichterstattung über die Richterwahl war ein getreues Abbild der tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft. Während öffentlich-rechtliche Sender und Blätter wie die Süddeutsche Zeitung Kaufholds fachliche Qualifikation betonten und von staatspolitischer Verantwortung sprachen, verschwiegen sie kritische Details zu ihrer Vergangenheit und ihren umstrittenen Aussagen. Die Welt und die Bild-Zeitung hingegen stellten kritische Fragen: „Wollen wir wirklich eine Richterin, die Enteignungen prüfte?“ Online-Portale wie „Tichys Einblick“ und „Achgut“ schlugen Alarm und warnten vor einer Politisierung des Gerichts.

Dieses geteilte Echo verstärkte das Misstrauen der Bürger. Jeder suchte sich die Schlagzeilen, die zur eigenen Haltung passten, während das Vertrauen in eine objektive Berichterstattung weiter sank. Die Debatte explodierte in den sozialen Netzwerken, wo Begriffe wie „Enteignung“, „Klimadiktat“ und „Verrat“ dominierten.

Internationale Signalwirkung und die Sorgen der Bürger

Auch international wurde die Abstimmung mit Argusaugen verfolgt. In Brüssel fragte man sich, ob Deutschland Richterinnen wählen würde, die bereit sind, EU-Klimapolitik per Urteil durchzusetzen. In Washington und Moskau sah man die Wahl als Lackmustest für die Stabilität der deutschen Demokratie. In Warschau und Budapest wurden Parallelen zu den eigenen Kämpfen um Verfassungsgerichte gezogen. Deutschland, jahrzehntelang Vorbild für Stabilität, zeigte plötzlich Risse.

Doch am stärksten beschäftigte diese Debatte jene Bürger, die ihr Leben lang für Stabilität gearbeitet, ein Haus gebaut, eine Wohnung abbezahlt und für ihre Rente gespart hatten. Für sie bedeutete Eigentum Sicherheit. Die Vorstellung, dass ein Verfassungsgericht Enteignungen legitimieren könnte, war ein Albtraum. Die Angst vor Fahrverboten, Heizungsverboten, explodierenden Energiekosten – all das wurde real, wenn Richter anfingen, Politik zu machen. Genau hier setzte die AfD an und sprach offen aus, was viele dachten: „Wir verteidigen euer Eigentum! Wir stoppen Richteraktivismus! Wir stehen an eurer Seite!“

Der Moment der Wahrheit: Kaufhold fällt durch – AfD jubelt

Am Donnerstag, dem Tag der Entscheidung, herrschte eine fast greifbare Spannung im Reichstagsgebäude. Nach stundenlanger Auszählung trat der Wahlleiter ans Mikrofon. Dann die Eilmeldung: An Cathrin Kaufhold erreichte nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Ein Donnerschlag!

Die Folgen waren unmittelbar und weitreichend:

• Für die SPD: Eine historische Niederlage. Olaf Scholz wirkte angeschlagen, seine Autorität massiv beschädigt. Nach dem ersten Scheitern einer SPD-Kandidatin war dies ein zweites politisches Debakel, das die Koalition geschwächt, handlungsunfähig und zerstritten wirken lässt.
• Für Friedrich Merz und die Union: Ein zweischneidiges Schwert. Einerseits konnten sie sagen: „Wir haben Verantwortung übernommen, wir haben das Gericht geschützt, wir haben eine rote Linie gezogen.“ Die Basis jubelte, konservative Wähler sahen in ihm den Verteidiger von Stabilität. Andererseits steht Merz nun als Blockierer da, der die Regierung in eine Krise gestürzt hat. Die Medien werden ihn attackieren, die SPD ihn für die Blockade verantwortlich machen. Seine Kanzlerambitionen könnten nachhaltig beschädigt sein.
• Für die AfD: Ein Triumph. Alice Weidel erklärte: „Ohne uns wäre Kaufhold gewählt worden. Wir haben gewarnt, wir haben Druck gemacht, wir haben die Demokratie verteidigt.“ Damit sichert sich die AfD Glaubwürdigkeit und ein politisches Momentum, das sie weiter nach vorne treiben wird. Sie hat sich erfolgreich als staatstragende Opposition inszeniert, die das Wohl des Landes im Blick hat.

Ein Spiel ohne Gewinner, aber mit klarem Verlierer

Das Scheitern von An Cathrin Kaufhold ist mehr als nur eine Personalentscheidung; es ist ein Lackmustest für die deutsche Demokratie und ein Wendepunkt in der politischen Landschaft. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht länger nur Gericht, sondern ein politisches Schlachtfeld, auf dem über Recht und Macht, über Vertrauen, Eigentum und die Seele der Demokratie entschieden wird.