Die „Totalitäre Horrorvision“ – Das Netzwerk der Kontrolle

Die Chatkontrolle sei, so die AfD, jedoch nur ein Puzzleteil in einem viel größeren, perfideren Plan. Die Partei warnt vor der Verknüpfung von vier zentralen EU-Projekten, die zusammen eine „totalitäre Horrorvision“ ergeben, die an das „chinesische Social Credit System“ erinnere.

1. Die verpflichtende digitale Identität (eID): Diese eID sei die Grundvoraussetzung, um den Bürger lückenlos zu erfassen. Sie verbinde alle digitalen und finanziellen Aktivitäten einer Person und mache den Bürger vollkommen „gläsern“.
2. Der digitale Euro: Die von der EZB geplante Digitalwährung sei kein neutrales Zahlungsmittel, sondern ein „Machtinstrument“. Er ziele auf die vollständige „Abschaffung des Bargeldes“ und damit der letzten anonymen Zahlungsmethode ab. Mit einem digitalen Zentralbankgeld könne der Staat künftig „jede Zahlung von jedem Bürger überwachen oder sogar auch verbieten“. Die AfD warnt, der digitale Euro könne „programmierbar ausgestaltet werden“ – Geld, das nur für bestimmte Zwecke oder für eine bestimmte Zeit gültig ist.
3. Das zentrale EU-Vermögensregister: Als drittes Element nennt die AfD ein geplantes EU-Register zur Erfassung privater Vermögenswerte.
4. Die Chatkontrolle: Sie liefere die Gesinnungsdaten und die Überwachung der Kommunikation.

In Kombination, so die düstere Analyse der AfD, ermöglicht dieses Netzwerk die „Vollüberwachung und Steuerung bis hinein in privateste Lebensbereiche“. Mehr noch: Es schaffe die Voraussetzung für „umfassende Enteignungsmöglichkeiten“. Wenn der Staat wisse, wer was besitzt (Vermögensregister), wer was denkt (Chatkontrolle) und wer was bezahlt (Digitaler Euro), sei der Weg frei, Vermögen jederzeit abzuschöpfen. Ob „zur Kriegsfinanzierung, zur Sanierung der heruntergewirtschafteten Staatshaushalte oder nur um missliebige Meinung zu bestrafen“ – der Willkür seien keine Grenzen gesetzt.

Mit der Einführung der Chatkontrolle, so das Fazit dieses Teils, „würde die Büchse der Pandora geöffnet“. Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrer Rolle als größter Nettozahler der EU unmissverständlich auf, sich auf die Seite der Bürgerrechte zu stellen und diese Verordnung „ohne faule Kompromisse in Bausch und Bogen abzulehnen“.

Die zweite Bombe – Wehrpflicht für die Ukraine?

Als wäre diese Enthüllung über die digitale Totalüberwachung nicht bereits brisant genug, legte die AfD in ihrer Pressekonferenz mit einem zweiten, hoch emotionalen Thema nach: der Wehrpflicht.

Die Partei stellt zunächst ihre eigene Position klar: Man sei „für die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, da diese „zwingend notwendig für unsere Landesverteidigung“ sei. Doch dann folgt die massive Einschränkung, die den Kern der Warnung bildet: Diese Wehrpflicht dürfe ausschließlich der Verteidigung des eigenen Landes dienen.

„Unsere Soldaten“, so die AfD unmissverständlich, „dürfen niemals in fremde Kriegsgebiete geführt werden. Niemals! Vor allen nicht in die Ukraine!“. Die Partei schwört: „Unsere Kinder, unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben“.

Genau diesen Plan wirft die AfD jedoch den anderen Parteien, namentlich CDU und SPD, vor. Deren Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, der nächste Woche kommen solle, sei „verantwortungslos“. Er diene nur dazu, deutsche Jungen „per Beschluss von dieser Regierung“ direkt ins Kriegsgebiet zu schicken.

Mit scharfen, persönlichen Angriffen fordert die AfD die Befürworter dieses Kurses auf, selbst an die Front zu gehen. „Soll ein Friedrich Merz an die Grenze gehen in die Ukraine, er soll selbst dienen, oder ein Lars Klingbeil oder diese ganzen Kriegsverweigerer aus der SPD-Fraktion“.

Die AfD grenzt ihr Verständnis von Verteidigungsfähigkeit scharf von dem der „Altparteien“ ab. Während es der AfD um den Schutz der eigenen Familien vor „akuten Bedrohungen“ gehe – und explizit nicht um die „Fake-Bedrohung“ eines russischen Angriffs – höre man von den anderen nur „aufrüsten und am besten gleich mit einmischen in fremde Konflikte“.