Chrupalla unter Beschuss: Vom Spionage-Vorwurf bis zur Merz-Heuchelei – Die AfD im Kampf gegen das “System”
Ein Sturm zieht auf über der politischen Landschaft Deutschlands. Im Zentrum dieses Sturms steht Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei, die sich als einzige wahre Opposition inszeniert, sieht sich einer Welle von Anschuldigungen gegenüber, die an die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie rühren. Es geht um nicht weniger als den Vorwurf der Spionage für Russland, um politische Doppelmoral und um die offene Konfrontation mit der Europäischen Union. In einem brisanten Interview legt Chrupalla seine Sicht der Dinge dar – eine Sicht, die das etablierte politische Gefüge als einen Apparat entlarvt, der mit allen Mitteln versucht, seine schärfsten Kritiker mundtot zu machen.
Der schwerste Vorwurf, der derzeit im Raum steht, ist politischer Sprengstoff: Russlandspionage. Ausgerechnet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD-Fraktion vor, durch gezielte parlamentarische Anfragen sensible Informationen zu sammeln, die von strategischem Interesse für Moskau sein könnten. Es ist eine Anschuldigung, die, wenn sie sich bewahrheitet, das Ende der Partei bedeuten könnte. Doch Chrupalla reagiert mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und offensivem Konter.
Für ihn ist die Sache klar: Dies ist kein Akt der Spionage, sondern gelebte parlamentarische Praxis. „Es ist das einzige Recht, was wir als Oppositionskraft haben, Anfragen zu stellen“, verteidigt sich Chrupalla. Er dreht den Spieß um und wirft Minister Maier vor, „radikale“ Tendenzen zu zeigen. Die Anschuldigung sei nicht nur haltlos, sondern verfolge ein klares Ziel: die Kriminalisierung der Opposition. Chrupalla sieht darin ein „propagandamäßiges Vorhaben“, das darauf abzielt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. „Man möchte uns genau damit ein Verbotsverfahren an den Hals hängen, dass wir Spione Moskaus seien“, so der AfD-Chef.
Die Botschaft ist deutlich: Nachdem die „rechte Keule“ und der Vorwurf des Extremismus nicht ausgereicht hätten, um die Partei in den Umfragen zu drücken, greife das Establishment nun zur ultimativen Waffe. Der Vorwurf der Spionage ist der Versuch, die Partei als Gefahr für die nationale Sicherheit zu brandmarken. Chrupalla fragt rhetorisch, was mit einem Innenminister los sei, der die Opposition auf diese Weise bekämpfe. Er stellt klar, dass eine Regierung das Recht habe, die Beantwortung von Anfragen aus Sicherheitsgründen zu verweigern, aber das Stellen der Frage an sich dürfe niemals kriminalisiert werden. Dies, so Chrupalla, habe in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.
Doch der Spionage-Vorwurf ist nur eine Front, an der die AfD derzeit kämpft. Eine andere, ebenso emotionale Debatte wurde ausgerechnet von CDU-Chef Friedrich Merz losgetreten. Merz hatte sich öffentlich über das sich verändernde „Stadtbild“ in Deutschland beklagt – eine Äußerung, die für erhebliches Aufsehen sorgte. Tino Chrupalla nutzt diese Vorlage für eine Generalabrechnung mit der Union. Er wirft Merz eine „bemerkenswerte Doppelmoral“ vor.
„Er bemängelt jetzt Zustände, die seine Partei, die er selber mit verursacht hat“, wettert Chrupalla. Die CDU habe jahrelang, insbesondere unter Angela Merkel, eine Migrationspolitik betrieben, deren Folgen Merz nun beklage. Die Ironie sei, so Chrupalla, dass Merz für Aussagen beklatscht werde, für die er selbst sofort vom Verfassungsschutz ins Visier genommen würde. „Hätte ich die getätigt, stünde wahrscheinlich gleich der Verfassungsschutz wieder vor der Tür und würde mir sofort unterstellen, dass ich hier nicht differenziere, dass ich verallgemeinere“, so Chrupalla.
Diese Aussage trifft den Kern der AfD-Argumentation: Es werde in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen. Während die etablierten Parteien (die “Altparteien” im AfD-Jargon) zunehmend eine Rhetorik an den Tag legten, die vor wenigen Jahren noch als rechtspopulistisch galt, werde die AfD als Urheberin dieser Kritik weiterhin als verfassungsfeindlich gebrandmarkt. Chrupalla betont, dass Merz nicht konkret geworden sei, während die AfD sehr wohl differenziere – zwischen gut integrierten Migranten, die sich an Recht und Gesetz halten, und jenen, die dies nicht tun.
Was also würde die AfD anders machen? Chrupalla zeichnet das Bild einer Partei der „Law and Order“. Er fordert das sofortige Durchsetzen von Recht und Gesetz. „Wenn ich sehe vermüllte Ecken, wenn ich sehe, dass Straftaten durchgeführt werden, dass es No-Go-Areas gibt, wo die Polizei sich nicht mehr hintraut, dass es Straßenrennen gibt, Prügeleien – da muss sofort der Rechtsstaat natürlich durchgreifen.“ Für ihn ist klar: Personen ohne Bleiberecht, die straffällig werden, müssten „aufgegriffen und dann notfalls auch abgeschoben werden“.
Er sieht die Entwicklungen seit 2015 als Hauptursache für die Probleme. Der massive Zustrom von Menschen aus anderen Kulturen habe dazu geführt, dass die Integration „eben nicht funktioniert hat“. Das Ergebnis seien „Kriminalitätshotspots, wo sich Frauen und Kinder nicht mehr auf die Straße trauen“. Die AfD habe davor gewarnt und sehe sich nun bestätigt. Die Lösung sei zweigeteilt: den weiteren Zustrom verhindern und im Inneren konsequent durchgreifen.
Der dritte große Konflikt, den Chrupalla anspricht, ist der mit der Europäischen Union. Die Souveränität Deutschlands sei in Gefahr, und Brüssel agiere zunehmend übergriffig. Anlass ist eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über Mindeststandards für Geldleistungen an abgelehnte Asylbewerber. Die AfD, so Chrupalla, fordere seit langem eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, um die Anreize für Migration zu senken – eine Forderung, die mittlerweile selbst von vielen CDU-Kreisen auf kommunaler Ebene umgesetzt werde.
Doch was passiert, wenn der EuGH Deutschland zwingt, weiterhin oder sogar mehr Geld zu zahlen? Chrupallas Antwort ist unmissverständlich und radikal: „Dann muss man aussteigen.“ Für ihn ist dies eine rote Linie. „Wir lassen uns doch nicht von Brüssel vorschreiben, was in Deutschland gut und richtig ist.“ Er sieht ein Muster der Bevormundung, vom Verbrennerverbot bis hin zur Bürokratie. „Brüssel knebelt immer mehr die europäischen souveränen Länder“, stellt er fest. Seine Schlussfolgerung ist ein Tabubruch in der deutschen Politik: „Diese EU, wie sie existiert, ist für uns für Deutschland schädlich.“
Es ist diese Dreifach-Konfrontation – der Kampf gegen den Vorwurf der Spionage, die Anklage der Doppelmoral in der Migrationsdebatte und die offene Kampfansage an die EU – die das Selbstverständnis der AfD unter Tino Chrupalla definiert. Die Partei sieht sich als belagerte Festung, als einzige Kraft, die die Interessen Deutschlands gegen einen übermächtigen Apparat aus Altparteien, Medien, Justiz und Brüssel verteidigt.
Selbst die Forderung von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), die AfD solle ihre “Extremisten rausschmeißen”, um eine Zusammenarbeit denkbar zu machen, kontert Chrupalla souverän. Er weist die Frage zurück, wen Woidke damit meine, und stellt klar: „Wir haben keine Extremisten.“ Die AfD sei eine „Rechtsstaatspartei“, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Wer dagegen verstoße, habe in der Partei nichts zu suchen. Wieder dreht er den Spieß um: Die wahren extremistischen Tendenzen sieht er bei Politikern wie Georg Maier, die das parlamentarische Fragerecht der Opposition untergraben wollten.
Das Bild, das Tino Chrupalla in diesem umfassenden Schlagabtausch zeichnet, ist klar und für seine Anhänger zutiefst überzeugend: Die AfD ist nicht das Problem, sondern der Überbringer der unbequemen Wahrheit. Die Angriffe von außen werden nicht als legitime Kritik, sondern als verzweifelte Abwehrmaßnahmen eines Systems interpretiert, das seine Macht schwinden sieht. Die Vorwürfe der Spionage, die Debatte um die Brandmauer und die Kritik an der Migrationspolitik sind für die AfD nur Symptome eines größeren Kampfes: des Kampfes um die Zukunft Deutschlands, seiner Identität und seiner Souveränität.
Die Strategie ist riskant, aber effektiv. Sie schweißt die eigene Basis zusammen und präsentiert die Partei als Märtyrerin, die für das Volk leidet. Jede Attacke von außen wird umgedeutet in einen weiteren Beweis für die eigene Relevanz und die Verkommenheit der Gegner. Ob es die Doppelmoral eines Friedrich Merz ist, der die Früchte seiner eigenen Politik beklagt, oder der “radikale” Versuch eines SPD-Ministers, die Opposition zu kriminalisieren – Tino Chrupalla und die AfD sind bereit, diesen Kampf auf allen Ebenen zu führen, kompromisslos und mit der vollen Überzeugung, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Strategie der totalen Konfrontation die Partei ins Verderben oder an die Schalthebel der Macht führen wird.
