Der Ultimative Verrat: Die CO2-Steuer als „Gift für unseren Wohlstand“
Den schärfsten, ideologischen Pfeil reservierte Weidel für CDU-Chef Friedrich Merz persönlich. Der große Verrat sei seine Verteidigung der CO2-Bepreisung als „marktwirtschaftliches Instrument“. [Source Implied]
Für Weidel ist dies der ultimative Bruch mit konservativen Wirtschaftsprinzipien, ein plansozialistischer Eingriff in Reinkultur. „Das Gegenteil ist der Fall“, donnerte sie.
Sie beschreibt den verheerenden Dominoeffekt dieser Klima-Obsession:
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Die CO2-Steuer mache die Produktionskosten für europäische Unternehmen unbezahlbar.
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Die Folge: Deutsche Firmen werden international nicht mehr wettbewerbsfähig, gehen pleite oder verlassen das Land fluchtartig in Richtung USA. [Source Implied]
Weidel spricht nicht von einem Abwandern – sie spricht von einem aktiven „Verscheuchen“ der heimischen Industrie durch die eigene Regierungspolitik. Ihre Forderung ist daher radikal und unmissverständlich: „Die CO2-Bepreisung muss sofort und gänzlich abgeschafft werden. Wir können uns das nicht mehr weiter leisten.“ [Source Implied] Der gipfelnde Satz ist eine Kriegsansage: „Die CO2-Bepreisung ist nämlich Gift für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft.“
Der Abgrund der Substanzsteuern: Der letzte Todesstoß für den Mittelstand
Weidels Schreckensvision gipfelt in der Warnung vor der „sozialistischen Lösung“. [Source Implied] Wenn die Wirtschaft erst einmal am Boden liege, so ihre düstere Prophezeiung, werde die Regierung zur ultimativen Maßnahme greifen: der Erhöhung von Substanzsteuern. Man wolle „an die Reichen ran, an die Vermögenden“.
Dies, so Weidel, werde zum letzten Todesstoß für den Mittelstand führen und die verbliebenen Unternehmen „fluchtartig das Land verlassen“ lassen. [Source Implied]
In diesem Moment des inszenierten ökonomischen Armageddons positioniert Weidel ihre Partei als Retterin in der Not. Sie streckt der CDU demonstrativ die Hand aus, um „eine vernünftige Wirtschaftsordnungspolitik“ zu betreiben. [Source Implied] Doch die Absage liefert sie gleich mit: Der Grund, warum dies nicht geschieht, sei die „Brandmauer“ – die eiserne Weigerung aller anderen Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Der Höllenritt der Parteichefin: Der Tödliche Balanceakt der Sotschi-Reise
Der dramatische Höhepunkt der Pressekonferenz war jedoch nicht nur die Abrechnung mit den Gegnern, sondern die Selbst-Enthüllung der internen Zerrissenheit der AfD.
Auf die umstrittene Russland-Reise von AfD-Abgeordneten nach Sotschi angesprochen, vollführte Weidel einen tödlichen Balanceakt. [Source Implied] Sie lavierte sichtlich, bezeichnete die Reise als „insgesamt recht unglücklich“ und distanzierte sich unmissverständlich: „Ich selbst würde dort nicht hinreisen. Ich würde es auch niemandem empfehlen.“ [Source Implied]
Dies war die eiskalte Machtdemonstration einer Parteichefin, die ihre kontrollierenden Zügel anzog. Einerseits musste sie die pro-russischen Strömungen in ihrer Partei besänftigen („Frieden in Europa gebe es nur mit Russland“); andererseits musste sie die totale Kontrolle beweisen. Die Schlussfolgerung war eine eiskalte Warnung an Abweichler: Wer sich nicht an die Vorgaben halte (wie das Verbot, Medwedew zu treffen), werde „die Konsequenzen tragen müssen, und das wird hochgehen bis zum Parteiausschluss“. [Source Implied] Die Partei ist innerlich zerrissen, aber die Chefin duldet keinen öffentlichen Verrat der Parteilinie.
Weidels Pressekonferenz ist ein strategisches Meisterstück. Es ist eine Generalabrechnung, die das Land in ökonomischer Angst zurücklässt und die neue Regierung von der ersten Minute an als zum Scheitern verurteilt darstellt. Die Botschaft ist klar: Das System bricht zusammen, und die AfD wartet in den Startlöchern.