Das Armutszeugnis: Die Flucht der Leistungsträger und die Kapitulation Berlins
BERLIN/DUBAI. Es ist ein Armutszeugnis, das in einem kurzen Telefonat gipfelt. Ein deutscher Unternehmer erwirbt eine Immobilie in Dubai, verlagert seinen Fokus, baut seine Firma auf. Er flieht. Er ist einer von vielen, die dem Standort Deutschland den Rücken kehren [Einleitung]. Währenddessen, Tausende von Kilometern entfernt, tritt Kanzler Friedrich Merz vor die Kameras und verkündet, was er als Rettung für den kränkelnden Riesen Deutschland sieht. Doch für eine wachsende Zahl von Bürgern und Unternehmern klingt es nicht wie eine Rettung. Es klingt wie der finale Stoß [finale Stoß].
Die nackte Angst und Frustration, die viele empfinden, ist kaum zu fassen. Was als große „Wachstums- und Arbeitsplatzsicherung“ angekündigt wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein Paket voller Verzweiflung, Planwirtschaft und gebrochener Versprechen [Planwirtschaft]. Deutschland, einst das Kraftzentrum Europas, wird mit einer Politik konfrontiert, die mehr an sozialistische Systeme als an eine freie Marktwirtschaft erinnert. Merz, der antrat, um die Bürgerlichkeit zu erneuern, wird zum Verwalter des Niedergangs.
Der Industriestrompreis: Das sozialistische Subventionspaket
Das Herzstück dieses neuen Pakets, der sogenannte „Industriestrompreis“, offenbart die ganze Tragik der politischen Inkompetenz. Für die Jahre 2026 bis 2028 soll der Strom für energieintensive Betriebe auf rund 5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden [5-Cent-Preis]. Was zunächst wie eine Entlastung klingt, ist in Wahrheit ein gigantisches Subventionsprogramm, ein verzweifelter Versuch, Unternehmen im Land zu halten – nicht etwa, indem man die fundamentalen Probleme löst, sondern indem man sie mit Steuergeldern zuschüttet [Subventionsprogramm].
Die Absurdität ist kaum zu übertreffen. Anstatt die offensichtlichste Lösung anzugehen – die Erhöhung des Angebots, um den Preis natürlich zu senken – klammert sich die Regierung an teure, unsichere Gaskraftwerke [Gaskraftwerke]. Die Frage nach der Kernkraft – die schnelle, stabile und souveräne Energieversorgung – wird weiterhin ignoriert [Kernkraft]. Stattdessen wird der „sozialistische Weg“ gewählt: Ein Weg, der nicht nur teuer und fragil ist, sondern dessen neue Kraftwerksstrategie bereits an der Genehmigung durch die EU zu scheitern droht [Scheitern].
Und wer bezahlt die Zeche für den künstlich verbilligten Industriestrom? Es ist eine rhetorische Frage. Es sind die Bürger, die Steuerzahler, die bereits jetzt unter der höchsten Abgabenlast der Welt ächzen [Zahler]. Das Geld wird einfach von einer Tasche in die andere verschoben, während das Grundproblem – ein Mangel an bezahlbarer Energie durch eine verfehlte Politik – unangetastet bleibt.
Der feuchte Traum der Planwirtschaft: Günstlingswirtschaft und Staatsfütterung
Damit nicht genug. Die schwarz-rote Koalition präsentiert uns den „Deutschlandfonds“ [Deutschlandfonds]. Ein Vehikel, das Investitionen in den Mittelstand und „wachstumsfähige Startups“ anreizen soll. Die Ironie ist erdrückend: Dieselbe Regierung, die es nicht schafft, für Sicherheit auf den Straßen, bezahlbaren Wohnraum oder ein pünktliches Bahnsystem zu sorgen, maßt sich nun an, die „Gewinner“ von morgen zu identifizieren [Gewinner-Identifizierung].
Man muss kein Prophet sein, um das Ende vorherzusehen. Es riecht nach Günstlingswirtschaft, nach einem System, in dem nicht die beste Idee, sondern die besten Kontakte nach Berlin entscheiden, welches Startup „wachstumsfähig“ ist [Günstlingswirtschaft]. Es ist der feuchte Traum einer Planwirtschaft, in der der Staat als oberster Investor auftritt und den Markt außer Kraft setzt.
Das wahre Ausmaß des Desasters offenbart sich jedoch erst beim Blick auf die Versprechen, die auf dem Weg zur Macht gemacht und nun kaltlächelnd gebrochen werden [Gebrochene Versprechen].
Die Lawine der gebrochenen Versprechen und die Ungerechtigkeit
1. Das Bürokratie-Monster und die Schuldenschieberei
Versprochen wurde ein Abbau von 8 Prozent der Beamtenstellen. Die Realität? Bis 2026 sollen 8.000 neue Verwaltungsstellen geschaffen werden – Kostenpunkt: 5 Milliarden Euro [Beamten-Debakel]. Die Bürokratie, jener Krebs, der die deutsche Wirtschaft lähmt, wird nicht bekämpft, sie wird gefüttert [Fütterung].
Parallel dazu die Schuldenschieberei: Sonderschulden in Höhe von 55 Milliarden Euro werden genutzt, um bereits geplante Vorhaben zu finanzieren [Schuldenschieberei]. Ein Taschenspielertrick, der im Kernhaushalt Raum schafft – Raum für noch mehr soziale Ausgaben, deren Zeche am Ende die Steuerzahler begleichen müssen.
