2. Ungerechte Subventionen und die Last der Mitte

Die Staatszuschüsse erreichen ein neues Rekordhoch von 80 Milliarden Euro [Rekordhoch]. Darunter fällt eine E-Autoprämie, die zynischer nicht sein könnte: Sie gilt „nur für die Leute, die zu wenig Geld haben“ [E-Auto-Prämie]. Die arbeitende Mitte, die den Karren zieht, geht leer aus.

Selbst die marginale Bürgergeld-Kürzung bei ukrainischen Flüchtlingen (83.640 Personen) entpuppt sich als Nebelkerze, die von der Realität ablenken soll [Bürgergeld]. Bei über einer Million ukrainischen Flüchtlingen im Land, von denen 700.000 im Bürgergeld-Bezug sind, ist dies eine marginale Änderung. Es bedeutet, dass weit über 600.000 Menschen weiterhin vollumfänglich von der Allgemeinheit finanziert werden – ein System, das offensichtlich an seine Grenzen stößt [Grenzen].

Der Vorwurf, der die Stimmung im Land zum Kochen bringt: Die arbeitende Bevölkerung wird geschröpft, um ein System zu alimentieren, in das Millionen von Menschen eingewandert sind, die nie einen Beitrag geleistet haben und dies absehbar auch nicht tun werden [Geschröpft].

Die Flucht der Leistungsträger: Symptom der Resignation

Die Investoren, die man mit 5-Cent-Strompreisen locken will, sind nicht dumm. Sie sehen die erdrückende Bürokratie, die gebrochenen Versprechen und die politische Instabilität [Instabilität]. Eine Subvention, die auf drei Jahre befristet ist, schafft kein Vertrauen für Investitionen, die auf Jahrzehnte ausgelegt sind [Vertrauen].

Der Freund in Dubai ist kein Einzelfall. Er ist ein Symptom für ein Land, das seine besten Köpfe und sein Kapital verliert [Symptom]. Die Menschen flüchten, weil sie keine Lust mehr haben, für eine Politik zu bezahlen, die sie als irrational, ungerecht und zerstörerisch empfinden [Flucht].

Was wir erleben, ist kein Aufbruch. Es ist ein Offenbarungseid. Es ist die Kapitulation vor den selbst geschaffenen Problemen. Die Maßnahmen sind kein Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Sie sind ein klares Signal, dass die Regierung den Glauben an die Marktwirtschaft, an die Bürger und an den Standort Deutschland verloren hat.

Die Frage, die im ganzen Land widerhallt, ist einfach: „Gibt’s echt einen da draußen, der sagt: ‘Ja, das ist jetzt klasse, was hier läuft, das wird besser’?” [Frage] Es ist still geworden in Deutschland. Es ist die Stille der Resignation. Die neuesten „Lösungen“ aus Berlin fühlen sich nicht wie ein Heilmittel an, sondern wie der finale Stoß.