In einem politischen Klima, das von Unsicherheit und wachsender Verzweiflung der Bürger geprägt ist, hat die Alternative für Deutschland (AfD) in einer als „Sondersitzung“ deklarierten Pressekonferenz einen Frontalangriff auf die gesamte politische Elite Deutschlands gestartet. Die Botschaft ist schonungslos: Deutschland stehe, getragen von einer abgehobenen Regierung, am Rande des wirtschaftlichen Desasters. Der Höhepunkt der Generalabrechnung gipfelte in einem direkten, beispiellosen Hieb gegen das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die AfD inszeniert sich als die letzte verbliebene Oppositionskraft, die eine schmerzhafte Wahrheit aussprechen muss: Das Land wird von einer „Klingbeil-Merz“-Koalition regiert, die in bester Tradition der Vorgängerregierungen einfach so weitergemacht hat, ohne jegliche Kurskorrektur im Angesicht der Krise. Der Vorwurf ist klar: Die Regierung sei unfähig zu handeln und verrate das Vertrauen jener Wähler, die auf eine Wende gehofft hatten.
Die Schuldenorgie und der Dammbruch der Finanzen
Den Löwenanteil ihrer Kritik widmete die AfD der Haushaltspolitik, die sie als verantwortungslos und als direkten Weg in die Staatspleite brandmarkt. Mit Verweis auf den Haushalt 2026 wird ein düsteres Bild gezeichnet, das die Stabilität des deutschen Wohlstands untergräbt. Bei einem Gesamtvolumen von 520 Milliarden Euro sind fast ein Drittel neue Schulden [Haushalt].
Besonders scharf wird das vieldiskutierte „Sondervermögen“ ins Visier genommen. Die AfD entlarvt den Begriff als semantischen Trick und nennt ihn unumwunden bei seinem wahren Namen: „Sonderschulden“. Das Geld aus diesen Schulden, so der Vorwurf, fließe nicht etwa in dringend notwendige Sanierungen maroder Infrastruktur, sondern werde für „nicht mehr bezahlbare soziale Wohltaten“ verwendet [Haushalt].
Parallel zu dieser explodierenden Schuldenlast prangert die Partei einen ungebremsten Aufbau des Staatsapparates an, der im krassen Gegensatz zu den Wahlkampfversprechen steht. Anstatt die versprochenen 8 % der Beamtenstellen zu streichen, schaffe die Regierung 8.000 neue Verwaltungsstellen. Diese Bürokratie-Expansion schlage mit Mehrkosten von rund 5 Milliarden Euro zu Buche [Haushalt] – ein Skandal im Angesicht der Handlungsunfähigkeit in Kernbereichen. Zudem wird kritisiert, dass Subventionen für E-Autos nicht etwa gekürzt, sondern auf einen Rekordwert von 80 Milliarden Euro erhöht würden – eine Summe, die sogar die Vorgängerregierung übersteige [Haushalt].
Diese „unverantwortliche Haushaltspolitik“ führe unweigerlich zu einer steigenden Schuldenlast und damit zu höheren Zinsen auf Staatsanleihen. Die Konsequenz, so die düstere Prophezeiung, sei eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und eine Untergrabung der Stabilität des Euros, dessen Außenwert sinken werde.
Der Plan-Sozialismus: Gift für den deutschen Wohlstand
Die schärfste Attacke richtete sich gegen die Energie- und Klimapolitik, die von der AfD als Fortführung der ideologischen „Ampel“-Agenda gebrandmarkt wird. In einem der drastischsten Bilder der Pressekonferenz wird der Regierung vorgeworfen, die „Sprengung von Kernkraftwerken“ – den modernsten Kraftwerken – und die „Zerstörung der Gasinfrastruktur“ aktiv weiter zu betreiben [Energie].
Im Zentrum dieser Deindustrialisierungs-Erzählung steht die CO2-Bepreisung. Mit scharfen Worten wendet sich die AfD gegen die Behauptung, es handele sich um ein marktwirtschaftliches Instrument. Das Gegenteil sei der Fall: Die CO2-Abgabe sei ein „plansozialistischer Eingriff“ [CO2], der die Energie künstlich verteuere. Die Konsequenz: Europäische Unternehmen würden international wettbewerbsunfähig und in die Arme von Konkurrenten wie den USA getrieben. Die Forderung der AfD ist daher radikal und unmissverständlich: Die CO2-Bepreisung müsse „sofort und gänzlich abgeschafft werden“, sie sei „Gift für unseren Wohlstand“ [CO2].
Wenn dann „alles am Boden liegt“, so die düstere Prophezeiung, werde die Regierung zur „sozialistischen Lösung“ greifen: höhere Substanzsteuern, die dann auch die letzten Unternehmen „fluchtartig“ aus dem Land treiben würden [Energie]. Die AfD sieht hier eine bewusste, ideologisch motivierte Zerstörung der deutschen Industriebasis.
Die Komödie der Untätigkeit und der Vertrauensbruch
Die Regierung unter Führung des aktuellen Kanzlers wird mit beißendem Spott für ihre Handlungsunfähigkeit kritisiert, die einen tiefen Vertrauensbruch bei den Wählern manifestiert. Das im Wahlkampf versprochene „Aus vom Verbrennerverbot“ sei vom Tisch [Themen]. Wichtige, dringend notwendige Reformen wie das umstrittene Bürgergeld und die Rentenreform seien von der Tagesordnung „runtergeflogen“, weil man sich in der Koalition nicht einigen könne.
Anstatt zu regieren, treffe man sich in „Selbsthilfegruppen“, sogenannten Koalitionsausschüssen, zu denen man offenbar „Psychologen“ und „Coaches“ einlade, um das eigene Verhalten zu reflektieren [Themen]. Diese spöttische Kritik zielt auf das Bild einer politischen Elite ab, die ihre eigenen Befindlichkeiten über die Sorgen der Nation stellt. Die Regierung setze damit den Kurs des Verlierens fort, der bereits unter der Vorgänger-Koalition begonnen wurde. Das Land versinke im Chaos, während die Verantwortlichen in therapeutischen Sitzungen sitzen.
Der explosive Höhepunkt: Affront gegen das Staatsoberhaupt
Der Kreis der Kritik schließt sich mit einem explosiven, nie dagewesenen Frontalangriff auf das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zunächst „gratuliert“ die Sprecherin Friedrich Merz mit beißender Ironie zum 70. Geburtstag und wendet sich dann direkt an den Bundespräsidenten [Steinmeier]. Sie bezeichnet dessen Rede sarkastisch als „fulminant“ und stellt die rhetorische Frage, es sei vielsagend, „wenn ein Staat so ein Staatsoberhaupt hat wie Herrn Steinmeier“ [Steinmeier].
Dieser Hieb dient als Überleitung zur „dunklen Wahrheit“ – der von Steinmeier und anderen befeuerten Debatte um ein AfD-Verbot. Die AfD positioniert sich hier als Opfer einer undemokratischen Ausgrenzung. Würde man Steinmeiers Wunsch eines Verbots folgen, so die Sprecherin, blieben „nur noch die Parteien im System übrig, die all die Jahre regiert haben und die all die Jahre die Probleme geschaffen haben“ [Steinmeier].
Dieser Appell an die Grundfesten der Demokratie ist die Quintessenz der AfD-Selbstwahrnehmung: Ein Staat lebe „von der Zumutbarkeit des Andersdenkens“ [Steinmeier]. Eine Demokratie, die „Millionen Stimmen ausgrenzt, statt sich argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen“, verliere ihre Legitimation. Ein Verbot wäre ein „gefährliches Signal“, das tiefe gesellschaftliche Spannungen verstärken und das Vertrauen in die Institutionen untergraben würde.
Die Stellungnahme endet mit der Warnung: Ein Verbot würde den Eindruck eines „geschlossenen politischen Systems, das Kritik nicht aushält“ manifestieren. Der direkte Angriff auf den Bundespräsidenten ist damit mehr als nur eine Provokation; es ist der Versuch, den gesamten politischen Apparat als eine geschlossene Front darzustellen, die den Willen der Bürger ignoriert.
Die Nation am Scheideweg
Diese Sondersitzung war nicht nur eine routinemäßige Pressekonferenz. Sie war eine Generalabrechnung und eine gezielte Eskalation, die das Selbstverständnis der AfD als einzige verbliebene Opposition demonstriert. Die präsentierten „unfassbaren“ Fakten – die Schuldenorgie, die grassierende Bürokratie, die Pläne zum „Plan-Sozialismus“ durch die CO2-Bepreisung – sind das Fundament, auf dem die Partei ihre Erzählung von einem Deutschland im Krisenmodus aufbaut.
Das Land steht am Scheideweg. Die Regierung wird der Untätigkeit und des Verrats am Wohlstand der Nation bezichtigt. Die tief sitzende Verzweiflung der Bürger über steigende Kosten und eine schwächelnde Wirtschaft finde keine Antwort in den Reihen der Regierung, sondern nur den Spott über „psychologische Coachings“. Die AfD bietet sich als letzte Option an, als Trägerin einer „vernünftigen Wirtschaftsordnungspolitik“ [CO2], doch die Brandmauer der etablierten Parteien stehe diesem notwendigen Wandel im Wege.
Die Botschaft ist klar und emotional aufgeladen: Entweder die Regierung ändert ihren Kurs radikal und schafft die „Giftstoffe“ wie die CO2-Bepreisung ab – oder das wirtschaftliche Desaster wird unausweichlich sein, und das Land wird vor einem Scherbenhaufen stehen.
