Die Komödie der Untätigkeit und der Vertrauensbruch

Die Regierung unter Führung des aktuellen Kanzlers wird mit beißendem Spott für ihre Handlungsunfähigkeit kritisiert, die einen tiefen Vertrauensbruch bei den Wählern manifestiert. Das im Wahlkampf versprochene „Aus vom Verbrennerverbot“ sei vom Tisch [Themen]. Wichtige, dringend notwendige Reformen wie das umstrittene Bürgergeld und die Rentenreform seien von der Tagesordnung „runtergeflogen“, weil man sich in der Koalition nicht einigen könne.

Anstatt zu regieren, treffe man sich in „Selbsthilfegruppen“, sogenannten Koalitionsausschüssen, zu denen man offenbar „Psychologen“ und „Coaches“ einlade, um das eigene Verhalten zu reflektieren [Themen]. Diese spöttische Kritik zielt auf das Bild einer politischen Elite ab, die ihre eigenen Befindlichkeiten über die Sorgen der Nation stellt. Die Regierung setze damit den Kurs des Verlierens fort, der bereits unter der Vorgänger-Koalition begonnen wurde. Das Land versinke im Chaos, während die Verantwortlichen in therapeutischen Sitzungen sitzen.

Der explosive Höhepunkt: Affront gegen das Staatsoberhaupt

Der Kreis der Kritik schließt sich mit einem explosiven, nie dagewesenen Frontalangriff auf das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zunächst „gratuliert“ die Sprecherin Friedrich Merz mit beißender Ironie zum 70. Geburtstag und wendet sich dann direkt an den Bundespräsidenten [Steinmeier]. Sie bezeichnet dessen Rede sarkastisch als „fulminant“ und stellt die rhetorische Frage, es sei vielsagend, „wenn ein Staat so ein Staatsoberhaupt hat wie Herrn Steinmeier“ [Steinmeier].

Dieser Hieb dient als Überleitung zur „dunklen Wahrheit“ – der von Steinmeier und anderen befeuerten Debatte um ein AfD-Verbot. Die AfD positioniert sich hier als Opfer einer undemokratischen Ausgrenzung. Würde man Steinmeiers Wunsch eines Verbots folgen, so die Sprecherin, blieben „nur noch die Parteien im System übrig, die all die Jahre regiert haben und die all die Jahre die Probleme geschaffen haben“ [Steinmeier].

Dieser Appell an die Grundfesten der Demokratie ist die Quintessenz der AfD-Selbstwahrnehmung: Ein Staat lebe „von der Zumutbarkeit des Andersdenkens“ [Steinmeier]. Eine Demokratie, die „Millionen Stimmen ausgrenzt, statt sich argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen“, verliere ihre Legitimation. Ein Verbot wäre ein „gefährliches Signal“, das tiefe gesellschaftliche Spannungen verstärken und das Vertrauen in die Institutionen untergraben würde.

Die Stellungnahme endet mit der Warnung: Ein Verbot würde den Eindruck eines „geschlossenen politischen Systems, das Kritik nicht aushält“ manifestieren. Der direkte Angriff auf den Bundespräsidenten ist damit mehr als nur eine Provokation; es ist der Versuch, den gesamten politischen Apparat als eine geschlossene Front darzustellen, die den Willen der Bürger ignoriert.

Die Nation am Scheideweg

Diese Sondersitzung war nicht nur eine routinemäßige Pressekonferenz. Sie war eine Generalabrechnung und eine gezielte Eskalation, die das Selbstverständnis der AfD als einzige verbliebene Opposition demonstriert. Die präsentierten „unfassbaren“ Fakten – die Schuldenorgie, die grassierende Bürokratie, die Pläne zum „Plan-Sozialismus“ durch die CO2-Bepreisung – sind das Fundament, auf dem die Partei ihre Erzählung von einem Deutschland im Krisenmodus aufbaut.

Das Land steht am Scheideweg. Die Regierung wird der Untätigkeit und des Verrats am Wohlstand der Nation bezichtigt. Die tief sitzende Verzweiflung der Bürger über steigende Kosten und eine schwächelnde Wirtschaft finde keine Antwort in den Reihen der Regierung, sondern nur den Spott über „psychologische Coachings“. Die AfD bietet sich als letzte Option an, als Trägerin einer „vernünftigen Wirtschaftsordnungspolitik“ [CO2], doch die Brandmauer der etablierten Parteien stehe diesem notwendigen Wandel im Wege.

Die Botschaft ist klar und emotional aufgeladen: Entweder die Regierung ändert ihren Kurs radikal und schafft die „Giftstoffe“ wie die CO2-Bepreisung ab – oder das wirtschaftliche Desaster wird unausweichlich sein, und das Land wird vor einem Scherbenhaufen stehen.