Politisches Erdbeben in Berlin: Kanzler Merz von AfD und Weidel überholt
BERLIN. Es ist mehr als eine Momentaufnahme; es ist ein politisches Erdbeben, das die Fundamente der Berliner Republik bis ins Mark erschüttert. Die jüngste INSA-Umfrage liefert ein Bild, das für das Kanzleramt von Friedrich Merz einer politischen Bankrotterklärung gleichkommt: Die AfD hat mit 27 Prozent einen neuen historischen Rekordwert erreicht und liegt damit zwei volle Prozentpunkte vor Merz’ Union [INSA]. Doch der wahre Schock liegt in der direkten Konfrontationsfrage: Oppositionsführerin Alice Weidel liegt mit 29 zu 27 Prozent vor dem amtierenden Regierungschef.
Dies ist kein statistisches Rauschen, sondern ein klares Urteil des Volkes über eine schwarz-rote Bundesregierung, deren Leistung von einer erdrückenden Mehrheit von 58 Prozent der Bürger als „schlechter als erwartet“ bewertet wird [58%]. Die großen Versprechen einer „Wende“ in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sind im Sumpf der Realität verpufft. Kanzler Friedrich Merz, angetreten als Hoffnungsträger einer bürgerlichen Erneuerung, steht vor den Trümmern seiner eigenen Agenda. Er hat das Vertrauen der Wähler verloren. Und, was vielleicht noch schwerer wiegt: Er verliert zusehends das Vertrauen der eigenen Partei [Vertrauensverlust].
Die gescheiterte Brandmauer: Rebellion in den eigenen Reihen
Das zentrale Dogma der Ära Merz, die unumstößliche „Brandmauer“ zur AfD, erweist sich nicht nur als strategischer Fehlschlag, sondern als Brandbeschleuniger für genau die Partei, die sie isolieren sollte. Die Strategie der Ausgrenzung ist es, die die AfD erst zu der gemacht hat, was sie heute ist: die stärkste Kraft in den Meinungsumfragen. Diese Erkenntnis bricht sich nun mit brachialer Gewalt Bahn – im Inneren der Union.
Eine offene Rebellion gegen den ideologischen Kurs des Kanzlers hat begonnen. Prominente Stimmen aus der CDU fordern ein radikales Umdenken. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt eindringlich davor, dass die ständige Stigmatisierung der AfD und das Schwingen der „Nazikeule“ bei jeder inhaltlichen Überschneidung der AfD nur helfe und das Parlament in Blockaden stürze [Tauber]. Noch deutlicher wird Karl-Theodor zu Guttenberg, der feststellt, dass „Entzauberung nicht durch Boykott“ gelinge. Die Union, so Guttenberg, müsse lernen, der AfD die inhaltliche Deutungshoheit über konservative Themen wieder abzunehmen, anstatt ihr durch Verweigerung den Raum zu überlassen [Guttenberg].
Dieser Aufstand beschränkt sich längst nicht mehr auf ehemalige Funktionäre. Aus den ostdeutschen Landesverbänden, wo die AfD teils bei 40 Prozent liegt, wächst der Druck. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl erklärt den ideologischen Bankrott der Brandmauer: Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem er Applaus bekomme, verwechsle Moral mit Politik [Bühl]. Merz werde vorgeworfen, er agiere als Ideologe der Abgrenzung statt als Pragmatiker der Lösungen. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig bringt es auf den Punkt: „Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke.“ [Ludwig]
Die Staatskrise im Detail: Das BSW-Gespenst und die Legitimation
Während in den eigenen Reihen der Aufstand probt, wächst eine zweite, potenziell noch gefährlichere Bedrohung für die Legitimität des Kanzlers heran: die Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl. Dem BSW fehlten bekanntlich nur 9.529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Nun mehren sich die Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses [BSW].
Die AfD, in einer Haltung, die sie als Wahrung demokratischer Integrität bezeichnet, unterstützt diese Forderung nachdrücklich. Stefan Brandner, Obmann der AfD im Wahlprüfungsausschuss, stellt klar, dass bei auch nur dem geringsten Zweifel neu ausgezählt werden müsse. Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen – und sei es durch eine minimale Verschiebung – wäre das das sofortige Aus für die hauchdünne schwarz-rote Mehrheit [Mehrheit].
Friedrich Merz wäre über Nacht ein Kanzler ohne parlamentarische Basis, seine demokratische Legitimation fundamental in Frage gestellt. Sahra Wagenknecht hat bereits angekündigt, in diesem Fall gemeinsam mit der AfD die lange geforderten Untersuchungsausschüsse zu Corona oder der Nordstream-Sprengung einzurichten – eine lückenlose Aufklärung, die das Establishment seit Jahren zu verhindern suche [Aufklärung].
Regierungsversagen im Akkord: Der Kollaps der Reformagenda
Die Wut der Bürger speist sich nicht nur aus politischer Taktik, sondern aus handfestem Regierungsversagen. Die Bilanz der Regierung Merz ist in den drängendsten Sorgenfeldern desaströs:
1. Migrationswende als Luftnummer
Eine überwältigende Mehrheit von 71 Prozent ist pessimistisch, was die Migrationspolitik angeht; nur 19 Prozent erwarten eine Verbesserung – der schlechteste Wert seit Merz’ Amtsübernahme [Migration]. Seine vollmundig angekündigte „Migrationswende“ ist eine reine Luftnummer. Die Bürger sehen, dass ihre Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der Zuwanderung ignoriert wird [33 Prozent].
2. Wirtschaft und Finanzen in der Rezession
In der Wirtschaftspolitik ist das Bild identisch. Das Vertrauen in die schwarz-rote Koalition, Deutschland aus der Rezession zu führen, ist von 43 Prozent im Mai auf nur noch 28 Prozent abgestürzt [Wirtschaft]. Der Anteil der Pessimisten hat mit 56 Prozent ein Rekordhoch erreicht. Merz’ angekündigter „Herbst der Reformen“ ist nicht nur ausgefallen; CDU-Fraktionschef Jens Spahn musste Berichten zufolge seinen eigenen Abgeordneten verbieten, weiter von Reformen zu sprechen [Reformen]. Spürbare Entlastungen, so heißt es, gebe es „eher im Herbst 2026“ – also nach der nächsten Bundestagswahl.
Statt Entlastung kündigt der Kanzler der arbeitenden Bevölkerung offen sinkende Nettolöhne an, da die Abgaben für Rente, Gesundheit und Pflege steigen müssen [Nettolöhne]. Die Ausgaben der Krankenkassen explodieren, nicht zuletzt durch die Belastungen der Zuwanderung.
3. Das historische Infrastruktur-Desaster
Das dramatischste Beispiel für diesen Kollaps ist die Infrastruktur. Es ist nun offiziell: In dieser gesamten Legislaturperiode wird kein einziger Meter neuer Autobahn oder Bundesstraße gebaut werden [Infrastruktur]. Und das, obwohl die Regierung über ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen Infrastruktur“ verfügt – ein Schuldenberg, größer als der aller Kanzler der letzten 76 Jahre zusammen. Hunderte baureife Projekte werden gestoppt. Das Geld reicht nicht einmal mehr für die Instandhaltung. Das bedeutet: Wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, wird das Straßennetz in einem schlechteren Zustand sein als vorher [Zustand].
Der Vorwurf, der die Stimmung im Land zum Kochen bringt: Die arbeitende Bevölkerung wird geschröpft, um ein System zu alimentieren, in das Millionen von Menschen eingewandert sind, die nie einen Beitrag geleistet haben und dies absehbar auch nicht tun werden [Schröpfung].
Die Isolation des Kanzlers und der Ruf nach dem Ende
In dieser angespannten Lage gießt ausgerechnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Öl ins Feuer. Er nutzte den 9. November für einen, wie Kritiker sagen, „ungeheuerlichen Vorgang“: Er warb offen für ein Verbot der AfD und nannte es die „Optima Ratio“ der wehrhaften Demokratie [Steinmeier]. Kommentatoren von der NZZ bis zur Welt waren sich einig: Diese Rede eines Staatsoberhauptes, das formell über den Parteien stehen sollte, wird der AfD nur weiteren Zulauf bringen [Zulauf].
Friedrich Merz steht isoliert da. Er hat das Vertrauen der Wähler verspielt, er hat das Vertrauen weiter Teile seiner Partei verspielt, und er steht möglicherweise kurz davor, seine parlamentarische Legitimation zu verlieren. Alice Weidel nannte ihn im Bundestag den „größten Bankrotteur“ unter allen Kanzlern [Bankrotteur]. Die Beweislage für dieses Urteil ist erdrückend. Der Kanzler, der antrat, um das Land zu wenden, ist zum Verwalter des Niedergangs geworden. Die Bürger, so der Tenor auf der Straße, haben die Lügen satt. Die Abrechnung, so viel scheint sicher, ist auf 2026 vertagt.
