Regierungsversagen im Akkord: Der Kollaps der Reformagenda
Die Wut der Bürger speist sich nicht nur aus politischer Taktik, sondern aus handfestem Regierungsversagen. Die Bilanz der Regierung Merz ist in den drängendsten Sorgenfeldern desaströs:
1. Migrationswende als Luftnummer
Eine überwältigende Mehrheit von 71 Prozent ist pessimistisch, was die Migrationspolitik angeht; nur 19 Prozent erwarten eine Verbesserung – der schlechteste Wert seit Merz’ Amtsübernahme [Migration]. Seine vollmundig angekündigte „Migrationswende“ ist eine reine Luftnummer. Die Bürger sehen, dass ihre Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der Zuwanderung ignoriert wird [33 Prozent].
2. Wirtschaft und Finanzen in der Rezession
In der Wirtschaftspolitik ist das Bild identisch. Das Vertrauen in die schwarz-rote Koalition, Deutschland aus der Rezession zu führen, ist von 43 Prozent im Mai auf nur noch 28 Prozent abgestürzt [Wirtschaft]. Der Anteil der Pessimisten hat mit 56 Prozent ein Rekordhoch erreicht. Merz’ angekündigter „Herbst der Reformen“ ist nicht nur ausgefallen; CDU-Fraktionschef Jens Spahn musste Berichten zufolge seinen eigenen Abgeordneten verbieten, weiter von Reformen zu sprechen [Reformen]. Spürbare Entlastungen, so heißt es, gebe es „eher im Herbst 2026“ – also nach der nächsten Bundestagswahl.
Statt Entlastung kündigt der Kanzler der arbeitenden Bevölkerung offen sinkende Nettolöhne an, da die Abgaben für Rente, Gesundheit und Pflege steigen müssen [Nettolöhne]. Die Ausgaben der Krankenkassen explodieren, nicht zuletzt durch die Belastungen der Zuwanderung.
3. Das historische Infrastruktur-Desaster
Das dramatischste Beispiel für diesen Kollaps ist die Infrastruktur. Es ist nun offiziell: In dieser gesamten Legislaturperiode wird kein einziger Meter neuer Autobahn oder Bundesstraße gebaut werden [Infrastruktur]. Und das, obwohl die Regierung über ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen Infrastruktur“ verfügt – ein Schuldenberg, größer als der aller Kanzler der letzten 76 Jahre zusammen. Hunderte baureife Projekte werden gestoppt. Das Geld reicht nicht einmal mehr für die Instandhaltung. Das bedeutet: Wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, wird das Straßennetz in einem schlechteren Zustand sein als vorher [Zustand].
Der Vorwurf, der die Stimmung im Land zum Kochen bringt: Die arbeitende Bevölkerung wird geschröpft, um ein System zu alimentieren, in das Millionen von Menschen eingewandert sind, die nie einen Beitrag geleistet haben und dies absehbar auch nicht tun werden [Schröpfung].
Die Isolation des Kanzlers und der Ruf nach dem Ende
In dieser angespannten Lage gießt ausgerechnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Öl ins Feuer. Er nutzte den 9. November für einen, wie Kritiker sagen, „ungeheuerlichen Vorgang“: Er warb offen für ein Verbot der AfD und nannte es die „Optima Ratio“ der wehrhaften Demokratie [Steinmeier]. Kommentatoren von der NZZ bis zur Welt waren sich einig: Diese Rede eines Staatsoberhauptes, das formell über den Parteien stehen sollte, wird der AfD nur weiteren Zulauf bringen [Zulauf].
Friedrich Merz steht isoliert da. Er hat das Vertrauen der Wähler verspielt, er hat das Vertrauen weiter Teile seiner Partei verspielt, und er steht möglicherweise kurz davor, seine parlamentarische Legitimation zu verlieren. Alice Weidel nannte ihn im Bundestag den „größten Bankrotteur“ unter allen Kanzlern [Bankrotteur]. Die Beweislage für dieses Urteil ist erdrückend. Der Kanzler, der antrat, um das Land zu wenden, ist zum Verwalter des Niedergangs geworden. Die Bürger, so der Tenor auf der Straße, haben die Lügen satt. Die Abrechnung, so viel scheint sicher, ist auf 2026 vertagt.
